RN/121

19.20

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch auf das Thema der Bildungskarenz eingehen. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Das ist jetzt in der aktuellen budgetären Situation tatsächlich auch in der Budgetkonsolidierung einer der wichtigsten Posten, den wir so schnell wie möglich aufgreifen müssen.

Ja – Kollegin Teiber hat es gerade angesprochen –, da wurden in der Vergangenheit von Einzelnen, die das in Anspruch genommen haben, auch Weiterbildungsmaßnahmen gesetzt, die wahrscheinlich nicht dem Zweck der Bildungskarenz dienen: Wir kennen alle die Geschichten vom Yogakurs auf Bali, der mit einer Weltreise verbunden wurde; wir kennen Geschichten von Englischkursen, die teilweise von Native Speakern in Anspruch genommen wurden, einfach um die Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können; und ja, wir wissen auch, dass es Institute gegeben hat oder gibt, die sich darauf spezialisiert haben, Kurse mit besonders wenig Aufwand anzubieten, damit man eine Verlängerung der Elternkarenz in Anspruch nehmen kann.

Wir wissen, dass das natürlich Anekdoten sind, aber wenn man die Zahlen der Bildungskarenz anschaut – wie sich das entwickelt hat –, dann sieht man, dass das ein Trend war, der sich herumgesprochen hat. Wir wissen, dass 2021 schon die Hälfte all jener, die eine Bildungskarenz in Anspruch genommen haben, das im Anschluss an die Elternkarenz gemacht hat (Abg. Koza [Grüne]: Ja, die haben auch am meisten profitiert davon!), und nicht nur das: Wir sehen auch, dass die Bildungskarenz, wenn es um die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung geht, nicht geholfen hat, diese Ziele zu erreichen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: Bildungspartei NEOS!)

Der Ökonom Martin Halla sagt, die Bildungskarenz ist zu einer Auszeit für das Bildungsbürgertum geworden. Er sagt das nicht nur so, sondern er beruft sich auf eine Wifo-Analyse (Abg. Koza [Grüne]: Ja, genau!), die zeigt, dass der Großteil jener, die sie in Anspruch nehmen, bereits Gutverdiener sind, bereits solche sind, die schon sehr gute Bildungsabschlüsse haben – ein Viertel davon sogar akademische Abschlüsse. (Abg. Koza [Grüne]: Da schaffen wir’s ab!)

Zum Argument, das von grüner Seite gekommen ist, dass das in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurde, damit sich Menschen, wenn das Unternehmen vielleicht nicht so gut läuft, weiterbilden können und dann wieder zurückkommen: Ein Großteil – die Hälfte – verlässt das Unternehmen ein halbes Jahr nach Ende der Bildungskarenz wieder, wenn sie überhaupt zurückkehren. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) 

Daran sieht man, dass die Bildungskarenz vor allem dafür verwendet wurde, dass sich Besserverdiener auf Kosten jener, die die Bildungskarenz nicht in Anspruch nehmen – meistens Menschen, die nicht so gut verdienen –, weiterbilden konnten. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir NEOS in der Vergangenheit immer wieder angesprochen haben. Sie erinnern sich vielleicht – die, die schon länger da sind – an Kollegen Loacker, der sich zu diesem Thema hier öfter inbrünstig zu Wort gemeldet hat (Abg. Koza [Grüne]: Der Gerald hat schon alles ..., das ist kein Argument!) – jede Anfrage, jeder Antrag verhallt, vertagt und abgelehnt, auch von Ihren Kollegen, Herr Koza, auch wenn Sie jetzt einen Unselbständigen Entschließungsantrag eingebracht haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie vor fünf Jahren aufgewacht wären und die Zeit genutzt hätten, um hier eine Alternative zu bringen, denn eines ist klar: Die budgetäre Verantwortung, die Sie für diesen Bereich nie übernommen haben, führt jetzt dazu, dass wir die Notbremse – auch bei der Bildungskarenz – ziehen müssen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Da kann man schon sagen: Speed kills!, aber ganz ehrlich: In dieser Frage ist die Geschwindigkeit das Entscheidende, damit überhaupt ein budgetärer Effekt erzielt werden kann. Denn wissen Sie, was die Realität ist? – Seit darüber diskutiert worden ist, dass die Bildungskarenz möglicherweise eingestellt oder eingeschränkt wird, ist die Zahl der Anträge explodiert. Das heißt, wenn wir nicht so schnell wie möglich die Maßnahme setzen, dann hat das auch keinen budgetären Effekt mehr, und das können wir uns nicht leisten.

Auch den Vorwurf des sozialen Kahlschlags, den Sie hier in den Raum gestellt haben, muss ich zurückweisen. Erstens haben wir sehr viele Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, und zweitens gibt es – das habe ich in den Beratungen und den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe, gesehen und gemerkt – einiges an anderen Unterstützungsleistungen, die genau in diesem Bereich unterstützen.

Da schaue ich auch die Wissenschaftsministerin an, weil wir für viele, die sich bei mir gemeldet haben mit der Frage: Was soll und was kann ich jetzt tun?, Leute, die eine ernsthafte Ausbildung machen, Alternativen haben: Es gibt das Fachkräftestipendium, aber es gibt vor allem das Studienabschluss-Stipendium und es gibt das Selbsterhalterstipendium.

Ja, wir müssen jetzt bis Ende des Jahres die Notbremse ziehen, um ein neues Modell auszuarbeiten – Kollegin Teiber hat es erwähnt. Wir werden natürlich gerne an dem mitarbeiten, worauf wir uns im Regierungsabkommen verständigt haben.

Eines ist klar: Die Bildungskarenz wird sich in Zukunft vor allem auf die innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentrieren. Das heißt, wir nehmen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mehr mit ins Boot, damit eben die Ausbildungen, die gemacht werden, auch wirklich einen betrieblichen Nutzen haben können, damit wir es schaffen, dass wir vor allem auch Geringqualifizierte mehr in die Bildungskarenz bekommen und dadurch tatsächlich die Weiterbildungsmöglichkeiten von Menschen, die sonst vielleicht nicht so gute Jobchancen hätten, in den Unternehmen gestärkt werden.

Das ist eine Reform, die jetzt notwendig ist, die schon längst notwendig gewesen wäre – die Budgetsanierung macht es jetzt umso einfacher, das endlich aufs Tapet zu bringen. Ich freue mich auf das Nachfolgemodell, das wir gemeinsam ausverhandeln werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.