RN/122

19.25

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsteam! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, da wir wieder eine stabile, leistungsstarke und proeuropäische Regierung haben, die notwendige Maßnahmen sofort umsetzt. Ich wünsche allen im Regierungsteam und auch uns im Hohen Haus gute Entscheidungen für eine gute Zukunft hier in Österreich.

Ja, eine Budgetkonsolidierung ist unumgänglich, und da gibt es natürlich auch Maßnahmen, die nicht überall für Beifall sorgen. So werden wir heute unter anderem – wir haben es schon gehört – die Abschaffung der Bildungskarenz in der derzeitigen Form beschließen. Leider ist dieses Modell zu großen Teilen als Auszeitmodell genützt worden, und so explodierten die Kosten innerhalb von fünf Jahren von 236 Millionen Euro auf sage und schreibe 646 Millionen Euro. Dieses Auszeitmodell ist auch den Steuerzahlern nicht zumutbar.

Weitere Maßnahmen, die heute schon erwähnt wurden, leisten ebenfalls einen Beitrag, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Mit einem neuen Regierungsprogramm ist es gelungen, ein Comeback-Paket für unsere Wirtschaft – für unseren Wirtschaftsstandort – mit den Säulen Leistung, Wettbewerb und Bürokratieabbau zu schnüren. Ein Leistungspaket für die Fleißigen wird eine verbesserte steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1 000 Euro bringen; Arbeiten im Alter für all jene, die in der Regelpension dazuverdienen, wird mit 25 Prozent endbesteuert, inklusive Sozialversicherung. Es wird steuerlich stärker begünstigte Überstunden beziehungsweise Zuschläge geben oder auch eine Anhebung der Umsatzgrenze bei der Pauschalierung und vieles mehr.

Gestatten Sie mir aber noch Dankesworte für all jene, die in den vergangenen Wochen mit großem Einsatz die Koalitionsverhandlungen, die schlussendlich ein sehr gutes Ergebnis gebracht haben, geführt haben – danke dafür! Ich selbst habe im ersten Anlauf zur Bildung einer Koalition mit der SPÖ und den NEOS im Bereich Arbeit und insbesondere im Bereich Kunst und Kultur mitverhandelt. Es waren gute, wertschätzende Verhandlungen auf Augenhöhe. Dann durfte ich auch den Bereich Kunst und Kultur mit Mitgliedern der FPÖ verhandeln, und ich darf mich auch beim Verhandlungsteam der FPÖ bedanken: Es war ein gutes Miteinander mit einem guten Verhandlungsergebnis, das wir erreichen konnten – danke auch dafür.

Es gab nie Parallel- oder Scheinverhandlungen unsererseits. Übrig bleibt bei mir nur die Vermutung, dass es zum Leidwesen seines Teams offensichtlich an Klubobmann Herbert Kickl lag, der offenbar wirklich zu viel Respekt vor dieser großen Aufgabe gehabt hat. Die „Presse“ titelt: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“. – Das finde ich sehr interessant: „Wer koalieren will, verhandelt nicht auf Abbruch“. (Abg. Linder [FPÖ]: ... von der ÖVP!) Wenn ich das Kanzleramt und das Finanzministerium angeboten bekomme (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt angeboten? So großzügig die ÖVP!) und dann trotzdem den Regierungsauftrag zurücklege, dann bleibt nicht der Volkskanzler, sondern wirklich der Will-nicht-Kanzler. (Beifall bei der ÖVP.)

19.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.