RN/123

19.30

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, mittlerweile via Livestream! Es ist mir eine große Ehre, hier heute meine erste Rede halten zu dürfen. Umso mehr freut mich das, als es zu einem Thema ist, das mich auch beruflich beschäftigt, nämlich Banken. Banken sind der Blutkreislauf unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmer brauchen starke Banken, um die Investitionen finanzieren zu können, und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen verlässliche Hausbanken, die ihnen den Traum vom Wohneigentum finanzieren. Ohne starke Banken haben wir keine Investitionen, keine Innovationen, kein Wirtschaftswachstum und damit auch keine neuen Arbeitsplätze oder keinen neuen Wohnraum. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir haben uns im Regierungsübereinkommen darauf verständigt, dass Banken temporär einen überproportionalen Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden. Dazu bekennen wir uns auch, und ich möchte mich bei den Banken und den Eigentümern auch bedanken. Eines aber ist auch völlig klar: Das ist ein Balanceakt, weil jeder Euro an zusätzlichen Steuern, den wir von den Banken einheben, am Ende das Eigenkapital reduziert und damit die Möglichkeiten zur Kreditvergabe reduziert. Und das Letzte, was wir in einer Rezession brauchen, ist, dass das Kreditwachstum zum Erliegen kommt. Das befeuert einen Teufelskreis aus weniger Investitionen und damit auch wiederum weniger wirtschaftlicher Dynamik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich zum nächsten Punkt: Am 30.6. läuft endlich die KIM-Verordnung aus. Das ist jene Verordnung, die es vor allem jungen Familien erschwert hat, sich Wohneigentum zu schaffen. Hier mein Appell an den Regulator: Wenn es zu einer Nachfolgeregelung kommt, dann bitte mit äußerster Vorsicht und mit Augenmaß vorgehen, denn es ist immer eine Interessenabwägung, und zwar nicht nur zwischen Risiko und Krediten – das wird absolut verstanden –, sondern es geht um so viel mehr. Es geht um Wohnraumschaffung, es geht um den Traum vieler junger Familien und es geht auch um Wirtschaftswachstum, Dynamik und um die Bauwirtschaft. Das muss gesamt gedacht werden. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme zum vorliegenden Gesetzentwurf – die Umsetzung einer EU-Richtlinie –, den wir heute hier beschließen werden: das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz. Wir haben in den letzten Monaten und jetzt Jahren erleben müssen, dass eine Mischung aus sehr schnell und stark gestiegenen Zinsen, einer hohen Inflationsrate und eben der Rezession dazu geführt hat, dass bei manchen Banken die notleidenden Kredite gestiegen sind. Das sind die NPLs oder eben Kredite, die die Kreditnehmer, weil sie in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, nicht mehr ordnungsgemäß haben bedienen können. Dieser Gesetzentwurf schafft einen europaweit harmonisierten Markt, einen Sekundärmarkt für diese notleidenden Kredite und hilft dabei den Banken, diese Kredite besser sanieren zu können und dieses Portfolio effizient verwalten zu können.

Uns NEOS ist aber auch der Konsumentenschutz sehr wichtig, und auch da trägt das Gesetz dazu bei, die Rechte der Kreditnehmer zu sichern, zu stärken: mit sehr starken Informationspflichten für die Banken und einem niederschwelligen Zugang zu einfachen Schlichtungsstellen, falls es zu Problemen kommen sollte. 

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Koalitionspartnern bedanken. Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen, es war wirklich auch Zeit, diese EU-Vorgabe umzusetzen. Alles andere hätte uns ein Strafverfahren gebracht beziehungsweise wurde es schon eingeleitet und wird jetzt in letzter Sekunde abgewendet. Das erspart uns wirklich viel Steuergeld. – In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.34 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.