RN/126

19.36

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher! Die Mieten steigen, die Menschen schnaufen – ja, das ist Fakt, und genau deshalb stimmen wir heute diesem Vorhaben auch zu, weil wir das Volk entlasten wollen, weil es notwendig ist. 

Aber was macht diese Regierung? – Sie lockern eine Schraube, während Sie zehn andere wieder enger ziehen. Seien wir ehrlich: Das ist kein Kurswechsel, das ist reine Kosmetik. Das ist ja fast eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das Wohnen so teuer? – Weil unser Wohnraum durch die Massenzuwanderung verknappt wurde; weil Sanktionen die Energie und damit das Bauen so teuer gemacht haben wie noch nie zuvor; weil Bürokratie und absurde Auflagen die Kosten in die Höhe treiben und – ja – weil sich die Regierenden der letzten Jahre nicht im Ansatz dafür interessiert haben, was das für einfache Leute bedeutet.

Wir sagen: Ja zur Mietbremse, aber Schluss mit Symptombekämpfungen! Runter mit den Baukosten, runter mit den Abgaben und runter mit der Zuwanderung (Beifall bei der FPÖ), denn Wohnen muss in Österreich wieder für die Österreicher leistbar sein, und zwar nicht nur für ein bis zwei Jahre, sondern für Generationen! (Beifall bei der FPÖ.)

19.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.