RN/128

19.42

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf mich meinen beiden Vorrednern anschließen. Die Mieten waren hier im Hohen Haus in den letzten Jahren immer wieder Thema. Ich weiß nicht, wie oft ich hier gestanden bin und darauf hingewiesen habe, dass sie erneut steigen.

Das ist im Übrigen auch ein langfristiger Trend. Ich habe nur eine Zahl herausgesucht: Allein im privaten Sektor sind die Mieten seit dem Jahr 2010 um 80 Prozent gestiegen! Das heißt, das sind wirklich massive Mietsteigerungen, die da vonstattengegangen sind. Besonders in den letzten Jahren hat sich das aufgrund der Teuerung noch einmal zugespitzt, da hatten wir in wenigen Jahren Mietsteigerungen um bis zu 25 Prozent. Man sagt immer so diese Zahl: 25 Prozent. Was aber bedeutet das dann in der Realität, wenn man plötzlich im nächsten Monat um ein Viertel mehr Miete zahlt, wenn das Hunderte Euro sind, die man auf einmal mehr stemmen muss? – Das war eine riesige Herausforderung für viele betroffene Menschen, die sogar umziehen mussten, weil sie gesagt haben: Diesen Mietanstieg, den kann ich nicht stemmen!

Das hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren – und dazu gibt es ganz viele Befragungen – nahezu jede vierte Person gesagt hat, sie hat ein Problem damit, sich die Lebenskosten im Sinne von Wohnkosten zu leisten.

Dass wir da jetzt Abhilfe schaffen können, das erfüllt mich wirklich mit besonders viel Stolz. Ich glaube, das ist ein Kompromiss, der sich wahrlich sehen lassen kann, denn wir werden im geregelten Mietbereich für heuer tatsächlich einen Stopp möglich machen. Im geregelten Mietbereich werden die Mieten heuer um 0 Prozent steigen. Das ist wirklich großartig. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Ottenschläger hat es ausgeführt: Im nächsten Jahr ist es dann laut Regierungsprogramm 1 Prozent, danach 2 Prozent. Das ist aber nicht alles. Wir wollen nicht nur dort ansetzen, wo es sozusagen die Regulierung schon gibt, eben bei den Kategoriemieten beispielsweise, sondern auch darüber hinaus. Es soll dann in Zukunft eben einen Index geben, der bei 3 Prozent liegt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich muss schon sagen, wenn man sich anschaut, was in der Vorgängerregierung beschlossen worden ist, dann stellt man fest: Mit den Grünen waren es 5 Prozent. Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ waren es 4 Prozent; und wir bringen jetzt die 3 Prozent heim. Also das ist ein sehr starkes Stück, sich hier herauszustellen und zu sagen: Na, das ist ja nur Symbolpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, nein, was die Sozialdemokratie heute hier heimbringt, ist viel mehr, als die FPÖ beim Verhandeln geschafft hat. Dementsprechend verstehe ich, dass Sie da jetzt nervös sind und gleich wieder ablenken und über andere Themen sprechen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Zum Beispiel über die großen Gebührenerhöhungen in Wien sollten wir reden!) Ich habe schon überlegt, wie lange es dauern wird, bis Sie irgendwie über das Thema Asyl sprechen. Heute geht es um die Mieten. Wir bringen heim, was Sie nicht geschafft haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Reden Sie einmal über die Betriebskosten!) Ich verstehe, dass man da enttäuscht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind es aber nicht, und in diesem Sinne will ich mich wirklich bedanken, auch bei den Koalitionspartnern, bei den NEOS und bei der ÖVP, und will noch dazusagen, dass dieser neue Deckel bei 3 Prozent dann ja sehr breit wirken wird. Das heißt, da geht es nicht nur um die klassische Familie, an die wir jetzt vielleicht denken, die dann in Zukunft keine so hohen Mietsteigerungen mehr durchleben muss, sondern da geht es auch um die Geschäftsraummieten. Auch beim stationären Handel beispielsweise haben wir gesehen, dass das für viele eine große Herausforderung war, die Mieten für die Geschäftslokale zu zahlen, und auch die werden profitieren.

Ich glaube, das ist in der aktuellen Situation ganz besonders wichtig. Wenn wir zum Beispiel an Palmers oder an viele andere Handelsketten denken, die zusperren mussten: Da waren natürlich auch die Mieten ein Faktor. Für all das wollen wir in Zukunft Abhilfe schaffen.

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir das, wenn ich das richtig verstehe, jetzt einstimmig beschließen. Also, liebe Kollegen der FPÖ, das muss doch dann eine gute Maßnahme sein, davon bin ich überzeugt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)

19.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.