RN/129

19.47

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Wir diskutieren heute eine Aussetzung der Inflationsanpassung im regulierten Bereich wie auch im gemeinnützigen Sektor – eine Maßnahme, die den Mietern im Altbau und auch in gemeinnützigen Wohnungen kurzfristig Mieterhöhungen erspart. Wir dürfen und wir werden in der Wohnpolitik aber nicht den Weitblick und nicht den Blick aufs große Ganze verlieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)

Wenn wir langfristig günstige Mieten für alle in Österreich wollen, dann werden wir das Angebot am Wohnungsmarkt vergrößern müssen; den Bestand mobilisieren, sodass es nie die bessere Lösung ist, eine Wohnung leer stehen zu lassen, als sie zu vermieten; es finanziell attraktiv machen, zu sanieren, auch im Altbau; Förderungen übersichtlicher und treffsicherer machen und uns davor hüten, es für Investoren unattraktiv zu machen, zu investieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und daher klipp und klar: Es wird im Neubau keinen Mietendeckel und keine Mietpreisbremse geben. Im Gegenteil: Was wir tun, ist eine Wertsicherung klarzustellen, die OGH-Rechtsprechung, die Unsicherheit geschaffen hat, zu reparieren und dafür zu sorgen, dass sich Investitionen in den Wohnbau, in Wohnbauprojekte rentieren und lohnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn ja, auch beim Wohnen gelten die Gesetze von Angebot und Nachfrage, und wenn niemand mehr baut, dann wird uns das alle teuer zu stehen kommen. Das wird auch zentral, wenn wir wollen, dass es in Österreich wieder möglich ist, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen, ohne zu erben: die eigenen vier Wände, die eigene Wohnung oder das eigene Haus. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Sie bei den Grünen schauen ein bisschen süffisant, aber wenn Sie den Blick über Wien hinaus richten, dann sehen Sie, dass der Großteil in Österreich nicht zur Miete wohnt, sondern im Eigentum – ein Traum, der auch für kommende Generationen noch leistbar und möglich sein muss. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden die nächsten Jahre daran arbeiten, dass man sich aus eigener Kraft wieder etwas aufbauen kann: mit smarter Wohnpolitik, mit einer Perspektive auf Entlastung, mit einer Attraktivierung von Unternehmertum, mit Meilensteinen in der Bildungspolitik und mit einem klaren Blick auf ein starkes Europa – für ein Österreich, in dem wir unseren Wohlstand halten und ausbauen, und für ein neues Aufstiegsversprechen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.