RN/130

19.49

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann es relativ kurz machen: Wir werden diesen Antrag unterstützen, weil er eine Linderung bei den Wohnkosten für die Menschen bedeutet, und das ist ja grundsätzlich immer etwas Gutes und begrüßenswert. Der große wohnpolitische Wurf ist das allerdings nicht, das wissen Sie selbstverständlich auch, da muss das Ministerium für Wohnen, das weder Kompetenzen noch Personalressourcen hat, noch deutlich etwas liefern, denn die Mieterinnen und Mieter gehen fast in den Wohnkosten unter. 

Die Problematik liegt doch auf der Hand, denn – ich habe Ihnen genau zugehört – Sie kappen jene Mieten, die ohnehin schon niedrig sind, also die im Altbau, im gemeinnützigen Wohnbau. Die Bewohner:innen von Neubauwohnungen, die hohe Mieten haben, also sogenannte freie Mieten, die schauen wiederum durch die Finger. Die haben ohnehin die höheren Mieten und müssen jetzt noch höhere Steigerungen tragen, und das geht doch nicht einfach so, oder, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Mietpreisbremse wirkt vor allem bei jenen Vermietern, „die jetzt schon niedrige Mieten haben. Und was macht ihr nicht? – Bei den Vermietern, die hohe Mieten haben, wird nichts gemacht! Das heißt, private Vermieter und Immobilieninvestoren haben keine Gewinneinbußen zu befürchten. Das heißt, dort geht das Geschäft mit den Mieten ganz eindeutig weiter“, und das ist doch das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wundert mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wieso Sie nicht klatschen. Es wundert mich auch, wieso Sie, Herr Kollege Muchitsch, nicht klatschen, denn – Überraschung! –, ich habe gerade eins zu eins Ihren Redebeitrag vom Dezember 2023 vorgetragen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Könnt ihr euch noch erinnern, wie ihr euch über den damaligen Mietpreisdeckel beklagt habt? Was ihr alles gesagt habt? – „Schmähdeckel“, „Mogelpackung“, es ging euch immer darum, dass die freien Mieten nicht dabei sind. Du, Kollegin Herr, hast auch gesagt: „Sind das Mieter:innen zweiter Klasse?“ (Abg. Herr [SPÖ]: Deswegen steht es jetzt im Regierungsprogramm!) Ja, deshalb stelle ich diese Frage, gebe sie sehr gerne zurück (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen), weil Fakt ist, die teuren Mieten, die freien Mieten werden jetzt genauso wenig ausgebremst wie bei der Mietpreisbremse vor 1,5 Jahren. (Abg. Herr [SPÖ]: Im Regierungsprogramm ist es ganz klar vereinbart!) Kein einziger hoher Mietpreis wird gekürzt, das wissen Sie auch, und das ist schlecht, schlecht für die Mieter:innen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Muchitsch, in demselben Redebeitrag haben Sie noch etwas kritisiert, nämlich, dass das Renovierungsgeld für die gemeinnützigen Wohnungsträger, der EVB, auch ausgebremst werde. Du sagtest, das gehe doch nicht – Zitat – in Zeiten des Klimawandels! Du meintest, das sei – Zitat – „fahrlässig“. Im Gegensatz zu euch haben wir, die Vorgängerregierung, den gemeinnützigen Wohnbauträgern genau dieses Minus komplett kompensiert und haben noch ein milliardenschweres Wohnbaupaket draufgelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Eh! – Abg. Krainer [SPÖ]: Und wir dürfen jetzt diesen ungedeckten Scheck bezahlen! Bestimmt! Ungedeckte Schecks ausgestellt! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ja! – Abg. Krainer [SPÖ]: Und jetzt wundern, dass es ein Defizit gibt!)

Ihr wiederum macht nichts, ihr seid da säumig. Deshalb bringen wir heute auch in Zusammenhang mit diesem TOP einen Entschließungsantrag ein. Dieser umfasst Mittel für gemeinnützige Wohnbauträger, eine Mietpreisbremse auch für die freie Miete, genau so, wie ihr es euch gewünscht habt, nach SPÖ-Modell, ein Befristungsverbot, auch genau so, wie es sich die SPÖ gewünscht hat. Wie meinte Staatssekretärin Schmidt vor zwei Tagen bei der Presseaussendung zur SPÖ-Wohnbaupolitik: „Die SPÖ hält, was sie verspricht“? – Dann haben wir gleich einmal den ersten Testlauf, wie Sie es mit den Versprechen halten: Wir schauen Ihnen ganz genau zu, wie Sie hier abstimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Ui!)

Ich werde einmal den Entschließungsantrag einbringen und auch verlesen:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Maßnahmenpaket für leistbare Mieten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine wirkungsvolle Ausbremsung des Teuerungsanstiegs der Wohnkosten zum Ziel hat. Die notwendigen Maßnahmen dazu umfassen insbesondere:

• Gänzlicher Mietpreisstopp für sämtliche Mieten (inklusive „freier“ Mieten) bis Ende 2026 und eine darauffolgende, jährliche Deckelung des Mietanstiegs auf das europäische Inflationsziel von 2 Prozent.
• Die Einführung von Strafbestimmungen bei Mietwucher.
• Das Verbot von befristeten Wohnungsmietverträgen für gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter.
• Die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3 % für alle bereits bestehenden Häuslbauerkredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 Euro.
• Den gemeinnützigen Wohnbauträgern sollen die ihnen daraus entstandenen Mindereinnahmen in Form von Sanierungszuschüssen vollständig aus Mitteln des Bundesbudgets ersetzt werden.“

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.54

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/130.1

Maßnahmenpaket für leistbare Mieten (20/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun hat sich Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt zu Wort gemeldet. – Bitte.