RN/131

19.54

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport MMag. Michaela Schmidt: Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zuallererst: Ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit mit allen Abgeordneten in den nächsten fünf Jahren. Das Ziel der neuen Regierung lautet: Österreich wieder auf Kurs bringen, indem wir das Richtige und das Notwendige tun. Über das Notwendige haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt zur Budgetkonsolidierung schon ausreichend gesprochen. Mir wird jetzt die Freude zuteil, über das Richtige zu sprechen. 

Das Richtige, das machen wir heute beim Wohnen, denn zuallererst ist es notwendig und wesentlich, dass wir das Leben der Österreicherinnen und Österreicher wieder leistbar machen und die Teuerung endlich wirksam bekämpfen. Natürlich betrifft das zuallererst die hohen Mietpreise: Wohnen ist ein Grundbedürfnis für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Die wirklich hohen Mietpreissteigerungen der letzten zwei Jahre, teilweise bis zu 25 Prozent – Abgeordnete Herr hat schon darüber berichtet –, haben enorm viele Österreicherinnen und Österreicher vor finanzielle Belastungen gestellt. Darüber hinaus haben sie einen volkswirtschaftlich wirklich negativen und schädlichen Einfluss gehabt. Diese Mietpreisspirale hat die Inflation immer weiter angeheizt. Zuerst hatten wir hohe Energiepreise, die die Mieter und Mieterinnen ohnehin über ihre Betriebskosten selbst bezahlt haben, trotzdem haben die hohen Mietpreise die Inflationsrate nach oben getrieben. Diese hohe Inflationsrate ist dann wieder auf die Mieten draufgekommen und hat die Mieten erhöht, und die erhöhten Mieten haben wiederum die Inflationsrate angetrieben. Das war diese Mietpreisspirale, deren Ergebnis wir monatlich in der Pressekonferenz der Statistik Austria zur Kenntnis nehmen mussten und die die SPÖ in diesem Haus immer und immer wieder kritisiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir drücken da jetzt aktiv die Stopptaste und entkoppeln die Mieten – zumindest im geregelten Bereich – komplett vom Verbraucherpreisindex. Es freut mich deshalb besonders, dass einer der ersten Beschlüsse dieser neuen Bundesregierung die Mieter und Mieterinnen in Österreich entlasten wird. Wir wissen, es ist dringend notwendig – die Kollegin, die Abgeordneten haben es berichtet. Würden wir es nicht tun, würden bereits am 1. April die Kategoriemieten und die Richtwertmieten wieder zwischen 3 und 4 Prozent ansteigen, und auch im Genossenschaftsbereich käme es zu Erhöhungen. Durch die Änderungen im Richtwertgesetz und im Mietrechtsgesetz wird die Indexierung im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ausgesetzt. Damit der Effekt dieser Maßnahme auch nachhaltig ist – das ist sehr relevant –, soll der Entfall der Erhöhung sowohl bei den Richtwerten als auch bei den Kategoriebeträgen bei der nächsten Valorisierung im Jahr 2026 auch nicht nachgeholt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sorgen also heute dafür, dass die Mieten für eine halbe Million Wohnungen im Altbau und bei einem großen Teil der Genossenschaftswohnungen in diesem Jahr überhaupt nicht steigen, und ersparen damit 1,5 Millionen Österreicherinnen und Österreichern rund 140 Millionen Euro in diesem Jahr. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind rund 200 Euro pro Jahr für eine durchschnittliche Wohnung in Wien – man kann sich also ausrechnen, dass es in manchen Bundesländern sehr viel mehr ist. Das ist die verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung, die wir heute starten, und ich kann jetzt schon ankündigen: Es ist nur der erste Schritt, um die Preisexplosion richtig in den Griff zu bekommen. Sowohl bei Wohnen als auch bei Energie finden sich zahlreiche Maßnahmen im Regierungsprogramm, die wir schnellstmöglich umsetzen werden.

Herr Abgeordneter Ottenschläger hat ja schon detailliert berichtet, dass wir auch in den nächsten Jahren im geregelten Bereich nur sehr geringe Mieterhöhungen haben werden: 1 Prozent im nächsten Jahr, 2 Prozent im Jahr 2027. Natürlich ist uns bewusst, dass es auch einen freien Mietmarkt gibt und diese Regelungen diesen nicht treffen, aber auch dort ist es uns nun erstmalig – und das ist historisch – gelungen, Teuerungskrisen, wie wir sie in den letzten Jahren gesehen haben, nicht mehr zuzulassen, nicht mehr zuzulassen, dass sich diese in diesem Ausmaß auf die Mieten auswirken und dass damit diese Mietpreisspirale in Gang gesetzt wird, wie es leider in den letzten zwei Jahren der Fall war.

Die Mieten, also die Mieterhöhungen – um jetzt keine Panikattacken auszulösen (allgemeine Heiterkeit) –, werden mit 3 Prozent gedeckelt, plus die halbe Inflationserhöhung noch obendrauf. Die zuständigen Ministerien arbeiten schon fieberhaft an einem Lösungsentwurf, den wir Ihnen dann auch schnellstmöglich zukommen lassen werden. Natürlich ist für uns klar, dass wir auch bei den Neubaumieten schnellstmöglich eine Regelung brauchen. 

Wir als SPÖ sorgen in dieser Bundesregierung dafür, dass sich die Politik wieder um die Menschen, um ihre großen Probleme kümmert. Ich glaube, das ist notwendig, wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich wünsche es mir nicht, aber wir können nicht garantieren, dass die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht wieder zu hohen Energiepreisen oder zu anderen Problemen führen, dass wir nicht wieder in einer Hochinflationsphase ankommen. Deswegen müssen wir als Bundesregierung jetzt schon ganz klar Krisenmechanismen etablieren, um den Menschen, den Mietern und Mieterinnen die Sicherheit zu geben, dass sie sich in Zukunft diese Mieten auch leisten können. 

Ich freue mich darauf, wenn wir dann die nächsten Lösungen und Entwürfe zu diesem Thema hier im Haus präsentieren dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Norbert Sieber.