RN/132

20.01

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen Staatssekretärinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! „Jetzt das Richtige tun“: Darüber diskutieren wir nun schon den ganzen Tag. In diesem Regierungsprogramm findet sich eine Vielzahl an Maßnahmen, die sich auch mit dem Bereich des Wohnens auseinandersetzen. Das ist gut und richtig, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. 

Meine Damen und Herren, in Österreich haben wir in den vergangenen Jahrzehnten in einem ausgewogenen Verhältnis Regelungen und Maßnahmen für Mieter und Vermieter, für das Wohnen an sich beschlossen. Beweis dafür sind – ein Blick über die Grenzen lohnt sich immer – sämtliche vergleichende Statistiken, die das Wohnen und die Kosten für das Wohnen international vergleichen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, in diesen Vergleichen steht Österreich sehr gut da.

Das gilt es, auch für die Zukunft abzusichern. Diese Regierung tut das Richtige und stellt sich dieser Aufgabe. Mit dem heutigen Beschluss wird die Indexierung der Mieten im Vollanwendungsbereich des MRG sowie bei Kategorie- und WGG-Mieten für das Jahr 2025 zur Gänze ausgesetzt. 

Die weiteren Schritte der Entlastung – für das Jahr 2026 eine Erhöhung von 1 Prozent, für das Jahr 2027 von 2 Prozent – werden dann gemeinsam mit der Klarstellung oder der Reparatur der extrem wichtigen Wertsicherungsklausel beschlossen. Im Zuge dieser rechtlichen Klarstellung auf Basis des VPI wird ein neuer gesetzlicher Index für alle Wohnmietverhältnisse geschaffen. Er wird in Zukunft 3 Prozent betragen. Alles, was darüber liegt, wird halbe-halbe für Vermieter und Mieter aufgeteilt. Dieser Index wird dann in Kraft treten und für zukünftige Mietverträge im frei finanzierten Bereich anzuwenden sein.

Meine Damen und Herren, wir greifen damit nicht in die Mietzinsbildung ein, wir regeln nur die Indexierung. Trotzdem ist die Wirkung am Markt eine große. 

Meine Damen und Herren, bei allem Jubel, den wir da haben, soll aber auch eines dazugesagt sein: Wir als ÖVP stehen natürlich voll inhaltlich dazu – auch dazu sind Maßnahmen gesetzt –, dass sich auch in Zukunft junge Menschen ein Eigenheim aufbauen können, sich Eigentum schaffen können, denn dieser Wunsch ist für viele Menschen das Ziel ihres Lebens. Auch dafür werden wir Sorge tragen. 

Ich glaube, in Summe ist das Paket, das uns hier vorliegt, ein gutes. Ich danke für die Zustimmung des gesamten Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.