RN/133

20.04

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein wirklich guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Das lassen wir uns von Abgeordneter Tomaselli sicher nicht klein- oder schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Es ist wirklich Gutes erreicht worden und die Behauptungen stimmen so auch nicht. Ich empfehle die Lektüre des Regierungsprogramms. Auf Seite 64 kann man nachlesen, es soll „eine gesetzliche Wertsicherung für den gesamten Wohnbereich“ – daher auch für den ungeregelten Bereich – geschaffen werden, „welche Auswüchsen der Inflation entgegenwirkt.“

Das heißt, wir haben Vorsorge getroffen, das haben Sie nicht geschafft. (Ruf bei den Grünen: Aber das Soll haben wir geschafft!) Die jetzige Bundesregierung wird es umsetzen. Heute wird der Mietpreisstopp für das Jahr 2025 auf den Weg gebracht (Ruf bei der SPÖ: Der Unterschied ist: Ihr habt viel mehr Zeit gehabt, wir sind in Woche eins!), und das war auch dringend notwendig (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr hättet schon zustimmen können, 5 Prozent könnten wir schon haben!), denn in den letzten Jahren – wir haben es schon gehört – sind die Mieten allein in drei Jahren bis zu 25 Prozent gestiegen. Das war eine Entwicklung, die einfach dramatisch war.

Die Einkommen, das wissen wir alle, halten mit den Mieten schon lange nicht mehr mit. In Österreich gelten bereits jetzt 380 000 Haushalte als von den Wohnkosten überbelastet, bei den Alleinerzieherinnen und bei den Alleinerziehern ist sogar jede vierte Person von den Wohnkosten überbelastet. Was bedeutet das? – Diese Personen müssen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens allein für die Wohnkosten ausgeben. Deshalb ist diese Aussetzung, die wir heute hier beschließen, so wichtig und dringend notwendig, um da entgegenzuwirken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich als Mieterschützerin besonders freut, ist, dass wir heute hier einen Wendepunkt schaffen, von einer Ära des Betongolds – mit Glücksrittern wie René Benko an der Spitze – zu einer Phase, in der, wie ich hoffe, uns endlich bewusst geworden ist, wie wichtig das eigene Zuhause ist, wie wichtig die Leistbarkeit des eigenen Zuhauses ist, dass es ein Grundbedürfnis ist und dass jeder und jede sich das mit einem normalen Gehalt auch leisten können muss. (Beifall bei der SPÖ. )

Und dort, wo die SPÖ Regierungsverantwortung hat, wird im Bereich der Mieten auch immer gehandelt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Genau, da werden sie nach oben geschraubt, im roten Wien!) Das war in Wien so, wir haben schon in Wien voriges Jahr die Aussetzung der Erhöhungen für 2025 beschlossen, jetzt zieht der Bund nach (Abg. Darmann [FPÖ]: Hat Gusenbauer sein Geld … Benko schon zurückgezahlt?), weil die SPÖ in Regierungsverantwortung ist. Ich freue mich schon sehr auf alle weiteren Punkte, die aus diesem Regierungsprogramm umgesetzt werden, denn da ist noch viel, viel mehr enthalten, was die Mieterinnen und Mieter entlasten wird. Die Bauwirtschaft wird angekurbelt werden, es gibt auch Maßnahmen für das Wohnungseigentum. Also wir denken wirklich an alle Gruppen, die in Österreich wohnen.

Ich kann es nur wiederholen: Es ist heute wirklich ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines immer klar: Alle Menschen haben es verdient, dass sie sicher und leistbar leben und wohnen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Stich.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.