RN/134

20.08

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den vergangenen Jahren hat man teilweise das Gefühl bekommen können, dass die Mieten in Österreich außer Kontrolle wären.

Wir erinnern uns an das Jahr 2022 zurück, als manche von uns innerhalb eines Jahres bis zu drei Mieterhöhungen bekommen haben. Eigentlich hätten spätestens da alle Alarmglocken schrillen müssen. Aber nein, stattdessen wurden die Menschen in Österreich, gerade auch junge Leute, weiterhin viel zu lange im Stich gelassen. Es ist das eine, die Zahlen, die vorliegen, zu betrachten, und das andere, zu fragen, was diese laufenden Mieterhöhungen eigentlich ganz konkret für die Lebensrealität bedeuten, ganz konkret für junge Leute, die in ihren ersten WGs oder in ihren ersten eigenen Wohnungen sitzen und beginnen, durchzurechnen, ob sie jetzt nicht doch zu den Eltern zurückziehen müssen, oder wenn es um Familien geht, in denen man sich anschaut, ob die Kinder, die später einmal zu Jugendlichen werden, auch tatsächlich vielleicht alle einmal ein eigenes Zimmer haben können oder nicht. 

Diese unkontrollierten Mieten schaffen Unsicherheiten. Die Unsicherheiten führen zu Frustration, die Frustration führt zu Sorge und zu einer zunehmenden Skepsis, ob das politische System überhaupt in der Lage ist, die alltäglichen Probleme, die es im Land gibt, anzupacken und auch zu lösen. Die Politik hat eine zentrale Aufgabe, dass sich nämlich die Menschen, die jeden Tag aufstehen, ihre Leistung bringen und dieses Land am Laufen halten, und auch die, die eine Ausbildung machen oder ihr ganzes Leben lang gehackelt haben und jetzt in der wohlverdienten Pension sind, keine Sorgen machen müssen, ob sie sich ihre Wohnungen jeden Monat leisten können. Genau für diesen Grundsatz stehen wir ein. (Beifall bei der SPÖ.) 

Dass die Mieten derartig gestiegen sind, ist aber auch kein Naturgesetz – ganz im Gegenteil: Mieten steigen nicht, Mieten werden erhöht. Das ist eine ganz bewusste politische Entscheidung. Ganz konkret da greifen wir jetzt ein – mit einem Gesetz, das die Mieterhöhungen für die Leute, die jetzt etwa im Altbau wohnen, für 2025 komplett aussetzt. Das ist eine gute Nachricht: einerseits, weil das für über eine Million Menschen – junge Leute, die in WGs leben, Familien, über die ich zuvor gesprochen habe – ganz konkret bedeutet, dass mehr Geld im Geldbörsl überbleibt; andererseits, weil Politik vor allem eines beweist: dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Sie sind kontrollierbar, wenn der politische Wille da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Dass die Mieten für diese Gruppen also 2025 gedeckelt und die Mietsteigerungen auf null gesetzt werden, ist ein erster wichtiger Schritt für mehr leistbaren Wohnraum. Viele weitere müssen folgen und viele weitere werden folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.