RN/135

20.11

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute ist für Mieterinnen und Mieter ein historischer Tag im österreichischen Parlament. (Abg. Maurer [Grüne]: Na, geh bitte! Also, Leute!) Während in den letzten Jahren immer die Interessen der Vermieterinnen und Vermieter im Mittelpunkt der Politik gestanden sind, machen wir heute mit diesem Beschluss die Mieterinnen und Mieter zu unserem Herzstück.

Die Inflation hat für viele in Österreich Lebensmittel, Energie und vor allem das Wohnen unglaublich teuer gemacht – kein Wunder, bei Inflationsraten von 8,6 Prozent im Jahr 2021, 7,8 Prozent im Jahr 2022 und 2,9 Prozent im Jahr 2023. Die Mieten sind – mit kleinen Ausnahmen – immer mit der Inflation mitgewachsen. Das führte dazu, dass mittlerweile jede zweite Familie, die in Österreich zur Miete wohnt, Sorge hat, ob sie sich die Miete leisten kann. Wir greifen heute endlich in die Preise ein, wie wir es als Sozialdemokratie seit Jahren gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit durchbrechen wir endlich den Kreislauf. Die hohe Inflation führt zu hohen Mieten, die hohen Mieten führen wieder zu hoher Inflation und so weiter und so fort. Das Ergebnis dieses Teufelskreises kennen wir: Mieten, die in den letzten Jahren um über 25 Prozent gestiegen sind. 

Schauen wir uns an, welchen Unterschied es macht, wenn endlich wieder Politik für Mieterinnen und Mieter gemacht wird! Ich hätte gerne das Selbstvertrauen der Abgeordneten Tomaselli, denn schauen wir uns an, was die letzte Bundesregierung beschlossen hat. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Mietpreisdeckel“ und einem Säulendiagramm in die Höhe.) Die letzte Bundesregierung hat einen Mietpreisdeckel von 5 Prozent beschlossen, Sie (in Richtung Abg. Gewessler [Grüne]) waren als Ministerin für das Ressort zuständig. Ab 1. April wären die Richtwertmieten (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hat die ÖVP auch zugestimmt?), wären die Kategoriemieten um 5 Prozent gestiegen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es hätte eine volle Weitergabe der Erhöhungen gegeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein! Nein!)

Schauen wir uns an, was die FPÖ in den Regierungsverhandlungen (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Grafik ist falsch!) mit der ÖVP ausgemacht hat: Sie haben sich auf 4 Prozent committet. Das heißt, Sie hätten ein Deckelchen beschlossen, es hätte wieder eine volle Erhöhung der jetzigen Mieten gegeben. Wir als Sozialdemokraten - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Und was hat der rote Bürgermeister gemacht? Haben Sie dafür auch ein Zetterl? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schauen Sie einmal nach, was ...!) Die SPÖ Wien hat beschlossen - - (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Herr Kickl, ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ruf bei der FPÖ: Sie sind selber der größte Wohnungseigentümer ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist eine Erstrede!) Die Unterlagen sind ja öffentlich, das kann jeder Österreicher und jede Österreicherin nachlesen. Die jetzige - -

RN/135.1

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist Ihre erste Rede, stimmt das? (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ja, das stimmt!) – Dann würde ich die Kolleginnen und Kollegen ersuchen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da hat sich heute den ganzen Tag keiner dran gehalten! – Ruf bei der FPÖ: Bei uns hat es auch Erstredner gegeben ...!), die Zwischenrufe einzustellen, denn wir haben uns darauf committet. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Sie können jetzt fortfahren. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Rufe bei der SPÖ: Ruhe! – Abg. Hanger [ÖVP]: Schnedlitz, reiß dich einmal zusammen!)

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (fortsetzend): Der Unterschied ist: Die jetzige Bundesregierung beschließt heute nach nicht einmal einer Woche und knapp 100 Stunden im Amt einen Mietpreisdeckel von 0 Prozent. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Was heißt das konkret für eine durchschnittliche österreichische Familie? – Ersparnisse von knapp 250 Euro im Jahr. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wie gesagt, wir haben uns im Regierungsprogramm nicht nur auf dieses Gesetz, sondern auch auf viele weitere gute Maßnahmen geeinigt. Wir werden 2026 und 2027, wie es Abgeordneter Ottenschläger schon ausgeführt hat, die Mieten auch nur minimal anheben. Wir werden den Befristungswahnsinn bekämpfen, indem wir die Befristungen von drei auf fünf Jahre erhöhen, und wir werden weiter schauen, dass in Österreich das Wohnen endlich wieder leistbar wird und dass die Bundesregierung endlich etwas gegen die Teuerung unternimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

20.15

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.