RN/137
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/137.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert wird, samt Titel und Eingang in 32 der Beilagen.
Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/137.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 in 34 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
RN/137.3
Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Jakob Schwarz sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Gewessler vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 3.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 5.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Getrennte Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 6.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 8 und Artikel 9.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Artikel 8 und 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 10 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 11 bis 14.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/137.4
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/137.5
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zielsichere Reform der Bildungskarenz statt Abschaffung“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/137.6
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Kreditdienstleister und Kreditkäufer erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 33 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.