Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
12. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 11. NR-Sitzung
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Inklusion für Menschen mit Behinderungen (85/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer echten Pflegereform (87/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des Arbeitsmarktverbots für Asylwerber:innen mit fertiger Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflegeberufen und Sozialbetreuungsberufen sowie für all jene, die bereit sind, eine Ausbildung im Gesundheits-, Krankenpflege- und Sozialbetreuungsbereich zu absolvieren (103/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert (104/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung des Arbeitsmarktverbots für Asylwerber:innen mit fertiger Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflegeberufen und Sozialbetreuungsberufen sowie für alle jene, die bereit sind, eine Ausbildung im Gesundheits-, Krankenpflege- und Sozialbetreuungsbereich zu absolvieren (111/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorhandenes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 soll schnell beschlossen werden (120/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichischer Einsatz gegen Atomwaffen (121/A(E))
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mieter schützen - nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (89/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietensenkungen bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau (90/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten! (98/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für leistbare Mieten (112/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzen zum Thema Wohnen zusammenführen (113/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025), und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden (123/A)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Unterhaltsgarantie – JETZT! (94/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Ing. Josef Hechenberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (77/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung des Projektes "Gesund aus der Krise" (99/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (100/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (101/A)
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich (102/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung Novellierung des Sanitätergesetzes (126/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von Konversionsmaßnahmen und konversiv-reparativen Praktiken zum Schutz von LGBTIQ+ Personen vor schädlichen Maßnahmen und Praktiken, die auf eine Veränderung sowie Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität abzielen (116/A(E))
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Behandlungen und Maßnahmen an den Geschlechtsmerkmalen (117/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenpolitische Sofortmaßnahmen (119/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs (83/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) (78/A)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalen Kinderschutz stärken – gegen Radikalisierung und wirtschaftliche Ausbeutung (109/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten! (115/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland (106/A(E)
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationales Verbot von Vollautonomen Waffensystemen ("Killer-Robotern") (118/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernichtungsverbot von Neuwaren (91/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Batterien und Akkus (92/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrwegsysteme in der Gastronomie (125/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer (84/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen (88/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Lobauautobahn": Umsetzung der Erkenntnisse aus der SP-V zur S 1 (93/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für Aktive Mobilität (110/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (36. StVO-Novelle) (114/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fluglärmschutz und Nachtruhe für die Bewohner:innen der Flughafenregion Wien (124/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (79/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (80/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Volksbefragungs-Novelle 2025) (86/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente Personalauswahl und -besetzung – Hearings im Nationalrat zur Nachbesetzung der beiden nächsten Stellen beim VfGH (95/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des VfGH-Nominierungsverfahrens (96/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz 1948 geändert werden (97/A)
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung der höchstgerichtlich aufgetragenen Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit im ORF (107/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Qualitäts-Journalismus-Förderung und Sicherstellung der Einhaltung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (108/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft (81/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direktwahl der Wirtschaftsparlamente (122/A(E))
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der IT:U Interdisciplinary Transformation University Austria als TU Oberösterreich mit einer Fokussierung auf Technik, Digitalisierung und Industrie (82/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Bezieher:innenkreises bei der Studienbeihilfe für Studierende mit Behinderung (105/A(E))
Wien, 2025 03 07