RN/6
9.25
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler oder zumindest ein paar Mitglieder der 21 Köpfe starken Bundesregierung begrüßt. Ich finde es schon eine ziemliche Frechheit, dass es nach der ersten Sitzung, nach der ersten regulären Nationalratssitzung, sechs Monate nach der Wahl, wo wir über Inhalte reden sollen, gerade einmal zwei Mitglieder der Bundesregierung geschafft haben, an diesem Tag heute hier anwesend zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: War kein guter Start!) – Es war ein super Start, und dass sich die NEOS natürlich darüber aufregen, ist ganz klar. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wie lange sind Sie hier im Haus?! Bei der Aktuellen Stunde, haben Sie schon einmal mehr gesehen? Außerdem waren schon drei hier!) Ihre EU- und Außenministerin beschäftigt sich nämlich momentan mit Fotos vom Joggen in New York und mit dem Verteilen von Millionen in Richtung Ukraine und in Richtung Syrien; dass das ihre Wahrnehmung von einem schonenden Budget ist, das wissen wir mittlerweile auch alle. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber um zum Thema zurückzukommen, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Zuseher hier im Saal, geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause (Abg. Egger [ÖVP]: Ich glaube, Sie fangen noch einmal an, ist gescheiter!), aber vor allem liebe Österreicher, die sich nicht mehr weiter für dumm verkaufen lassen wollen: Wenn ich mir meine Vorredner angehört habe, muss ich sagen, ich finde es schon eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, was hier heute bereits in den ersten 26 Minuten dieser Sitzung von sich gegeben wurde (Abg. Krainer [SPÖ]: Was haben Sie gegen den Präsidenten Rosenkranz?) und von Ihnen, Herr Finanzminister und Herr Kogler, gesagt wurde. (Abg. Reiter [ÖVP]: Bei den 26 Minuten sind schon 2 von dir dabei!) – Nur ruhig! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tu den Krainer ignorieren!) Dass Sie, Herr Kollege Krainer (Abg. Kassegger [FPÖ]: Thomas, den Krainer ignorieren!), natürlich nicht glücklich darüber sind, dass Sie jetzt mit im Regierungsboot sitzen und all Ihre Prinzipien, Herr Kollege Krainer, über Bord werfen müssen, das ist ja mittlerweile bekannt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Wenn ich mir also die Vorredner anhöre: Herr Abgeordneter Kogler – ich hätte ja fast schon gesagt, Herr Vizekanzler Kogler –, anscheinend haben Sie schon vergessen, dass Sie in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit Ihren schwarzen Freunden hier unter einer Decke gesteckt sind, ansonsten würden Sie sich nicht hier hinstellen und eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert - -“ (Abg. Maurer [Grüne]: Haben Sie eigentlich zugehört? – Abg. Oberrauner [SPÖ]: Zur Sache!) – Ich lese gerade den Titel und das Verlangen vor, also das ist zur Sache. Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich nichts dafür! (Beifall bei der FPÖ.)
„In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen.“ – Liebe grüne Fraktion, zukunftsvergessen war das, was Sie mit Ihren schwarzen Freunden in den letzten fünf Jahren gemeinsam hier in Österreich geleistet haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Klubobmann Kogler, ich bin Ihnen in gewisser Art und Weise auch dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn weiter fordern Sie – ich darf zitieren –: „Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!“ Alleine dieser Satz, „Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!“, zeugt offensichtlich von grüner Naivität und Realitätsverweigerung, denn glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in dieser Ampel der Wahlverlierer noch Herr der Lage ist, um das Ruder zu bedienen, geschweige denn das Ruder fest in der Hand hat? (Beifall bei der FPÖ.)
Damit bin ich bei Ihnen, Herr Finanzminister! Ich meine, mir ist schon klar, dass es nicht einfach ist, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den Ihnen Ihr Vorgänger von der ÖVP überlassen hat. Man könnte fast den Eindruck bekommen, Ihr Vorgänger hat das Finanzministerium mit Hütchenspielermethoden geleitet, denn die fehlenden Milliarden wurden versteckt; sie wurden vor der Wahl versteckt, nach der Wahl sind sie dann aufgetaucht, dann wurde wieder ein bisschen vertuscht. Und bei jedem Hütchen, das umgedreht wird, kommt nicht das zum Vorschein, was man sich erwarten würde – nein, es kommt das zum Vorschein, was uns jetzt allen blüht und was die Österreicher wieder ausbaden können: eine Milliarde nach der anderen Milliarde an Defizit.
Stellen Sie sich einmal vor, geschätzte Bundesregierung, geschätzter Herr Finanzminister (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sind wir jetzt geschätzt oder nicht?), ein Unternehmer würde so agieren und so mit seiner Bilanz umgehen! Ich glaube, es kann sich jeder selber ausmalen, was diesem Unternehmer nach österreichischem Recht drohen würde. (Ruf bei der FPÖ: Gefängnis!)
„Jetzt das Richtige tun“, Herr Finanzminister, das sind Ihre Worte, die Worte Ihres Regierungsprogrammes. Sie sollten es eigentlich besser wissen. „Jetzt das Richtige tun“ – das wäre: Verantwortung übernehmen für das, wofür Sie angelobt wurden, Verantwortung übernehmen für Österreich, Verantwortung übernehmen für das österreichische Budget, für die österreichische Bevölkerung – und nicht das machen, was Sie permanent machen, nämlich die Schuld bei anderen suchen, die Schuld bei jedem anderen suchen, Sie selber können niemals etwas dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP] – erheitert –: Das sagt ein FPÖler!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Thomas Spalt (fortsetzend): Geschätzte Bundesregierung, machen Sie das, wofür wir alle gewählt wurden, nämlich: Übernehmen Sie Verantwortung und übernehmen Sie Verantwortung für die österreichische Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.31
RN/6.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Spalt, ganz zu Beginn Ihrer Rede haben Sie das Wort „Frechheit“ erwähnt. Das ist nach der gängigen Praxis ordnungsrufwürdig. Ich darf Sie daher ersuchen, diesen Ausdruck zurückzunehmen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) – Danke. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jetzt darf man Frechheit nicht mehr sagen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das darf man ja wohl noch sagen! – Ruf bei den Grünen: Was? – Abg. Kogler [Grüne]: Da muss ich ihn ja in Schutz nehmen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Das ist eine Frechheit! – Abg. Hafenecker [FPÖ] – erheitert –: Das ist eine Frechheit!)
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger.