RN/7

9.32

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Spalt von der FPÖ hat – Achtung, Ironie! – einen sehr sachlichen Redebeitrag zum Thema Klimaschutzpolitik geliefert, in dem er, glaube ich, das Wort Klimaschutz kein einziges Mal in den Mund genommen hat. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Weil das Wort gar keinen Sinn macht!) – Ich höre aus den FPÖ-Reihen, es würde auch keinen Sinn machen. Das spricht dann eh für sich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Die glauben ja nicht einmal an den Klimawandel! – Abg. Stefan [FPÖ]: Welches Klima schützen Sie denn? Was ist denn das? Schützen Sie das warme Klima, das kalte Klima? Welches Klima schützen Sie denn, Herr Kollege? – Abg. Kickl [FPÖ]: Bring ihn nicht durcheinander! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Arme! Das weiß er doch nicht! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Da ist der Trump ja regelrecht ein Klimaforscher!)

Herr Vizekanzler außer Dienst, Herr Klubobmann Kogler oder besser gesagt die Fraktion der Grünen hat ja diese Aktuelle Stunde initiiert. Das ist auch durchaus richtig, denn wir sollen ja über Klimapolitik diskutieren. Herr Kollege Kogler, ein wenig wundert es mich schon, dass Sie Maßnahmen, die wir in den letzten fünf Jahren getroffen haben und die teilweise erst jetzt in Wirkung kommen, gar nicht wirklich erwähnt haben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel – weil wir hier ja auch mit dem Herrn Finanzminister debattieren –, ich nenne nur das Thema ökosoziale Steuerreform. Ich denke, dass CO₂ einen Preis erhalten hat, war eine sehr gute, weise Entscheidung, die wir in diesem Haus getroffen haben. Ich glaube, Sie sollten ein bisschen mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente haben. Ich sage immer: Man kann in einer Zusammenarbeit ja auch voneinander lernen. Wir haben auch von Ihnen etwas gelernt. Ich denke aber, Marktwirtschaft ist durchaus sehr sinnvoll und auch in der Klimapolitik durchaus anwendbar. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Sie ziehen ja einen Vergleich zu unserem Nachbarland Deutschland, das jetzt ein großes Paket beschlossen hat, von dem wir – der Herr Finanzminister hat es erwähnt; wir haben es im Budgetausschuss auch schon debattiert – hoffentlich auch etwas mitprofitieren. Das ist ja auch gut so. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist eure einzige Hoffnung!)

Ich würde nur dafür plädieren, dass wir uns sehr genau anschauen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unterschiedlichen Regierungskoalitionen – auch mit der FPÖ, früher mit der SPÖ und mit den Grünen, jetzt in dieser Dreierkoalition – zustande gebracht haben und wo Deutschland tatsächlich weit hinter uns liegt. Das ist zum Beispiel das Thema Infrastruktur, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da sind wir ja bekannterweise an der Spitze in Europa. Die Einzigen, die in Bezug auf den Bahnausbau noch etwas vor uns liegen, sind die Schweizer, aber innerhalb der Europäischen Union sind wir Spitzenreiter, was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere auch der Bahn, betrifft. Das sollten wir auch erwähnen. Da wird ja auch weiter investiert, wie es auch im Regierungsprogramm festgelegt ist. 

Der Unterschied ist nur, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir für solche wichtigen Projekte nicht mehr nur Geld in die Hand nehmen – Geld alleine bedeutet noch lange nicht Klimaschutzpolitik –, sondern dass wir beispielsweise für solche wichtigen Ausbauprojekte, auch beim Thema Energieausbau, Erneuerbarenausbau – Sie haben es ja selber erwähnt: wir wollen unabhängiger werden –, Verfahrensbeschleunigungen vereinbart haben, die hoffentlich auch sehr schnell umgesetzt werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben wir schon gemacht!) Da muss man schon dazusagen: Das haben wir ehrlicherweise auch in der letzten Koalition versucht, da standen die Grünen immer sehr auf der Bremse. Jetzt steigen wir diesbezüglich aufs Gas. Das wird auch kein Steuergeld kosten, aber sehr wohl etwas für die Klimaschutzmaßnahmen bringen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Also, die Windkraftverhinderer sitzen in Ihren Landesregierungen in Tateinheit mit den Blauen, aber die sind wenigstens ehrlich! Die Blauen sind wenigstens ehrlich! – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Ruf bei der FPÖ: Ja stimmt, wir sind wenigstens ehrlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind ehrlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Bravo! Wie ist denn das im Burgenland?)

Herr Kollege Kogler, ja, man kann immer mit dem Finger auf andere zeigen – das ist Ihrer gar nicht würdig. Ich glaube, wir sollten weiterhin gemeinsam daran arbeiten. Ich wiederhole: Wir brauchen nicht nur allein die Maßnahmen, mit welchen es Förderungen und Förderungen und Förderungen gibt, sondern es gibt auch andere Maßnahmen, die von entscheidender Bedeutung sind: Verfahrensbeschleunigungen, Entbürokratisierungen und langfristig sinnvolle Projekte, beispielsweise was die Infrastruktur betrifft: die Energieinfrastruktur, aber auch die Verkehrsinfrastruktur. Das steht im Regierungsprogramm, und daran werden wir auch weiterhin arbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.