RN/8
9.37
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Um über die Budgetpolitik, vor allem im Bereich Klima, zu sprechen, muss man sich, denke ich, bevor man das tun kann, einen Überblick verschaffen, und der ist aktuell verheerend. Die letzte Bundesregierung hat ein Budgetloch von circa 12 Milliarden Euro allein heuer hinterlassen. Das bedeutet, dass die Budgetmisere massiv ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte schön! Schauen Sie, das meiste kommt doch aus Wien! Das ist doch eine blöde Polemik!) Um so ein Budget wieder zu reparieren, wird es nicht ein oder zwei Maßnahmen brauchen, sondern wird es wahrscheinlich ganz viele brauchen, die auch in allen Bereichen gesetzt werden müssen – so ehrlich muss man auch sein –, wenn man dieses Budget reparieren will. (Ruf: Kannst dir gleich Wien aufschreiben!) Und das muss man reparieren, auch das muss gesagt werden. Wir haben dazu ja auch gar keine Alternative, sonst werden uns langfristig die Ausgaben, die wir für die Zinsen auf die Staatsschulden zahlen, auffressen. Das heißt, es muss sozusagen jetzt passieren, und es wird auch passieren, weil wir Verantwortung übernehmen. (Zwischenruf der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)
Warum sage ich das in dieser Deutlichkeit? – Weil die SPÖ in den letzten sieben Jahren nicht in der Bundesregierung war und, als die SPÖ zuletzt in der Bundesregierung war, 2017, ein ausgeglichenes Budget übergeben wurde, in dem sich Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung die Waage gehalten haben. Dieses Budgetloch haben also andere verantwortet. Das ist ganz einfach Fakt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße nach Wien!)
Da ist es schon etwas dreist, sich jetzt als grüne Partei hierherzustellen und schon anzukündigen, wo auf gar keinen Fall gespart werden darf, so als ob das irgendjemand aus Jux und Tollerei tun würde. – Nein, es ist jetzt eben die Zeit, diese Budgetbaustelle wieder in Ordnung zu bringen. Ich hoffe ernsthaft, dass die Grünen da mitmachen und nicht kurz vor der Wienwahl nur auf die nächste Schlagzeile schielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist kein ernsthafter Beitrag! Wissen Sie überhaupt, was ein Maastrichtdefizit ist? Erklären Sie einmal, was das Maastrichtdefizit ist, dann kommen Sie drauf, dass die Bundesländer den meisten Beitrag leisten! – Abg. Krainer [SPÖ]: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Na sicher! – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, das ist ja total falsch! Das ist mathematisch falsch!)
Stark vereinfacht gesagt – Herr Kogler, ich hoffe, Sie erlauben mir die Zuspitzung –: Man kann nicht fünf Jahre lang eine Party feiern, eine unglaubliche Unordnung hinterlassen und dann denen, die danach kommen, um aufzuräumen, ausrichten, dass es jetzt aber nicht geht, wenn der Boden aufgekehrt wird. Das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße an die Wiener Landesregierung! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Vielleicht war die Party zu klein! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ihr wolltet eine größere Party feiern!)
Ich will das aber durchaus respektvoll sagen, denn natürlich gab es in den letzten fünf Jahren auch einige Herausforderungen. Niemand hat sich eine Pandemie gewünscht. Da waren sicher viele schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir müssen aber, wenn wir ehrlich hinschauen, einfach auch feststellen, dass gerade im Klimabereich viele Maßnahmen nicht so treffsicher waren. Ich zitiere jetzt den Chef des Fiskalrats Christoph Badelt. Der hat nämlich – angesprochen auf die Klimapolitik der letzten fünf Jahre – gesagt: Die Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen „de facto keine Rolle“.
Dann wurde im Auftrag des Fiskalrates eine Studie (einen Stapel Ausdrucke in die Höhe haltend) in Auftrag gegeben, in der die Maßnahmen noch einmal durchleuchtet worden sind: Was war denn tatsächlich effizient und was nicht? – Und da wurden einfach viele Maßnahmen angesprochen, bei denen sehr viel Geld ausgegeben wurde und vergleichsweise wenig CO2 überhaupt eingespart wurde. Es sind aber auch andere Maßnahmen drinnen, die positiv hervorzuheben sind – ich stehe überhaupt nicht an, das zu sagen. Es ist zum Beispiel angeführt, dass Maßnahmen im Bereich der Gebäudesanierungen sehr effizient sind: Da wird einmal Geld investiert und dann aber langfristig CO2 eingespart. Das ist auch für die Menschen, für die Familien in ihrem Zuhause gut, weil die sich dann langfristig Energiekosten sparen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!), wenn wir zum Beispiel daran denken, wie teuer Gas in den letzten Jahren geworden ist. Es ist also nicht alles schwarz und weiß.
Was aber notwendig sein wird, und das zeigt auch diese Studie (neuerlich den Stapel Ausdrucke in die Höhe haltend), ist, dass wir alle Maßnahmen überprüfen und uns anschauen: Was war denn tatsächlich effizient, wo wurde tatsächlich Steuergeld auch sinnvoll verwendet, wo konnten wir CO2 durch Maßnahmen einsparen und wo nicht? Dementsprechend wird man dann auch die vielen Fördergelder, die es in den letzten fünf Jahren gegeben hat, anpassen müssen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!) Nicht mehr und nicht weniger hat der Herr Finanzminister jetzt auch angekündigt (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und ich glaube, das ist angesichts der aktuellen Budgetsituation sinnvoll und notwendig – das hat auch Herr Abgeordneter Kogler eigentlich ausgeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Bei den klimaschädlichen! – Abg. Kogler [Grüne]: Und was ist jetzt mit dem Dieselprivileg?)
Ich bin ja auch sehr dankbar, dass wir das Thema heute diskutieren, das sage ich auch dazu, denn wir müssen über Klimaschutz sprechen – das ist ganz klar. Das Allerteuerste, das wir tun könnten, wäre, gar nicht in den Klimaschutz zu investieren oder gar nichts gegen die Klimakrise zu tun, und das kommt für uns als Sozialdemokratie einfach auf gar keinen Fall – auf gar keinen Fall! – infrage. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb müssen wir auch – und das bildet das Regierungsprogramm ja auch ab – zum Beispiel im Bereich der Sanierungen weitermachen. Deshalb finden sich auch Maßnahmen im Regierungsprogramm, bei denen genau steht, dass diese Sanierungen vorangetrieben werden müssen. Das ist regionale Wertschöpfung, die dann auch entsteht, das sind auch Arbeitsplätze, die man schaffen kann, wenn man vor Ort beispielsweise Dächer saniert, Wände dämmt und somit einfach dafür sorgen kann, dass wir nicht unnötig Energie verbrauchen.
Ich will nur dazusagen: Das sind natürlich auch Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen – und das Beste überhaupt, das wir für unser Budget tun können, ist, dass wir es schaffen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hätten wir 50 000 Arbeitslose weniger in Österreich und würden die, statt Arbeitslosengeld zu beziehen, ins System einzahlen können, würden wir uns im Budget 1,5 Milliarden Euro ersparen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das sind doch sinnvolle Maßnahmen, Frau Gewessler. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, Sie stimmen mir da eigentlich zu.
Es ist sinnvoll, Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Konjunktur zu beleben und gleichzeitig CO2 einzusparen. Das sind Maßnahmen, die wir hoffentlich werden vorantreiben können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.