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9.42

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde der Grünen gelesen habe, habe ich mir schon gedacht: Das können sie nicht ganz ernst meinen, oder? – Aber gehen wir einen Schritt zurück. 

Kollegin Herr hat schon gesagt: Die Budgetsituation in Österreich ist verheerend – und diese neuen Zahlen, die diese Woche auf dem Tisch liegen, liefern ein noch düstereres Bild –, und ich glaube, es gibt Konsens von allen hier im Raum, dass wir jetzt massiv sanieren müssen. Der Grund dafür ist – da gibt es schon auch Konsens, hoffentlich auch bei den Grünen, warum wir jetzt sanieren müssen –, dass in den letzten fünf Jahren das Prinzip gegolten hat: Koste es, was es wolle!, weil das Prinzip gegolten hat: Geld spielt keine Rolle! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da würde ich schon gerne die Frage an Herrn Klubobmann Kogler zurückgeben: Wer war denn in den letzten fünf Jahren federführend für diese Geldverteilung verantwortlich? Da wird es dann schon absurd (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), wenn man sich wenige Wochen nach dem Antritt dieser neuen Regierung mit dieser Aktuellen Stunde hierherstellt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP, nicht die Grünen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war eigentlich die ÖVP! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP, nicht die Grünen! Der Kogler war nicht Finanzminister!) In diesen fünf Jahren – ich hoffe, da gibt es auch Konsens und kein Geheimnis – wurden so viele Schulden gemacht wie nie zuvor (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber wir haben die europäischen Regeln, die es gegeben hat, eingehalten! – Abg. Krainer [SPÖ] – in Richtung Abg. Kogler –: Ja, weil es keine gegeben hat!), in diesen fünf Jahren ist Österreichs Wirtschaft beispiellos geschrumpft. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Im Übrigen: In diesen fünf Jahren hat Österreich auch seine Klimaziele nicht erreicht. Und wer hat in diesen fünf Jahren das erste Mal in der Zweiten Republik regiert? – Das waren Sie, das waren die Grünen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber schon auch die ÖVP, Yannick! Yannick, schon auch die ÖVP!) Ja, logischerweise hat die ÖVP auch mitregiert (Ruf bei der FPÖ: Jetzt könnts was ändern! Schauen wir uns das an!), aber die Aktuelle Stunde, diese Chuzpe, kommt schon von den Grünen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also: Sich nach fünf Jahren Geldverteilen, als gäbe es kein Morgen, hier hinzustellen und zu sagen: Jetzt wird eingespart, jetzt ist kein Geld mehr für den Klimaschutz da!? – Liebe Grüne, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße an die Wiener Landesregierung!)

Was ich persönlich schon auch enttäuschend finde: Dass ihr gesagt habt, ihr wollt Verantwortung übernehmen, um Kickl zu verhindern, ihr wollt konstruktiv sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer sitzt in Wien im Glashaus?) Jetzt sage ich nicht, dass man als Opposition nicht auch kritisch sein darf und muss, aber bei der ersten Gelegenheit (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) mit einer solchen Aktuellen Stunde mit der Populismusbrechstange so auf diese Regierung hinzuhauen, das hätte ich gerade von Ihnen, die Konstruktivität angekündigt haben, nicht erwartet. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber wir haben uns ... nichts erwartet! ... enttäuscht! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Und apropos Konstruktivität – nur um einmal auch den neuen Stil zu signalisieren –: Heute auf der Tagesordnung – vielleicht könnten Sie das auch einmal anerkennen – sind zwei grüne Anträge, die wir angenommen haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... auch gut!) – Das ist gut!? Das haben die Grünen fünf Jahre lang nicht zusammengebracht. (Beifall bei den NEOS.) Diesen neuen Stil im Parlament leben wir auch schon heute, und das sieht man auch an der Tagesordnung. 

Nun aber zu den vonseiten der Grünen behaupteten Förderkürzungen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was mir und was uns nämlich tatsächlich Sorgen macht: Wir drehen jetzt – insbesondere im Finanzministerium – jeden Stein um, und unter diesen Brocken liegen leider sehr häufig nicht beglichene Rechnungen, insbesondere bei den Projekten der Grünen. Nur, um das einmal einzuordnen: Wir sparen jetzt 6,4 Milliarden Euro ein: allein die Doppel- und Dreifachförderung beim Heizkesseltausch: 3,7 Milliarden Euro, nur auf Bundesebene (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr müssts euch einig sein, ob ihr sanieren wollts oder nicht!) – nur um das einmal in Relation zu setzen, was da an Geld verteilt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich möchte daran erinnern, dass wir NEOS, dass namentlich Beate Meinl-Reisinger zu einem Zeitpunkt, als niemand über das Budget geredet hat, im „Sommergespräch“ 2024 gesagt hat – Zitat –: Beim österreichischen Budget ist „Feuer am Dach“. Ich will jetzt nicht rechthaberisch sein (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen), aber wir haben es wirklich immer schon gesagt. Wir haben das immer schon gesagt, und deswegen ist das, was wir jetzt sehen, für uns auch keine Überraschung. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber gleichzeitig wollt ihr 20 Milliarden Steuersenkungen versprechen!) – Herr Klubobmann Kogler, ich kann mich schon noch gut – und habe mir die Zitate jetzt noch einmal herausgesucht – an Ihre Reden hier zum Budget erinnern. Da haben Sie geredet von – Zitat – gigantischen Mitteln, und – Zitat – die hätten Sie selbst nicht für möglich gehalten. Das waren Ihre Worte! (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!) Sie haben auch gesagt – Zitat –: Eine „grüne Philosophie“ zieht sich durch das Budget. – Ja, wenn die grüne Philosophie darin bestand, das Geld zu verteilen, als gäbe es kein Morgen, dann haben Sie damals recht gehabt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, niemand hier herinnen – außer vielleicht die Kickl-Fraktion – stellt infrage, dass wir mehr Ambition beim Klimaschutz brauchen, das liegt ja auf der Hand, aber klar ist auch – und das ist etwas, das uns bei aller Ambition im Klimaschutz schon sehr stark von Ihnen unterscheidet –, dass wir Nachhaltigkeit umfassend verstehen und dass wir der Meinung sind, ökologische Nachhaltigkeit kann es nur geben, wenn es auch ökonomische Nachhaltigkeit gibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Na eh, natürlich!)

Und wenn kein Geld da ist, dann haben wir auch keinen Spielraum (Abg. Kogler [Grüne]: Hör einmal zu! Für die Lobauautobahn hast schon a Geld, oder wie?), und nicht den, den wir uns wünschen, um für den Klimaschutz auch entsprechend zu sorgen. Deswegen ist vollkommen klar: Wir halten Kurs beim Sparen und auch bei den Reformen. (Abg. Kogler [Grüne]: Eben nicht!) Und ja, ich sage auch ganz klar: Wenn die Zahlen jetzt schlechter werden, dann werden wir auch über noch stärkere Reformen reden müssen (Abg. Voglauer [Grüne]: Sagts doch, was es ist: Einsparungen, Kürzungen! Das ... ja gar nicht! Ihr kürzt und spart!), dann werden wir da und dort nachbessern müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Ich glaube, unsere Ideen sind klar, wir haben sie auf den Tisch gelegt, einen ganzen Rucksack voll. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Bürokratieabbau, Stopp des Förderchaos, echte Verwaltungsreformen – die nächsten Jahre werden hart, und ich glaube, es ist eine gute Nachricht für Österreich, dass wir jetzt eine Regierung haben, die Österreich wieder auf Kurs bringen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarz.