RN/10

9.48

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Yannick Shetty! Also zuerst einmal: Ich bin schwer enttäuscht von deiner Rede, das muss ich gleich einmal vorwegschicken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Nämlich dass du dich beteiligst an diesem blauen Frame, dass die Klimaförderungen und der Klimaschutz daran schuld sein sollen, dass das Budget jetzt quasi in der Krise steckt (Abg. Spalt [FPÖ]: Nein, nicht der Klimaschutz ist schuld, die ÖVP ist schuld!), ist für dich – für einen, der tatsächlich immer auf unserer Seite war, was den Kampf für den Klimaschutz betroffen hat – tatsächlich sehr enttäuschend. 

Die Wahrheit – liebe Kollegin Herr und lieber Kollege Shetty, die ihr in einem so bröckeligen Glashaus sitzt wie das in Wien –, wo quasi das Defizit für 2024 tatsächlich herkommt, ist ja vielmehr Folgendes: Wir haben – mit all den Klimaförderungen, die wir gemacht haben – für 2024 ja noch Maastricht-konform budgetiert, und der Grund, warum es im Vollzug jetzt nicht klappt, ist, weil die Konjunktur nach unten gegangen ist und weil ihr in Wien euer Budget und auch die anderen Bundesländer ihre Budgets nicht zusammengehalten haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wovon reden Sie da?)

Aber vielleicht kurz zurück zum Thema der Aktuellen Stunde: Wir wissen ja jetzt, dass ein ÜD-Verfahren mehr oder weniger sicher nicht verhindert werden kann. Der Einsparungsbedarf – das ist eine schlechte Nachricht – steigt über den gesamten Zeitraum, und das ist natürlich eine gewisse Herausforderung, und dementsprechend verstehe ich, dass zum Rosinenpicken kein Platz ist. Da bin ich auch der Meinung der anderen: Man muss auch bei den Maßnahmen, die wir in den letzten fünf Jahren gesetzt haben, schauen. Wir haben es ja selbst schon angesprochen: Auch beim Klimabonus sind wir der Meinung, dass da draufgeschaut gehört, und möglicherweise kann man das effizienter gestalten und so weiter. Da sind wir ja voll dabei. 

Es ist aber auch eine Chance, jetzt noch einmal auf diese 6,4 Milliarden Euro draufzuschauen und zu schauen, ob dabei wirklich alles sinnvoll ist, und die konjunktur- und klimaschädlichsten Maßnahmen dabei rauszuräumen. Wir haben – Werner Kogler hat es schon angesprochen – da insbesondere die Investitionen im Auge, die vor allem den Heizkesseltausch und die Sanierungen betreffen. Das wären die Investitionen, die wir brauchen. Ich komme gleich darauf zurück. Es gibt nämlich anscheinend schon viel Geld, lieber Yannick, für Investitionen, die wir nicht brauchen (Abg. Maurer [Grüne]: Genau!), und darauf komme ich dann am Ende noch zu sprechen.

Was klar ist: Wer beim Klima- und Umweltschutz alles zusammenstreicht, wie es Leonore gestern richtig gesagt hat, der spart ja nicht, sondern schiebt das Ganze nur in die Zukunft. Am Ende wird die Rechnung zu zahlen sein, das werden dann halt unsere Kinder und Enkel sein – der Zahltag kommt –, die das dann zahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Was man noch dazusagen muss, wenn man schon der Meinung wäre – und der könnte man ja sein –: Was hilft es einem, quasi Klima- und Umweltschutz zu betreiben, wenn am Ende die Wirtschaft den Bach runtergeht und der Staatshaushalt ruiniert ist?, ist: Es ist ja genau umgekehrt! Wir wissen das aus verschiedenen Bereichen wie beispielsweise dem Energiesektor: Wir wissen, wir haben in Österreich kein Öl oder wenig Öl; was wir haben, ist Wind. Wir wissen von der Industrie: Die Bahnindustrie boomt, der Automotivesektor ist im Keller, und dort werden die Umsätze auch im E-Auto-Bereich gemacht werden. Wir wissen mit Blick auf den Tourismus, auf die Landwirtschaft – das brauche ich gar nicht sozusagen groß drumherum detailliert auszuführen, das ist klar –: Klimaschutz und Umweltschutz sind dort quasi Verbesserungen der Standortbedingungen, die wir haben, nämlich wirtschaftlicher Natur. Das ist wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, Klimaschutz ist der Schutz unseres Wirtschaftsstandortes, und – Sie selbst haben es gesagt, Herr Minister – Klimaschutz ist auch Budgetschutz. Das hat etwas mit den Strafzahlungen zu tun, auch mit anderen Aspekten, aber insbesondere geht es zum einen eben – und jetzt komme ich quasi auf die Vorschläge zurück, die wir schon gemacht haben – um klimaschädliche Subventionen. Da warst du ja immer groß dabei, Yannick – das haben wir zwei ja schon einmal auf Social Media behandelt –, das zu fordern (Abg. Shetty [NEOS]: Welche habt ihr denn umgesetzt? Welche habt ihr denn abgeschafft in den letzten fünf Jahren? Vielleicht kannst du einmal die Liste rausrücken! Dieselprivileg, Pendlerpauschale, was ist da passiert?), und jetzt, da ihr quasi endlich – aus eurer Sicht gesprochen – in der Regierung seid, macht ihr das Gegenteil: Ihr führt klimaschädliche Subventionen wieder ein, die wir schon abgeschafft gehabt haben, und belastet damit das Budget noch einmal zusätzlich. Also so viel Geld haben wir dann doch noch! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zu den Investitionen, nämlich zur Frage des Autobahnbaus: Dafür haben wir jetzt wirklich überhaupt kein Geld mehr, finde ich. Das kann doch nicht sein, diese Milliardenvernichterei und Eingraberei von Euros in den Boden, das muss endlich aufhören! Ich kann da ein paar Beispiele bringen. Das eine werden wir heute am Nachmittag in einer Dringlichen behandeln, die Lobau, da wird noch genug dazu gesprochen werden, da muss ich gar nicht mit dem 2,5-Hektar-Ziel anfangen, das ihr euch als Regierung selbst gesetzt habt. Wir liegen beim Vierfachen. Man fragt sich, warum. – Na ja, das könnte ja etwas mit Autobahnbau zu tun haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Welches Ziel habt denn ihr euch gesetzt vor fünf Jahren? Was habt denn ihr euch für Ziele gesetzt vor fünf Jahren?)

Wir sind eh schon der Kreisverkehr Europas und leiden darunter, weil alle auf unseren tollen Straßen fahren, aber wir machen weiter. Das muss man sich einmal verdeutlichen: Wir sind in einer Situation, in der die Bevölkerung nicht wächst, wir sind in einer Situation, in der wir eigentlich aufhören sollten, so viel mit dem Auto zu fahren, wir haben den Boden nicht und wir haben das Geld nicht für diese Projekte, und trotzdem kommen ständig irgendwelche Regionalpolitiker daher und bauen sich ein fundamentales, großes Betonmonument nach dem anderen in die Natur. – Das geht so nicht und das kann so nicht weitergehen, schon allein aus budgetären Gründen. (Beifall bei den Grünen.)

Und das betrifft nicht nur die Asfinag. (Abg. Shetty [NEOS]: Was habt ihr denn gegen den Bodenverbrauch gemacht in den letzten fünf Jahren?) Ich war erst vor drei Tagen im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl in der Steiermark, in Kirchberg. Unsere Gemeindegruppe hat dort dazugewonnen, und die protestiert gegen eine neue Autostraße – also das, was in meiner Kindheit noch eine Autobahn genannt wurde. Dort wird zwischen zwei Bundesstraßen noch eine Autostraße reingebaut. Dafür hat das Land Steiermark Geld, 100 Millionen Euro wird das circa kosten, und dann kommen sie wieder daher und brauchen Geld vom Bund. Das geht sich alles nicht aus, also Schluss mit dieser Verbauerei! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

9.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Weinzierl.