RN/11

9.54

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Grünen heute darüber reden, dass Österreich zukunftsvergessen sei, dann frage ich Sie: Wessen Zukunft meinen Sie überhaupt? Meinen Sie die Zukunft der Jugend, die Zukunft der Wirtschaft oder sprechen Sie am Ende des Tages über Ihre eigene Zukunft, eine Zukunft, in der Ihre gescheiterte Ideologie überlebt, während hart arbeitende Menschen in unserem Land nämlich Ihre Rechnungen dafür zahlen müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar: Wer wirklich an die Zukunft denkt, der zerstört nicht die Gegenwart. Sie bringen ja mit dieser Aktuellen Stunde auch die Deutsche Republik ins Spiel. Ich glaube, man kann sich vielleicht vieles dort anschauen, aber sicher ist sie in der letzten Zeit kein Vorbild betreffend die Politik, denn Politik sollte Zukunft schaffen, und das haben die Deutschen mit Sicherheit nicht mehr gemacht. Deutschland hat sich verpflichtet, 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte auszugeben. Gleichzeitig warnt aber der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass immer mehr Unternehmen abwandern, dass immer mehr Produktionsstätten schließen müssen und sich die Kosten wegen der Bürokratie einfach nicht mehr leisten können. BASF, Europas größter Chemiekonzern, geht lieber nach China, als in Deutschland zu bleiben. Bosch baut Fabriken in den USA, anstatt in Baden-Württemberg weiter auszubauen. Das ist die deutsche Industrie, die eben momentan auf dem Rückzug ist, und ja, das ist auch das Ergebnis einer grünen Politik – Ihrer Politik, Herr Kogler. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ricarda Berger [FPÖ].)

Was wollen jetzt unsere Grünen hier in Österreich umsetzen? – Gnade uns nur Gott (Abg. Kogler [Grüne]: Na, bitte!): mehr Bürokratie, mehr Verbote, mehr Kosten. Da kann man wirklich nur froh sein, dass Sie nicht mehr in der Regierung sitzen! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich bin 28 Jahre alt. (Abg. Kogler [Grüne]: Das merkt man aber nicht!) Meine Generation wächst mit einer Politik auf, die uns systematisch die Zukunft verbaut – und ja, damit sind auch Sie auf der Regierungsbank gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen tun so, als wäre die Klimapolitik das Einzige, was die Jugend heutzutage bewegt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... die Jugend!), aber nein, es gibt noch viele andere Themen, die Jugendliche bewegen, und zwar dass sich die Jugend heutzutage kein Eigenheim mehr leisten kann, die Frage, ob sie sich überhaupt noch irgendetwas leisten kann, weil die Zinsen, die Baupreise explodieren. Und ja, Unternehmen wandern ab: Wo sind dann die Zukunftsperspektiven für Jugendliche? Und ja, dass Leistung sich nicht mehr lohnt, das wissen, glaube ich, mittlerweile viele Jugendliche, weil die Steuern und die Abgaben einfach jeden Fortschritt ersticken lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Jugend will Perspektiven, sie will Chancen, ja, sie will leben. Was bekommt sie aber stattdessen? – Sie bekommt einen Wirtschaftsstandort, der durch engstirnige Klimaauflagen immer unattraktiver wird, eine Politik, die Energie und Mobilität (Abg. Gewessler [Grüne]: Viele Grüße in deine Pferdekutsche!) immer teurer macht, und einen Arbeitsmarkt, der nicht mehr Leistung belohnt, sondern auf staatliche Umverteilung setzt. Ich frage: Wie soll meine Generation noch eine Zukunft haben, wenn diese Weichen dermaßen falsch gestellt werden? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen ein Europa, das stark ist. Ja, wir wollen auch ein Österreich, das innovativ ist. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Ja, wir wollen auch eine Wirtschaft, die wächst, und ja, wir wollen auch eine Umweltpolitik, die fair ist und nicht auf linke Engstirnigkeit (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr wollt mit der Pferdekutsche in den Kreml!) – Herr Kogler, hören Sie lieber zu, dann lernen Sie etwas (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von NEOS und Grünen) –, sondern auf kluge Lösungen setzt. Echter Umweltschutz bedeutet, Ressourcen klug einzusetzen, Innovation zu fördern und unsere Heimat für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten und sie auch zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie in Ihrem grünen Wahn wollen, ist etwas völlig anderes. Sie fordern blinden Gehorsam gegenüber der international gesteuerten Agenda, um Europa zugrunde zu richten (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!), während sich der Rest der Welt – ich gehe von China bis nach Indien, ich gehe von den USA bis nach Russland (Abg. Kogler [Grüne]: Fällt Ihnen noch eine Diktatur ein?) – von diesem Irrsinn abwendet. Wissen Sie, was wirklich zukunftsvergessen ist? – Zu glauben, dass Österreich mit seinen neun Millionen Einwohnern das Weltklima alleine retten kann, während China in einer Woche so viel CO₂ ausstößt, wie Österreich in einem ganzen Jahr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie sollten dem Werner Kogler zuhören, dann täten Sie es lernen!) Zukunftsvergessen ist es, unsere Industrie in die Knie zu zwingen und unsere Betriebe mit Abgaben zu ersticken. Während die Grünen glauben, dass wir uns durch Verbote, Verzicht und Abgaben (Abg. Schwarz [Grüne]: Nein, mit Förderungen – wird uns ja vorgeworfen! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) eine bessere Welt erkaufen könnten, sage ich Ihnen: Die Welt gehört jenen, die etwas schaffen, die etwas gestalten und die eine Lösung finden, und nicht denen, die moralisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Reiter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.