RN/12

9.59

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Rede von Kollegen Weinzierl von der FPÖ war jetzt, glaube ich, eher eine paradoxe Intervention – selten so etwas Widersprüchliches gehört. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Sie reden davon: Wer an die Zukunft denkt, zerstört nicht die Gegenwart!, und im gleichen Atemzug macht die FPÖ eine Retropolitik, mit der Sie nicht nur die Zukunft zerstören, sondern auch die Gegenwart, wenn man das so umsetzen würde.

Also ich finde, wenn man der jungen Generation Perspektiven bieten soll, dann muss man sehr wohl auch das Thema Klima- und Umweltschutz mitdenken. Das betrifft uns unmittelbar, das spüren wir auch in Österreich: Die Temperaturen steigen. Ich komme aus dem landwirtschaftlichen Bereich und kann Ihnen sagen, diese Veränderungen beeinträchtigen auch die Wirtschaftsweise, und natürlich muss man Klimawandelanpassungsmaßnahmen treffen. Das ist auch entscheidend für zukünftige Generationen, und das Thema beschäftigt auch die Jungen. Vielleicht sollten Sie auch einmal mit anderen Jungen reden als nur mit RFJ-Mitgliedern oder Identitären. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Zurückkommend auf das Thema: Klimaschutz ist wichtig und essenziell, aber er muss effizient, zielgerichtet und nachhaltig sein – im Sinne der Umwelt und natürlich auch im Sinne unseres Budgets. Wir haben momentan sehr herausfordernde Zeiten, wir haben mit zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen zu kämpfen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Woher denn? Wie kommt es dazu?) Neben den schlechten Wirtschaftsprognosen sind natürlich auch die Maastrichtkriterien ein Thema, das alle Ebenen trifft, also auch die Sozialversicherungen und die Bundesländer, die da eine Mitverantwortung haben, natürlich auch Wien, das einen großen Anteil hat, aber im Bewusstsein all dieser Faktoren arbeiten wir gemeinsam an Maßnahmen und an Wegen, wie wir uns da trotzdem wieder gut herausarbeiten und gut weiterentwickeln können.

Natürlich muss auch im Bereich von Klima- und Umweltschutz darüber nachgedacht werden, wie man die Maßnahmen noch effizienter gestalten kann. Wir alle kennen auch den Bericht des Fiskalrates, der festgestellt hat, dass es einigen Spielraum gibt, wenn es darum geht, die Maßnahmen noch besser auszugestalten. Klimaschutz heißt nicht zwangsläufig Subventionen und Fördermillionen, Klimaschutz heißt auch, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation ermöglichen, Eigenverantwortung fördern und auch langfristige Wirkung entfalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist der Punkt!)

Wenn man sich zum Beispiel die Energieeffizienz in Betrieben anschaut: Diese fördern wir nicht nur durch Fördergeld, sondern auch durch klare Anreize, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen. Auch bei der Sanierungsoffensive braucht es vor allem Planungssicherheit und nicht nur großzügige Budgets, die in zwei Jahren dann wieder weg sind.

Wir müssen mit Maß und Ziel dort investieren, wo es sinnvoll ist: in Infrastruktur, in Technologie, aber auch in Bildung. Ja, wir können in manchen Bereichen von Deutschland lernen, aber bitte differenziert, denn: Nicht jede Investition ist ein Vorbild und nicht jede Kürzung bei uns ist irgendwo zukunftsvergessen.

Förderungen sind auch wichtig. Wenn wir uns den Bereich der Raumwärme anschauen, dann sehen wir, da haben wir noch viel Potenzial. Thermische Sanierung, Raus aus Öl: Das haben wir heute schon mehrmals angesprochen und das müssen wir weiter fortsetzen.

Es geht auch darum, Klimaziele zu erreichen, und wir haben da ganz klare Vorgaben, an die wir uns auch halten wollen. Das weiß auch das Finanzministerium, das wissen alle in der Bundesregierung. Diese Ziele wollen wir klar erreichen, aber mit wesentlich effizienter eingesetzten Mitteln. Es muss auch Gewissheit für die Wirtschaft und für die Häuslbauer geben. Unser Anliegen ist es nämlich, die nationale Wertschöpfung effizient einzusetzen. Die Klimaziele 2030 müssen wir erreichen – minus 48 Prozent ist die Vorgabe für Österreich –, daran wollen wir auch entschlossen und zielorientiert weiterarbeiten. Das soll das Credo für diese Bundesregierung und auch für unsere Arbeit im Parlament sein.

Es haben die Vorrednerkollegen schon viele Maßnahmen angeführt: im Bereich Klimapolitik, Klimaschutz, aber auch im Bereich der Transformation, betreffend CO₂-Management oder auch erneuerbare Energie oder Energiewende. Wir haben also einen großen Maßnahmenkatalog mit budgetwirksamen Maßnahmen, aber auch mit Maßnahmen, die nicht budgetwirksam sind, aber genauso wichtig und entscheidend sind.

Herr Finanzminister und Frau Staatssekretärin, reißen Sie das Ruder nicht herum, halten Sie es lieber fest in der Hand! Es empfiehlt sich in der heutigen Zeit Stabilität. Das ist nämlich auch in der Schifffahrt so – ich beschränke es jetzt einmal auf: vom Segelboot bis zum Ruderboot –, da braucht es auch eine feste Hand. Wir brauchen Stabilität – und vor allem: keine ideologischen Experimente – für einen Klimaschutz, der wirkt, für eine Finanzpolitik, die verantwortet, und für ein Land, das auch morgen noch handlungsfähig ist. Das ist nämlich unsere Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Krainer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.