RN/13

10.04

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht ganz genau gewusst, was uns hier in dieser Aktuellen Stunde erwartet, aber ich glaube, das, was uns schon allen klar ist, nämlich auch dem neuen Nationalrat hier, das ist, dass wir ein sehr, sehr schweres Erbe antreten. (Abg. Stefan [FPÖ]: Erbschaftssteuer!)

Österreich ist das dritte Jahr in einer Rezession. Das Budget lässt überhaupt keinen Spielraum für Investitionen, auch nicht einen Spielraum, um der schlechten wirtschaftlichen Situation gegenzusteuern. Als neu gewähltes Parlament treten wir dieses Erbe an und haben hier eine große Aufgabe vor uns.

Natürlich wäre es lustiger, wie das vielleicht andere Bundesregierungen oder andere Parlamente in der Vergangenheit gemacht haben, Geld zu verteilen, das wir nicht haben, aber das ist vorbei, das wird nicht mehr gehen, das ist ohnehin ausgereizt worden bis zu einem Punkt, dass es uns massiv geschadet hat, nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft.

Ich muss sagen, es ist sehr angenehm, auch wenn die Debatte hier das nicht ganz zeigt, wie pragmatisch und sachlich jedenfalls die Budgetpolitiker aus allen Fraktionen hier in diesem Haus agieren, wie pragmatisch und sachlich die Arbeit im Budgetausschuss ist. Und es ist eine Wohltat, einen Finanzminister zu haben, der von der Sache in den meisten Fragen mehr versteht als wir Abgeordnete, der so sachlich, so nüchtern und so pragmatisch an die Sache herangeht. Es tut einfach wirklich gut, einen Finanzminister zu haben, von dem man weiß, dass er weiß, was er tut. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was ehrlich gesagt ein bisschen erschreckend ist, ist die Art und Weise, wie die Grünen hier mit dieser Debatte umgehen, nicht nur in ihren Redebeiträgen, sondern auch in ihren Zwischenrufen. Wir wissen, in Wien wird in wenigen Wochen gewählt, und offenbar sind die Grünen hier im Parlament nur auf Wahlkampf und versuchen, Klima-, Budgetpolitik irgendwie von der Bundesebene auf den Wiener Wahlkampf runterzubrechen und hier Wahlkampf zu machen. Ehrlich gesagt, wenn Sie das wollen, sehr gerne.

Dann schauen wir uns nämlich die Bilanz der Stadt Wien in der Frage der Klimapolitik an. (Abg. Stefan [FPÖ]: In Wien wird es immer kühler! Das ist mir schon aufgefallen!) Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Mobilität, der Verkehr: Wie schaut es da mit der CO₂-Entwicklung aus? Da muss man sagen, Wien ist das einzige Bundesland in Österreich, die einzige Landeshauptstadt, die die Mobilitätswende geschafft hat, nämlich dass pro Einwohner weniger gefahren wird, dass weniger CO₂ pro Einwohner im Verkehr emittiert wird. Alle anderen Bundesländer haben noch ansteigende Zahlen. Wien ist das einzige Bundesland, das die Mobilitätswende geschafft hat. Also da geht alles ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Frage der Raumwärme, bei der Frage: Wie kommen wir raus aus dem Öl, raus aus dem Gas?, ist Wien das einzige Bundesland – das hat nämlich nicht einmal die Bundesregierung trotz grüner Beteiligung geschafft –, das einen konkreten Plan hat, wie wir in der Stadt aus dem Öl und aus dem Gas rauskommen. Wien ist das einzige Bundesland, das einen konkreten Plan hat – und nicht nur einen Plan hat, sondern diesen auch noch umsetzt und auf Kurs ist. Danke, das funktioniert ganz gut in Wien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Besonders absurd ist, wenn Klubobmann Kogler hier behauptet, am Defizit wären vor allem Wien und die Bundesländer schuld, im Bund gäbe es da kein Problem. Ehrlich gesagt, Wien hat letztes Jahr von dem, was auf Bundesebene passiert ist, nicht einmal 10 Prozent Defizit gemacht, nicht einmal ein Zehntel. Und wenn Sie sich das ansehen: In mehr als 100 Jahren hat die Stadt Wien weniger Schulden gemacht als die Bundesregierung alleine im letzten Jahr.

Warum üben Sie also hier Kritik an der Stadt Wien? Sie können im Klimaschutz und in der Budgetpolitik von dem, was hier in Wien passiert, lernen, und da gibt es wirklich wenig zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Reden wir in ein paar Monaten weiter!)

Zu kritisieren gibt es sehr viel an dem, was Sie gemacht haben und was Sie als ein schweres Erbe für dieses Haus und für diese neue Bundesregierung hinterlassen haben. Darüber könnten Sie, vielleicht nicht hier am Rednerpult, aber intern, einmal reden, was Sie in den letzten Jahren angestellt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

10.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.