RN/14

10.09

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Aktuelle Stunde, die von den Grünen einberufen worden ist und sich eben mit der Frage des Klimaschutzes und den Ausgaben beschäftigt, wirft tatsächlich mehr Fragen auf, nämlich von der Absicht her, als sie Antworten geliefert hat, wiederum von der Absicht her.

Warum gehe ich darauf ein? (Abg. Maurer [Grüne]: Die Antworten ... ja der Minister! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja das Wesen von Debatten!) – Wir wissen ja aus früheren Reden und auch aus der parlamentarischen Arbeit, dass Werner Kogler, aber auch Jakob Schwarz an sich recht fit sind, wenn es um Zahlen geht. Umso mehr überrascht quasi dieser plumpe Versuch, sich nach fünf Jahren einer reinen Ausgabenpolitik hier jetzt abzuputzen und zu sagen, jene Regierung, die Verantwortung übernimmt und die Dinge wieder ins Lot bringt, sei diejenige, die den Klimaschutz um die Ecke bringt. – Genau das Gegenteil ist der Fall, und das muss man schon einmal sehr klar sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leonore Gewessler, ich gehe gerne auf die Zahlen ein – denn es wurde jetzt sehr viel an der Oberfläche richtig argumentiert, aber schauen wir uns die Zahlen konkreter an! 

Als die grüne Regierungsbeteiligung begonnen hat, lagen die jährlichen Budgets für Mobilität, Umwelt, Klima und Energie bei 4,57 Milliarden Euro, im letzten Jahr der Regierungsverantwortung waren es 9,75 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von 5,2 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt könnte man sich erklären und sagen: Ja, es wurde mehr Fokus auf den Klimaschutz gerichtet! – Es ist aber vielmehr so, dass man, wenn man im Jahr um 5 Milliarden Euro mehr ausgibt – und ich darf daran erinnern: wir suchen ein bissl mehr als 6 Milliarden Euro –, als man einnimmt, für gewöhnlich auch eine Gegenfinanzierung beschließen müsste. Man müsste sich überlegen: Ich spare woanders etwas ein oder ich nehme irgendwo anders etwas mehr ein. – Das ist nur in einem einzigen konkreten Punkt passiert, nämlich beim Klimabonus. Da ist es aber wiederum so, dass das, was vonseiten der Grünen immer behauptet worden ist, nämlich dass die CO₂-Steuer den Klimabonus finanziert, überhaupt nicht stimmt. Im Jahr 2023 haben wir für den Klimabonus um 700 Millionen Euro mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Im Jahr 2024 haben wir um 900 Millionen Euro mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Das kann man jetzt gegenrechnen! Da haben Sie recht! Da haben Sie recht!) Und wenn wir jetzt im Jahr 2025 nichts machen, dann haben wir um 1,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Wo ist denn da bitte der ökonomische Hausverstand, von dem Sie immer reden? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht überhaupt nicht darum, eine FPÖ-Erzählung zu übernehmen und zu sagen, Klimaschutz darf nichts kosten. Das, was Sie in den letzten fünf Jahren aber gemacht haben, war, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren – ohne Finanzierung. Jetzt stehen wir ohne Hose und ohne Hemd da, und dann kritisieren Sie uns auch noch dafür, dass wir versuchen, alternative Lösungen zu finden. 

Und das möchte ich jetzt schon noch sagen: Wenn wir von Klimaschutz als Priorität sprechen, so hat diese Regierung der Mitte da schon sehr klare Antworten, auch im Regierungsprogramm, gefunden: Wir haben ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die Klimaneutralität in der gleichen Zeitspanne weiterverfolgen wollen. Wir haben ein klares Bekenntnis dazu, dass es dafür auch eine entsprechende Struktur braucht, nämlich in Form eines Klimagesetzes, wozu ich übrigens anmerken möchte – weil vorhin die Stadt Wien ja kritisiert worden ist –: Die Stadt Wien, das Land Wien hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz auf den Boden gebracht, das wirklich auch von vielen Seiten Beachtung gefunden hat. – Wir haben uns als Bundesregierung und als Fraktion in dieser Bundesregierung auch dazu bekannt, ein ähnliches Gesetz beschließen zu wollen. Also es ist auch so, dass man Klimaschutzmaßnahmen auf den Boden bringen kann, die nicht Milliarden – ohne Gegenfinanzierung – kosten und die trotzdem wirksam sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 

Wir haben uns als Ziel vorgenommen, Punkte umzusetzen, die sowohl für die Wirtschaft als auch für die privaten Haushalte wichtig sind und die in der letzten Regierungsperiode nicht umgesetzt werden konnten. Ich darf daran erinnern: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beispielsweise, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Erneuerbares-Gas-Gesetz sind Bereiche, die wir uns vorgenommen haben, die auch Klimapolitik sind, die auch enorm wichtig für uns als Standort und für die Haushalte sind und die nicht Milliarden kosten. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir haben uns im Regierungsprogramm auch die Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen vorgenommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr führt eine wieder ein!) Dazu, dass wir nicht alles in den ersten vier Wochen zusammenbringen, darf ich daran erinnern: Das stand im letzten Regierungsprogramm, und die Grünen haben es in fünf Jahren nicht zusammengebracht. Jetzt nach vier Wochen zu behaupten, dass wir es nicht geschafft haben, ist schon sehr dreist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr führt eine klimaschädliche Subvention wieder ein!)

Dass wir im Weiteren auch auf Punkte zugegangen sind, die in der bisherigen Form nicht möglich waren, weil eine gewisse Technologiefeindlichkeit bestanden hat, nämlich im Bereich eines echten Kohlenstoffmanagements, dass wir auch CO₂ speichern, dass wir CO₂ nachnutzen, dass wir uns eine Strategie überlegen, wie wir die Industrie einbinden, damit sie nicht abwandert, ist auch etwas, was von grüner Seite in den letzten fünf Jahren nicht passiert ist. 

Das heißt: Es passiert von Tag eins an sehr viel mehr im Klimaschutz, als die Grünen in irgendeiner Form anerkennen können. Das, was wir tatsächlich nun nicht mehr machen, ist: Wir geben nicht Milliarden aus, ohne an die nächste Generation zu denken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Koza. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.