RN/16
RN/16.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/16.2
RN/16.3
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 728/J der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen an Herrn Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!“ (Abg. Kogler [Grüne]: Genau, da können wir sparen!) dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung erfolgen.
RN/16.4
Ankündigung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 83/A(E) eine Frist bis 27. März 2025 zu setzen.
RN/16.5
Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen.
RN/16.6
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 85, ÖVP 78, SPÖ 68, NEOS 43 sowie Grüne 40 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.