RN/18
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich (42 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. Ich erteile es ihm. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.
RN/19
10.24
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, es trifft sich sehr gut, dass wir heute hier zur Primetime, am Vormittag, in dieser ersten regulären Nationalratssitzung das Thema Gesundheit auf der Tagesordnung haben. Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss mehrere Themen, auch große Anträge, diskutiert, leider hat es nur ein einziger Antrag bis ins Plenum geschafft, und das ist ein Entschließungsantrag, dass es in Zukunft einen Bericht über die Versorgungssituation von Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen in unserem Gesundheitswesen geben soll. Dem haben wir natürlich zugestimmt.
Allerdings möchte ich schon auch sagen, dass diese Menschen, diese Personengruppe unter genau denselben Problemen wie alle anderen Versicherten in Österreich leidet: Wir haben von oben bis unten im gesamten österreichischen Gesundheitssystem ein riesiges Versorgungsproblem.
Ich möchte mit dem Spitalsbereich anfangen. Das Thema hat ja eine hohe Aktualität. In den letzten Tagen wurde eine neue Spitalsärztestudie veröffentlicht, und die Ergebnisse, Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin, waren erschütternd. Mittlerweile ist es so, dass mehr als sechs von zehn Spitalsärzten die Meinung vertreten und es erleben, dass die Zustände in den öffentlichen Spitälern schlechter sind als vor fünf Jahren und der Trend ein negativer ist. Es ist so weit, dass jeder fünfte Arzt sagt, er würde gar nicht mehr im Spital anfangen, wenn er es sich noch einmal aussuchen könnte.
Die Kritikpunkte, die da vorgebracht werden, sind altbekannt. Es wird aber von Jahr zu Jahr schlechter statt besser. Überschießende bürokratische Auflagen, mehr Zeit am Schreibtisch als bei den Patienten, personelle Unterbesetzung, Dienstpläne, die nicht halten, Ungerechtigkeiten und unattraktive Arbeitszeiten – all das kennt man schon seit Jahren. Dieser Trend hat sich in der Studie vor fünf Jahren bereits im Wesentlichen abgezeichnet, jetzt hat er sich noch verschlimmert. Das ist ein gigantischer Handlungsauftrag an Sie, an die neue Mannschaft im Gesundheitsministerium, da einzugreifen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen.
Allerdings muss ich feststellen, ich finde diese Ansätze in Ihrem Regierungsprogramm noch nicht. Da gibt es ja Forderungen, die von Ihren Fraktionen beziehungsweise von der neuen Regierung vorgebracht worden sind, wie zum Beispiel den Vollzeitbonus und die Überstundenpauschalierung, damit zumindest die Leistungsträger, die vorhanden sind, finanzielle Anreize erhalten, sich mehr einzubringen. Da geht es um die Weiterbeschäftigung im pensionsfähigen Alter oder darum, die demografische Lücke, von der wir wissen, dass sie im ärztlichen und im pflegerischen Bereich gigantisch ist, nicht zu groß werden zu lassen.
Es finden sich auch keine Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Der Herr Staatssekretär für Deregulierung hat uns leider gerade wieder verlassen, dabei wäre er gerade bei diesem Tagesordnungspunkt höchst gefragt. Wenn wir es nicht schaffen, das Arbeitsumfeld und die bürokratischen Auflagen zu reduzieren, dann werden wir auch nicht mehr Beschäftigte in den Spitälern finden und dann bleiben die Operationssäle geschlossen, wie aktuell in Innsbruck. Dort sind laut Berichterstattung 20 Prozent der OPs wegen Pflegekräftemangel einfach geschlossen; Ärzte wären in dem Fall sogar genügend da. So wachsen die Wartelisten im Spitalsbereich natürlich an. Wichtige Operationen werden immer weiter verschoben, und die Menschen kommen nicht zu ihrer verdienten Versorgung, für die sie auch ihre Steuern und Beiträge zahlen – das darf man ja an dieser Stelle nicht vergessen.
Wenn Sie dann als einen der Lösungsansätze richtigerweise ansprechen: Wir müssen die Spitäler, vor allem die Spitalsambulanzen, entlasten!, und: Die Patienten gehören eigentlich in den niedergelassenen Bereich!, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass die Situation dort ähnlich katastrophal ist. Allein in meinem Heimatbundesland Oberösterreich sind, wenn man es auf den Österreichschnitt hochrechnen würde, 200 Kassenstellen zu schaffen, 80 sind unbesetzt, 200 würden wir brauchen, um in der Versorgung auf den Bundesschnitt zu kommen.
Österreichweit reden wir von mindestens 800 bis 1 000 Kassenstellen, die wir zusätzlich bräuchten. Da ist es keine Lösung, drei Kassenstellen in ein PVZ zusammenzuziehen, denn es bleibt halt bei nur drei Kassenstellen. Die Versorgung im ländlichen Bereich wird dadurch unter Umständen sogar weiter geschwächt. Wenn die drei zusammen an einem Standort sind, dann haben zwei Gemeinden rundherum in vielen Fällen keinen Hausarzt mehr. Das heißt, wir brauchen da andere Lösungen, und die können nicht darin ausarten, dass wir den Ärzten noch mehr bürokratische Auflagen machen. Die können auch nicht so aussehen, dass wir Parallelstrukturen im Bereich der Sozialversicherungen aufbauen und ausländische Drittstaatsärzte importieren.
Wir müssen schauen, dass wir einen neuen Verteilungsschlüssel schaffen, neue Vorgaben machen, die Ausbildung evaluieren, zusätzliche Ausbildungsstellen im System schaffen, damit das nicht auf die Planstellen geht. Wir müssen wirklich bedarfsorientiert ausbilden, um diese Lücken zu füllen.
Natürlich müssen wir dann auch schauen, dass die Arbeitsbedingungen passend sind, die Arbeitsbelastung passend ist. Das heißt, es darf keine zusätzlichen bürokratischen Auflagen, keine weiteren verpflichtende Meldungen geben, kein weiterer Druck über ökonomische Verordnungsrichtlinien ausgeübt werden, die im Endeffekt nichts anderes als Eingriffe in die Therapiefreiheit und Therapieauswahl des Arztes sind. Da rede ich noch gar nicht von Themen wie dem Zwang für Wahlärzte, Behandlungen zum Kassentarif durchzuführen oder den ganzen Einmeldungsverpflichtungen. Momentan kommt unheimlich viel Bürokratisches auf die Ärzte zu.
Betreffend Entlastung über andere Gesundheitsberufe, über die diplomierte Pflege, über Rettungs- und Notfallsanitäter, aber auch über die öffentlichen Apotheken: Dahin gehend könnten wir auch im Bereich der Berufsgesetze noch sehr viel machen und sehr viel gemeinsam beschließen, damit das Leistungsspektrum im niedergelassenen Bereich auch tatsächlich von den niedergelassenen Ärzten erbracht werden kann, dass die Verlagerung der Patienten in den niedergelassenen Bereich auch tatsächlich funktioniert, dass die, so wie wir sagen, wohnortnahe Versorgung, die sich jeder Österreicher verdient hat und die auch den Marsch in die Spitäler unterbrechen würde, auch ohne zusätzliche Zwänge oder Ambulanzgebühren funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil mir das auch sehr wichtig ist: den Bereich der Arzneimittelversorgung. Wir haben viel zu wenig Zeit, um das zu diskutieren – auch meine Redezeit neigt sich dem Ende zu –, aber wenn Sie glauben, dass das Festhalten an einem Bewertungsboard, das wieder nur ökonomische Gesichtspunkte betrachtet, und eine Ausweitung der ökonomischen Verordnungsrichtlinien die Arzneimittelversorgung der Menschen in diesem Land verbessert, dann sind Sie auf einem Holzweg. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen die richtigen innovativen, lebensrettenden Therapien möglichst frühzeitig, aber auch richtig eingesetzt, das spart im System Kosten. Und wenn wir dann schauen, dass nicht für die Nebenwirkung der Nebenwirkung das dritte und vierte und fünfte und sechste Medikament verordnet wird, sondern wenn wir zum Beispiel ein flächendeckendes Medikationsmanagement einführen, dann sparen wir uns viel mehr Kosten, als uns diese Dienstleistung kostet, und fördern schlagartig die Gesundheit der Menschen und den sicheren Umgang mit Arzneimitteln. Da könnten wir viel sparen, aber bitte nicht mit plumpem Preisdumping und ökonomischen Abgaberichtlinien, so wie wir das im Ausschuss jetzt diskutiert haben, denn das würde nur die Versorgung weiter gefährden.
Wir müssen – ganz im Gegenteil – die österreichischen Versorgungsstrukturen stärken, denn die sind am Limit, die sind durch die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre am Limit. Und da brauchen wir dann auch noch, das haben Sie ja auch angesprochen, Notfallvorbereitungen nicht nur für die nächste Pandemie, sondern wir brauchen Vorbereitungen auch für wieder aufkommende Lieferengpässe und Versorgungsengpässe. Wir brauchen da erweiterte Notfallparagrafen und andere Regelungen, die diesen Wust und diese Flut an bürokratischen Auflagen und Dokumentationspflichten und Abgabebestimmungen dort aufheben, wo es zwingend notwendig ist, um die Versorgung sicherzustellen, damit die Menschen ihre lebensnotwendigen und gesundheitsschützenden Arzneimittel auch tatsächlich bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Silvan. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.
RN/20
10.31
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat es schon betont: Wir haben in der zweiten Sitzung des Gesundheitsausschusses neben sechs Anträgen auch eine Aussprache mit Ihnen beiden (in Richtung Bundesministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) gehabt, und ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen recht herzlich zu danken für Ihre Offenheit, dafür, dass Sie die Probleme im Gesundheitsbereich ohne Beschönigungen offen angesprochen haben – dafür auch ein herzliches Dankeschön von meiner Seite. Ich glaube, es war eine sehr sachliche Diskussion in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses, danke dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei dieser Aussprache ist es auch um das Thema Frauengesundheit gegangen, wir haben auch den letzten Frauengesundheitsbericht kurz diskutiert. Wir wissen, dass die Lebenserwartung bei Frauen stagniert, dass die gesunden Jahre bei Frauen weniger werden. Wir haben die Kindergesundheit angesprochen. Beides findet sich ja im Regierungsprogramm. Die Versorgung von Kindern ist in Österreich momentan nicht sehr gut. Es gibt einen massiven Mangel an Kinderärzten mit Kassenvertrag.
Wir haben die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse angesprochen – Kollege Koza hat es vorher auch gesagt. Es gibt ein Defizit der Gesundheitskasse durch die Reform, die nicht wirklich eine Reform war.
Wir brauchen also in Wirklichkeit einen gesundheitspolitischen Kassasturz beziehungsweise, wenn Sie so wollen, eine gesundheitspolitische Bestandsaufnahme. Und dazu gehört auch, dass wir über die gesundheitliche Situation aller Bevölkerungsteile Bescheid wissen. Und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Grünen, von Kollegen Schallmeiner, dass es hier einen Bericht über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderung geben soll, dass ein solcher zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen ist.
In der Begründung des Antrages gibt es einiges an Informationen: Wir wissen aus anderen Ländern, aus Studien von anderen Ländern, dass das Risiko von Menschen mit intellektuellen Behinderungen, an einer weiteren chronischen Erkrankung zu leiden, zehnmal höher ist als bei Menschen ohne intellektuelle Behinderung, dass der Zahnstatus bei diesen Menschen um 30 Prozent schlechter ist als bei Menschen ohne intellektuelle Behinderung, dass es in Österreich Mängel bei Arztpraxen gibt, dass diese keine Barrierefreiheit aufweisen, und so weiter und so fort.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass wir – alle drei Regierungsparteien – uns auch darauf geeinigt haben, dass wir Oppositionsanträge nicht automatisch vertagen oder ablehnen, nur weil sie von der Opposition kommen. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].)
Das bringt nämlich niemandem etwas, und die Bevölkerung hat an solchen parteitaktischen Spielchen überhaupt kein Interesse. Und gerade in der jetzigen Situation, ob das die budgetäre Situation oder die gesundheitspolitische Situation betrifft, ist es wichtig, dass wir gemeinsam ruhig und sachlich die Probleme lösen. Tun wir jetzt das Richtige! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/21
10.35
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Aber vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause oder wo auch immer Sie unserer Sitzung folgen! Laut WHO sterben Menschen mit Behinderung bis zu 20 Jahre früher. Menschen mit Behinderung sind eine gesundheitlich hoch belastete Gruppe, und unser Gesundheitssystem ist noch nicht – noch nicht, das möchte ich betonen – ausreichend darauf vorbereitet, Menschen mit Behinderung ausreichend zu versorgen.
Deshalb freue ich mich, es wurde schon erwähnt: Wir haben im Gesundheitsausschuss den einstimmigen Beschluss gefasst, einen Bericht über die gesundheitliche Versorgung und die gesundheitliche Situation von Menschen mit Behinderung in Österreich erarbeiten und vorlegen zu lassen. Natürlich darf dieser Bericht nur ein erster Schritt sein, denn es geht darum, daraus folgend die richtigen Maßnahmen abzuleiten und zu setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Wozu braucht es den Bericht? – Um den Status quo zu erheben, um die Herausforderungen darzustellen. Wahrscheinlich kennt jede, jeder von uns eine Geschichte, wie mühsam es ist, wenn man eine Behinderung hat – sei es körperlicher Art, sei es intellektueller Art –, einen Arzttermin zu finden und dort adäquat versorgt zu werden. Und es geht vor allem darum, über diesen Bericht dann Maßnahmen abzuleiten.
Wir müssen das Rad nicht unbedingt neu erfinden, wir können über die Grenzen schauen. In Deutschland zum Beispiel gibt es schon Gesundheitszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung, die wunderbar funktionieren und sich gut eingespielt haben.
Als Steirerin darf ich natürlich auch stolz darauf sein, dass wir in der Steiermark bereits einen solchen Bericht gelegt haben. Das heißt, wenn wir den österreichweiten Bericht legen, können wir schon schauen, was Bundesländer gemacht haben. Dieser steirische Bericht mündet natürlich in Maßnahmen und diese Maßnahmen sind bis 2027 umzusetzen.
Vieles ist bekannt, wurde von meinem Kollegen schon erwähnt: Menschen mit Behinderung sind viel häufiger von chronischen Erkrankungen betroffen, sind viel häufiger zum Beispiel von Epilepsie betroffen, sind viel häufiger von Zahnproblemen betroffen, sind viel häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen.
Und woher rührt diese Ungleichbehandlung im Gesundheitssystem? – Es gibt strukturelle Barrieren. Viele Arztpraxen, viele Ambulanzen sind nicht so barrierefrei, wie wir es uns wünschen. Und da rede ich nicht nur von baulichen Maßnahmen, sondern da rede ich auch davon, wie die Homepage ausschaut: Mit welcher Sprache werden hier Patientinnen und Patienten gelenkt? Wie geht man auf Patientinnen und Patienten zu? Natürlich fehlt oft auch das fachliche Wissen in den Gesundheitsberufen. Das heißt, auch die Menschen in den Gesundheitsberufen müssen darauf vorbereitet werden, mit Menschen mit Behinderung in einer adäquaten Weise umzugehen. Und es gibt natürlich personelle Barrieren, das wurde schon angesprochen.
Wir stehen hier im gesamten Gesundheitssystem vor Herausforderungen, und da gilt es natürlich auch genau hinzuschauen und vor allem für alle Menschen, die bei uns im Gesundheitssystem arbeiten, entsprechend gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was brauchen wir? – Wir brauchen den Bericht, wir brauchen entsprechende Maßnahmen, wir brauchen die entsprechende Kommunikation, wir brauchen ein entsprechendes Verständnis. Und wie gesagt, ich freue mich darüber, dass es hoffentlich heute auch im Plenarsaal zu einer Einstimmigkeit kommt, wenn es darum geht, diesen Bericht zu beschließen, aber noch mehr würde ich mich darüber freuen, wenn wir nicht mehr über Inklusion sprechen müssten: nämlich deshalb, weil sie erreicht ist. Und Inklusion ist tatsächlich erst dann erreicht, wenn sie selbstverständlich ist – und darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strasser [ÖVP]: Bravo!)
10.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.
RN/22
10.40
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Es ist meine erste Rede in der neuen Gesetzgebungsperiode und es freut mich besonders, dass ich sie zum Thema Menschen mit Behinderungen halten darf. Es geht konkret um den Entschließungsantrag des Kollegen Schallmeiner, der die Erstellung eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen zum Inhalt hat.
Es freut mich auch besonders, dass wir diesen Antrag im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen haben, gleichzeitig sehe ich das auch als Auftakt zur konstruktiven Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss und insbesondere im Bereich von Menschen mit Behinderungen.
Was ist offensichtlich? – Die Datenlage zu Menschen mit Behinderungen in Österreich ist schlecht. Sie ist auch in vergleichbaren Ländern in Europa schlecht. Wir haben zu wenige gesicherte Daten über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen. Das ist eine gut dokumentierte Tatsache, das steht in den beiden Nationalen Aktionsplänen Behinderung, das kommt aber auch in Stellungnahmen von Stakeholdern immer wieder vor. Das kommt im Bericht des Rechnungshofes immer wieder vor und zuletzt auch in der Staatenprüfung von 2023, bei der wir wirklich sehr schlecht abgeschnitten haben.
Auch ich habe mich in der Vergangenheit für die Verbesserung der Datenlage von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Umso mehr freut es mich, dass das jetzt auch im Regierungsprogramm verankert worden ist. Denn was bedeutet eine schlechte Datenlage? – Sie wissen das alle, wir kennen das auch aus vielen anderen Bereichen. Ich möchte es mit einer Metapher kurz wiedergeben: Hinsichtlich der Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit Behinderungen fahren wir im dichten Nebel auf Sicht, und es geht zu langsam voran.
Man sieht, dass es sehr langsam geht, weil wir die UN-Behindertenrechtskonvention vor schon bald 17 Jahren ratifiziert haben und sich noch nicht alles so gestaltet, wie es da drinnen gefordert wird.
Zum Kollegen Kaniak möchte ich nur kurz sagen, weil er vorhin gesagt hat, Menschen mit Behinderungen leiden im Gesundheitssystem wie alle anderen: Da möchte ich ein bisschen widersprechen, weil Menschen mit Behinderungen extrem viele Barrieren vorfinden, die sie noch mehr leiden lassen. Ich sehe, wir haben viele Baustellen im Gesundheitssystem, wir haben darüber auch im Gesundheitsausschuss gesprochen, wir sind uns der Baustellen alle bewusst.
Trotzdem möchte ich den Fokus hier jetzt auf Menschen mit Behinderungen lenken, denn es betrifft konkret, wie die Kollegin vorher schon gesagt hat, den barrierefreien Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und zu Gesundheitsdienstleistungen und da den umfassenden barrierefreien Zugang. Das heißt, ich spreche auch als Arzt nicht über den Patienten, sondern mit dem Patienten, was enorm wichtig ist, weil der Patient selber der Profi ist in dem, was ihm fehlt, und das auch ausdrücken können muss.
Es geht um Bedarfe in der Sozialversicherung, es geht um die Betroffenheit von mehrfach chronisch erkrankten Menschen. Es geht um höhere Mortalitätsraten, um eine geringere Lebenserwartung. Es geht aber auch um die Lage spezifischer Gruppen wie Frauengesundheit bei Frauen mit Behinderungen, aber auch Gesundheit bei Geflüchteten mit Behinderungen und vieles, vieles mehr. Es ist so ein breites Thema.
Ich möchte schon auch anmerken, dass die Datenerhebung der letzten Regierung einiges in Bewegung gebracht hat, insbesondere das Pilotprojekt zwischen dem Ministerium und der Statistik Austria, aber das ist nicht genug. Um wirklich progressive inklusive Gesundheitspolitik machen zu können, braucht es detaillierte repräsentative Daten.
In Bezug darauf möchte ich auch noch abschließend festhalten: Wer gesund ist, soll arbeiten gehen können und dürfen. Menschen mit Behinderungen können und wollen arbeiten, und wir dürfen diesen Arbeitsmarkt nicht außer Acht lassen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Mit der Teilarbeitsfähigkeit werden wir Möglichkeiten schaffen, insbesondere Menschen mit Behinderungen und auch Menschen mit chronischen Erkrankungen eine Rutsche zu legen, wieder in den ersten oder in den anderen Arbeitsmarkt einzutreten. Das ist ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich. Ich danke für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
10.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.
RN/23
10.46
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als sich diese Regierung gefunden hat, haben wir Grüne ja angekündigt, konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu wollen – konstruktiv im Sinne von: wir wollen uns einbringen, wir wollen nicht kritisieren um der Kritik willen, sondern wir wollen eben auch mit konkreten Ideen, mit konkreten Vorschlägen kommen.
Das hat man ja auch im letzten Gesundheitsausschuss gesehen: Wir sind mit fünf Anträgen hineingegangen, einen davon können wir heute hier hoffentlich einstimmig, so wie im Gesundheitsausschuss, zu einem guten Ende bringen. Das ist aus unserer Sicht ein Angebot und das ist aus unserer Sicht konstruktive Oppositionsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte mich da auch gleich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Danke dafür, dass Sie diesem Antrag heute hier zustimmen. Danke auch dafür, dass das eben keine große Debatte oder keine große Diskussion war, sondern dass wir uns da eigentlich sehr, sehr schnell einigen konnten und dass wir bei diesem Thema, bei diesem sehr wichtigen Thema, sehr, sehr schnell auf einen grünen Zweig gekommen sind, um gemeinsam die Situation in unserem Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung in diesem Land zu verbessern.
Kollegin Fiedler hat es gerade schon sehr umfangreich, finde ich, ausgeführt, was es bedeutet, wenn man in Österreich ein Mensch ist, der behindert ist, in unserem Gesundheitswesen Hilfe suchend unterwegs ist und eben ganz oft auf Barrieren stößt – Barrieren jetzt nicht nur in der Zugänglichkeit zur Ordination, sondern beispielsweise vielleicht auch dahin gehend, als Frau im Rollstuhl einen Gynäkologen oder eine Gynäkologin zu finden. Das ist eine Herausforderung. Als Mensch im Rollstuhl einen Zahnarzt zu finden, der ein Panoramaröntgen des Gebisses machen kann und deshalb dann auch Präventionsarbeit leisten kann, ist eine Herausforderung. Das ist in Wien wirklich sehr, sehr schwierig, wie ich schon von mehreren Personen vernommen habe. Diese Dinge gehören angeschaut.
Genauso geht es auch um die Art und Weise: Wie wird mit den Patientinnen und Patienten gesprochen, wie wird mit ihnen umgegangen? Redet man mit ihnen oder redet man eher mit den Begleitpersonen, die mit diesen Menschen mit Behinderung mitgehen? Nimmt man diese Menschen überhaupt wahr oder tut man so, als ob eh der andere der eigentlich viel wichtigere ist? Gibt man den Menschen auch die Würde, die ihnen zusteht? Auch das ist es, was wir uns anschauen müssen.
Diese Berichte haben in der Vergangenheit immer sehr gut funktioniert. Ich erinnere beispielsweise an den Frauengesundheitsbericht, der ja auch Eingang in Ihr Regierungsprogramm gefunden hat, der bereits zu konkreten Verbesserungen geführt hat. Das ist auch meine Erwartungshaltung, dass uns dieser Bericht, wenn er dann von der GÖG vorliegt, die blinden Flecken entsprechend aufzeigt, uns aber auch gleichzeitig hilft, Verbesserungen herbeizuführen. Das ist unser Ansinnen, darum geht es uns mit diesem Antrag. Wie schon gesagt: Ich hoffe heute auch hier auf die entsprechende einstimmige Zustimmung, so wie es auch im Ausschuss der Fall war. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit.
Zur Oppositionsarbeit gehört aber eben auch dazu, dass man die Finger in die Wunden legt, so wie es auch die letzten fünf Jahre bei uns, als wir in Regierungsverantwortung waren, gemacht wurde. Das kann man auch zu Recht machen. Ich sage es Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir kennen natürlich die Mechanismen hinter einer Koalitionsregierung. Wir kennen natürlich auch die Mechanismen dahinter, die zu der einen oder anderen Vertagung eines Antrages führen. Wie schon eingangs gesagt: Wir haben fünf Anträge gestellt, einer wird heute hier behandelt, das heißt, vier Anträge wurden vertagt. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)
Um es mit den Worten des Klubobmannes der NEOS zu sagen: Ich bin natürlich hochgradig enttäuscht, nämlich über die Vertagung eines ganz bestimmten Antrages, von dem zum Impfen in Apotheken – ein Antrag, der, wäre er angenommen worden und würden wir ihn heute hier auch behandeln, dazu geführt hätte, dass wir auf einen Schlag über 2 000 Menschen im System hätten, die impfen dürften. Wir hätten über 1 400 zusätzliche Stellen in Österreich, die Impfungen vornehmen dürften, und zwar indem wir den Apotheken diese Möglichkeit geben.
Jetzt weiß ich schon, es gibt immer diese Aussage: Ja, es ist so unsicher! – Das behauptet nämlich die Ärztekammer immer ganz gerne. Die sagt immer: Es ist so unsicher, wenn das jemand anderer macht als wir! – Stimmt nicht: Hunderttausende Menschen in Europa lassen sich wöchentlich, lassen sich tagtäglich Impfungen von Apothekerinnen und Apothekern verabreichen und sind der beste Gegenbeweis dafür, dass das in Wirklichkeit ein Gschichtl einer Lobbyistentruppe ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht schaffen wir es ja, dass ihr euch aus dieser Umklammerung der Ärztekammer befreit, vielleicht schaffen wir es im nächsten Gesundheitsausschuss, dass wir in dieser Sache einen positiven Beschluss herbringen – wir haben ja eine vollständige Legistik eingebracht; das war ja nicht nur ein Entschließungsantrag, den wir da eingebracht haben –, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen.
Die Frau Ministerin hat ja zu Recht am Abend nach dem Gesundheitsausschuss in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf, als sie darauf hingewiesen hat, wie wichtig Prävention ist, gesagt, wie wichtig das Impfen ist. Wenn wir zusätzliche Impfmöglichkeiten in diesem Land hätten, dann würde uns das allen miteinander etwas bringen, würde es den Menschen etwas bringen und würde es das Gesundheitssystem deutlich verbessern. – Auch das ist konstruktive Oppositionsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)
10.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.
RN/24
10.51
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Bevor ich ins Thema Gesundheit einsteige, vielleicht ein kleiner Hinweis, der doch ein Bild dieser Regierung zeichnet: Wenn Sie links und rechts schauen (auf die Regierungsbank weisend), werden Sie feststellen, dass die Sessel, die wir bei der Angelobung hatten, wieder ausgetauscht wurden. Wir haben hier jetzt wieder 18 Sessel, und wir haben 21 Regierungsmitglieder. (Ruf bei der SPÖ: Dass du dich nicht selber schämst! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich glaube, das ist ein typisches Tarnen, Täuschen, Schwindeln. Keiner will auf den harten Sesseln sitzen (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine bahnbrechende Rede, Peter!), und jetzt haben wir wieder die weichen, bequemen – nur, offensichtlich hat diese Regierung nicht vor, mit 21 Regierungsmitgliedern hier im Hohen Haus aufzutauchen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Die für die Gesundheit Zuständigen sind da!) Das ist eine Missachtung des Parlaments und ein kleiner Hinweis darauf, wie Sie agieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Die zweite Geschichte: Wir hatten den ersten Gesundheitsausschuss (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Schau einmal, dass deine Leute da sind!), und der hat genau 2 Stunden gedauert. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin jetzt schon lange Mitglied im Gesundheitsausschuss, üblicherweise dauert der 5, 6 Stunden, in Coronazeiten auch 8 Stunden. 2 Stunden, und das Ergebnis war (Abg. Voglauer [Grüne]: Die Reihen bei euch sind auch sehr licht!): No na, wir machen einen Bericht, einen Arbeitskreis: Situation von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsbereich. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was rauskommt: Das ist für Menschen mit Behinderungen genauso schlecht – oder noch schlechter – wie für alle Österreicher derzeit, weil das Gesundheitssystem kollabiert ist, wie alle wissen, die das Gesundheitssystem brauchen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Danke, Hartinger-Klein! – Abg. Lindner [SPÖ]: Danke, FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist also bitte schön nicht der Speed, den ich mir von einer Regierung im Bereich Gesundheit und Pflege erwarte: 2 Stunden Ausschuss, und dann kommt nichts raus. (Abg. Lindner [SPÖ]: Wo ist denn eure Patientenmilliarde?!) Wie lange wollt ihr warten, bis etwas passiert? (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe mir heute in der Früh auch Ex-Vizekanzler Kogler angehört: Sie haben überhaupt kein Bewusstsein für Selbstkritik, zu sagen: Okay, wir haben es versemmelt, wir haben kein Geld mehr, keine Ressourcen! Wir sind schuld! – Das hört man von euch vier nie. Ihr seid eine nette Einheitspartei, jetzt halt in neuer Konstellation. Eine Selbstanklage oder ein Eingeständnis des Versagens aber höre ich nicht (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), sehe ich nicht. (Abg. Koza [Grüne]: Ah, die FPÖ hat Schuld, da hast du recht!) Ganz im Gegenteil: Alle sind schuld, die Russen sind schuld und ich weiß nicht wer, aber ihr selber seid nie am Kollaps des Gesundheitssystems schuld. (Beifall bei der FPÖ.)
ÖGK, Österreichische Gesundheitskasse, die wichtigste für die Österreicherinnen und Österreicher: 1,7 Milliarden Euro Verlust 2024/2025. Das heißt, wir sind pleite. Alles, was Sie da an netten Ideen haben: Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll. Jetzt müssen Sie noch einmal 6 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie gefunden haben, irgendwo hereinbekommen. Wie wollen Sie also das Gesundheitssystem wirklich nachhaltig für die Österreicher verbessern? Da wäre ich neugierig. Ich hoffe, dass der nächste Gesundheitsausschuss 6 oder 8 Stunden dauert, mit konkreten Vorhaben der Regierung. Ich bin schon sehr gespannt. Wir werden auf alle Fälle nicht lockerlassen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das, was man auch der Bevölkerung sagen sollte – und da muss man jetzt genau hinschauen und hinhören –: Offensichtlich wollen jetzt alle vier, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP sowieso, digital, ah, ambulant vor stationär. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese Nummer 1450, die wir seit Coronazeiten kennen, soll die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich sein. Jetzt kann man das mögen, mit einem Chatbot zu telefonieren oder dort anzurufen, wenn das die Zukunft ist, aber man muss es nicht mögen. Sie haben das Gesundheitssystem in den letzten zehn, 15 Jahren derart ruiniert (Ruf bei der SPÖ: Wer war denn das, der großartig 1 Milliarde versprochen hat?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir uns alle offensichtlich darauf einstellen können (Ruf bei der SPÖ: Marketinggag!), bei gesundheitlichen Problemen zum Telefonhörer zu greifen oder ein E-Mail zu schreiben, anstatt eine anständige Versorgung zu erhalten, und das kann es bitte nicht sein.
Wir haben es Ihnen schon seit vielen, vielen Jahren gesagt: Es wird halt nicht funktionieren, wenn Sie jedem auf der ganzen Welt eine E-Card in die Hand drücken, die die Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen, und die Gesundheitsversorgung für alle gratis ist, für Zuwanderer, Asylanten, Ukraineflüchtlinge. Alle bekommen alles gratis, aber keiner finanziert es mehr.
Das heißt – die Conclusio ist relativ simpel –: Wir haben a) kein Geld und b), noch schlimmer, auch keine Ressourcen mehr im Gesundheitssystem. Jetzt können Sie die Augen vor beiden Problemstellungen verschließen, aber das wird das Problem für die Bürger nicht lösen. Wir werden mehr Geld brauchen. Wir werden Ressourcen einschränken müssen, und zwar für jene in Österreich, die das System auch über Jahre und Jahrzehnte erhalten. Das ist die Wahrheit, auch wenn es Ihnen wehtut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.
RN/25
10.56
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Wurm, ich sage nur drei Stichwörter: Das eine Stichwort ist die Patientenmilliarde, die zu einem Marketinggag geworden ist – unter Hartinger-Klein als Bundesministerin für Gesundheit. Ich möchte nur darauf hinweisen: In der Steiermark gibt es, seitdem die FPÖ Landeshauptmannpartei ist, Einschränkungen, geschlossen ist die Akutambulanz Bruck, Einschränkungen gibt es in Voitsberg. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sind Altlasten, Frau Kollegin! Altlasten!) – Das heißt, wie das Gesundheitssystem jetzt dasteht, das hat, würde ich jetzt einmal sagen, sehr viel mit dem Einfluss der FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ach ja, freilich!) in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich zu tun gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bezeichnend ist auch, dass Sie lieber über Sessel als über Menschen mit Behinderungen reden, um die es in diesem Tagesordnungspunkt eigentlich geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Ich möchte zu Beginn wirklich betonen, dass ich sehr froh bin, dass Kollege Schallmeiner diese Initiative gestartet hat, um diesen Bericht bezüglich der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen erstellen zu lassen, und dass wir das einstimmig beschlossen haben. Ich glaube, das ist wirklich ein wichtiger Schritt, um Grundlagen zu bekommen, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen und auch fairer gestalten zu können.
Wir wissen, unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem ist weltweit sehr geschätzt und geachtet, trotzdem gibt es einige Schwachstellen und Probleme. Besonders viele Probleme treffen Menschen mit Behinderungen. Wir wissen – als Beispiel möchte ich einige anführen –, viele Gesundheitseinrichtungen, Arztpraxen sind nicht barrierefrei. Es gibt keine Rampe, es gibt keinen Zugang für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen. Es gibt aber auch viele Probleme, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, zum Beispiel eine fehlende Barrierefreiheit auch bei der Terminvergabe, die oft nur telefonisch möglich ist. Da braucht man eine Unterstützung auf einem zweiten Kommunikationsweg, denn für gehörlose oder schwerhörige Menschen ist es sonst nicht möglich, selbstständig einen Termin zu vereinbaren.
Wichtig ist aber auch: Das Gesundheitspersonal ist nicht im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult. Es geht darum, dass man bei Behandlungen leichte Sprache verwendet, um die Behandlungen, die Diagnosen und so weiter gut darstellen zu können. Wir müssen dahin gehend die Gesundheitsversorgung nicht komplett neu denken, sondern es geht darum, dass wir sie so umgestalten, dass sie für alle sehr gut zugänglich ist.
Ich möchte da noch einige Maßnahmen nennen, die bereits im Regierungsprogramm zu finden sind. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, generell bauliche und digitale Barrierefreiheit voranzutreiben. Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen sollen so gestaltet werden, dass sie für alle Menschen zugänglich sind. Auch eine bessere Verfügbarkeit von Gebärdensprachdolmetschern in den Praxen und Gesundheitseinrichtungen soll eingeführt werden. Ich denke, die Bundesregierung und wir werden gemeinsam gute und wichtige Ziele setzen, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen, aber mit besonderem Fokus auf Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den anderen Bereichssprecher:innen für Menschen mit Behinderungen bedanken. Wir haben bisher eigentlich immer sehr gut parlamentarisch zusammengefunden, und ich hoffe, dass dies, um Inklusion in Österreich fortzusetzen, auch in Zukunft möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
11.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.
RN/26
11.00
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren hier im Plenum, aber vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Stellen Sie sich vor, Sie brauchen dringend ärztliche Hilfe, und Sie stehen vor der Ordinationstür, die zu schmal ist, sodass Sie mit dem Rollstuhl nicht hineinkommen! Oder stellen Sie sich vor, Sie haben Schmerzen, doch man versteht Sie einfach nicht und nimmt Sie nicht ernst! (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Wir reden heute über das Thema Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. 1,9 Millionen Menschen in Österreich leben mit einer Einschränkung ihrer Aktivität im normalen Alltag, und 570 000 sind sogar stark eingeschränkt. Unser Gesundheitssystem hat eben viele Barrieren: Auf der einen Seite haben wir zu wenig barrierefreie Arztpraxen, auf der anderen Seite haben wir zu wenig Zeit für Untersuchungen, zu wenig Verständnis für alternative Kommunikationsformen und manche Beschwerden werden zu wenig ernst genommen.
Menschen mit Behinderungen haben oft mehr gesundheitliche Probleme, und sie bekommen nicht die dafür notwendigen Behandlungen. Wenn ich ein Beispiel anführen darf: Menschen mit Spastik können oft ihren Mund nicht so lange offen halten, und daher ist es ein Problem, einen Zahnarzt zu finden, der ein Röntgen macht.
Dieses Problem haben wir aber nicht nur in Österreich, sondern dieses Problem gibt es auch in anderen Ländern. Internationale Studien zeigen uns, dass Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen ein zehnmal höheres Risiko haben, chronisch krank zu werden, und dass die Lebenserwartung im Durchschnitt um 20 Jahre geringer ist.
Eine bessere Versorgung ist möglich, und das zeigt ein Ambulatorium in Niederösterreich, in Sankt Pölten: das Ambulatorium Sonnenschein. Es bietet wirklich spezialisierte, barrierefreie medizinische Versorgung für Kinder mit Behinderungen, denn Barrierefreiheit bedeutet nicht nur eine Rampe oder einen Aufzug, sondern es heißt Verständnis, Sprechen in einer Sprache, die verstanden wird, Zeit im Gespräch und vor allem Respekt für die Behinderung und die Bedürfnisse der Patienten.
Unser Gesundheitssystem inklusiver zu machen, ist, was wir brauchen und was wir wollen. Dafür brauchen wir Daten, und die gibt uns dieser Bericht, den wir im Ausschuss einstimmig – über alle Parteien – beschlossen haben und den es nun in Zukunft geben muss. Es ist ein erster Schritt zu mehr Barrierefreiheit, dahin gehend müssen natürlich noch mehrere folgen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer Gesundheitsversorgung gehen, die für alle da ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. Die Redezeit habe ich auf 4 Minuten eingestellt.
RN/27
11.04
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Nur ganz kurz zu Kollegin Nussbaum – das sei schon noch gesagt –: Sie stellt sich hier heraus und sagt, seit Kunasek in der Steiermark Landeshauptmann ist, gibt es Spitalsschließungen – oder was Sie da dahergeredet haben. Also nur ganz kurz zur Auffrischung Ihrer sozialistischen Gedankengänge: Die Spitalsschließungen in der Steiermark sind schon unter ÖVP und SPÖ und (Abg. Moitzi [SPÖ]: Glauben Sie nicht die eigene Propaganda! – Zwischenruf des Abg. Della Rossa [SPÖ]) – zuhören, ich bin noch nicht fertig! – unter dem roten Landesrat für Gesundheit Dörflinger, der ja jetzt im Aufsichtsrat der KAGes sitzt (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nicht mehr!) – und die KAGes hat ja das Programm der Schließungen ausgearbeitet –, passiert. Das hat also einmal überhaupt nichts mit dem freiheitlichen Landeshauptmann in der Steiermark zu tun, das ist aufgrund der sozialistischen Politik der letzten Jahre in der Steiermark passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Moitzi [SPÖ]: Lesen Sie einmal nach!) – Ja, wenn ihr eure Eigenen verleugnet, kann ich auch nichts dafür, aber das waren eure Landesräte, die das in der Steiermark aufgeführt haben, wir baden es jetzt aus.
Jetzt aber zum Antrag der Grünen für bessere Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen in den Ambulanzen, in Spitälern, im niedergelassenen Bereich: Es sei schon gesagt, das sind Probleme, massive Probleme, aber die haben wir nicht seit heute oder seit gestern. Ich habe einen leisen Verdacht, Frau Minister und Frau Staatssekretär: Wir holen jetzt einen Bericht ein, was denn da die Probleme sind, aber angesichts des Budgets, das uns jetzt dann bald präsentiert wird, glaube ich, dass es bei dem Bericht bleiben wird. Hoffentlich wird dem nicht so sein.
Ich will den Grünen schon noch eines sagen: Jetzt bringen Sie den Antrag ein, aber nach einem Gesundheitsminister Anschober, nach einem Gesundheitsminister Mückstein – der war ja sowieso Wahnsinn, wir erinnern uns zurück (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) – und nach Gesundheitsminister Rauch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Der war auch sehr gut!), die uns das in den letzten fünf Jahren alles eingebrockt haben, ist es so, dass man mittlerweile viel länger auf Behandlungen – und ich rede nur von Wien, da haben wir ganz aktuelle Zahlen, von 2000 bis 2025 sind die Vergleichszeiträume – wartet: In Penzing wartet man auf eine Hüftoperation statt 80 Tagen jetzt 130 Tage. In der Klinik Landstraße wartet man auf eine Bandscheiben-OP (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) statt 19 Tagen im Jahr 2020 jetzt 133 Tage. Am Standort Penzing wartet man auf einen Knieersatz statt 120 Tagen 200 Tage! (Abg. Shetty [NEOS]: Über was redest du denn eigentlich jetzt? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Danke, Ludwig!)
Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? – In den letzten fünf Jahren wurde Politik gemacht, die mitverursacht hat, dass unsere Patienten – und da reden wir nicht nur von Patienten mit Beeinträchtigung (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist der falsche Textbaustein!), sondern auch von Patienten, die keine Beeinträchtigungen haben – keine Termine, keine Operationstermine mehr kriegen. Das habt ihr als Gesundheitsministerpartei in diesem Land verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin Schumann, wir waren ja lange gemeinsam im Bundesrat (Abg. Gewessler [Grüne]: Kompetenzverteilung soll der Bundesrat wissen?), ich war ja der Obmann des Gesundheitsausschusses, und mir schwant Böses, denn von Ihnen ist in Sachen Gesundheit in den letzten Jahren nicht viel gekommen, außer der frenetischen Zustimmung und dem frenetischen Applaus Ihrerseits (Abg. Shetty [NEOS]: Man kann sich seine Kollegen nicht aussuchen!), als Sie damals im Bundesrat mitgeholfen haben, die Impfpflicht einzuführen.
Also, liebe Österreicher, es wird nicht besser mit dieser Frau Minister und auch nicht mit dieser Staatssekretärin. Es wird weit schlechter, denn wer frenetisch für eine Impfpflicht applaudiert hat, wird Österreich in den nächsten Jahren gesundheitspolitisch sicher nicht weiterbringen, sondern weiter in den Abgrund führen. Hoffentlich dauert es nicht allzu lang, bis Sie wieder weg sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Dieser Zillertaler Charme! – Abg. Steiner [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Charmeoffensive! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Rede war nicht durch Sachverstand getrübt!)
11.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Die Redezeit habe ich auf 3 Minuten eingestellt.
RN/28
11.08
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort. Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer:innen! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Kommen wir wieder zurück zum Inhalt dieses Tagesordnungspunktes und zu einem konstruktiven Miteinander: Gesundheit ohne Barrieren, meine Damen und Herren, inklusive chancengleiche Versorgung von Menschen mit Behinderung, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Da gebe ich meiner Kollegin Bogner-Strauß recht, die das sehr gut ausgeführt hat. Wir haben da Defizite, nicht nur in Österreich, aber auch das soll kein Trost sein.
Bei einer Fachkonferenz des Österreichischen Behindertenrates im Vorjahr wurde ganz klar festgestellt, dass Handlungsbedarf herrscht, dass wir barrierefreier und diskriminierungsfreier werden müssen und dass wir auch auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen noch konkreter eingehen und sie hören müssen.
Medizinische Versorgung, medizinische Angebote, Informationsmaterialien, Onlineanmeldungen, Broschüren – alles in diesem Bereich muss so gestaltet sein, dass es Menschen mit Behinderungen gerecht wird. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass wir diesen Bericht erstellen und dass wir dazu hier auch einen einstimmigen Beschluss haben. Es wird aber auch wichtig sein, nicht nur die Analyse des Istzustands zu studieren, sondern dann auch möglichst rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen und Schlüsse zu ziehen.
Frau Bundesministerin und Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen für Ihre neuen Aufgaben alles Gute. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich war positiv gestimmt, weil wir diesen Antrag im Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir das öfter schaffen und dass wir, gerade wenn es um Gesundheitsfragen, um Sozialthemen, um Menschen mit Behinderungen geht, zusammen an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Alles Gute Ihnen für Ihre Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich sehe drei große Bereiche: Die physische Barrierefreiheit in Arztpraxen, in Krankenanstalten wurde ja schon angesprochen. Ich höre das in meiner Arbeit im Hilfswerk immer wieder: Wir brauchen da mehr rollstuhlgerechte Einrichtungen, spezielle Behandlungsräume; es gibt Probleme bei gynäkologischen Untersuchungen, in der Zahnmedizin. Ich höre in der letzten Zeit auch des Öfteren, dass zum Beispiel Assistenzhunde von Blinden und sehbeeinträchtigten Menschen zu Rehamaßnahmen, zu medizinischen Maßnahmen nicht mitgenommen werden können, und vieles, vieles mehr. Auch Röntgenuntersuchungen sind immer wieder ein Thema.
Der zweite große Bereich: Wir müssen mehr im Bereich der Schulungen und der Sensibilisierung tun, da muss beim medizinischen Personal und vielleicht auch in der Ausbildung der Mediziner noch mehr hingeschaut werden.
Der dritte Bereich ist die digitale Barrierefreiheit. Da bin ich nicht der Meinung des Kollegen Wurm, der die gesamte Digitalisierung und die technischen Möglichkeiten eher negativ beurteilt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich. Viele, viele Menschen mit Behinderung nützen diese digitalen und technischen Möglichkeiten und haben dadurch viele große Chancen, die es vorher nicht gab.
Ich möchte ein besonderes Projekt nennen, ein barrierefreies, zukunftsorientiertes inklusives Musterprojekt: das Patientenportal Hallo Gesundheit der Vinzenz-Gruppe. Schauen Sie es sich an, es ist wirklich großartig! Das ist barrierefrei und das zeigt, dass digitale Barrierefreiheit Inklusion schafft.
Und da gibt es viele weitere Chancen. So wurde kürzlich hier bei einer Auftaktveranstaltung zur großen internationalen Zero-Project-Konferenz – einige von Ihnen waren dabei – ein tolles Kommunikationsprojekt vorgestellt: ein Kommunikationsroboter, ein Avatar – man kann das auch in einem ORF-Bericht nachschauen –, der viele Möglichkeiten der Kommunikation und der Sprache bringt. Gerade für Menschen mit Behinderung wird das auch in der medizinischen Versorgung wichtig sein, wenn es um die Anamnese, um die Diagnosefindung geht. Auch da gibt es viele, viele Chancen.
Wir müssen diese Chancen stärker nützen. Sie bringen Menschen mit Behinderung viele, viele Verbesserungen und Möglichkeiten. Wir müssen mehr Bewusstsein, mehr Sensibilisierung in diesem Bereich in der Gesellschaft insgesamt schaffen. Das ist es, was wir brauchen, um Inklusion selbstverständlich zu machen, und ich denke, das wünschen wir uns alle. Ich bedanke mich bei allen, die bereit sind, dazu einen Beitrag zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Teiber [SPÖ] und Schallmeiner [Grüne].)
11.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Ich habe die Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.
RN/29
11.13
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Anwesende! Herr Präsident! Vor allem: Liebe Zuschauer zu Hause, ich freue mich sehr, Ihnen auf diesem Weg wieder zu begegnen! Und herzlich willkommen an all die jungen Leute, die hier oben ganz genau beobachten, wie wir hier tun! Ich finde es sehr schön, dass der Bericht betreffend Behinderte Zustimmung gefunden hat. Das ist sehr erfreulich, denn ich denke, die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft ist es, auf die Bedürfnisse aller einzugehen und diese zu berücksichtigen. Das Motto einer Gesellschaft, damit sie funktioniert, muss sein: Niemand wird zurückgelassen – no one’s left behind! – keiner, Menschen mit Behinderung nicht, absolut niemand. Das ist mein Motto.
In unserem Gesundheitsausschuss gab es aber noch andere Themen, die genau das betroffen haben. Gesundheit ist ein Balanceakt, und man sollte immer versuchen, das Gleichgewicht zu halten, das nie aufzugeben, man sollte immer weiter daran arbeiten. Und ein Thema, das meiner Meinung nach im Gesundheitsausschuss angesprochen werden muss, ist das Thema Corona.
Ich weiß, es ist für viele, die hier sitzen, ein absolutes Reizwort, aber es ist nicht vorbei, es ist für viele Menschen überhaupt nicht vorbei. Die gesundheitliche Situation nach Corona wäre also mein Thema, ich würde den Finger in diese Wunde legen. Ich möchte euch ersuchen, die RKI-Files zu lesen – die Robert-Koch-Institut-Files – und auch Notiz von den zahlreichen Erkenntnissen zu nehmen, die die Fehlentscheidungen, die getroffen wurden, heute wirklich breit belegen.
Wenn ich die Namen Anschober und Mückstein höre, dann denke ich an die Zeit, in der ich selbst von draußen hereingeschaut habe. Ich saß vor dem Fernseher und habe mir die Nationalratssitzungen von daheim aus angesehen, und da habe ich erstmals verstanden, wie wichtig es ist, hier gut vertreten zu werden – vor allem in schwierigen Zeiten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Die Entscheidungen, die Sie damals getroffen haben, haben unser Leben draußen radikal verändert: Lockdowns, völlig verwirrende Maßnahmen; Vereinsamung ist dadurch entstanden, Trennung von Familien (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr seid ... in einer Gemeinschaft!), Angst, Hysterie, Sterben alleine, ohne die Hand der Familie spüren zu dürfen – all das haben Sie verursacht; weiters Hass und Spaltung. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen gewesen.
Viele gab es, die das längst gesehen haben, die gewarnt haben, die differenziert haben. Diese Menschen wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, man hat ihnen nicht zugehört. Die Ärzte wurden mit Disziplinarverfahren eingedeckt und ihre Existenzen zerstört. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wurbel-Schwurbel!) Ich habe die Frage nach Corona und einer Aufarbeitung im Gesundheitsausschuss der Ministerin gestellt. Mit einem routiniert-freundlichen Gesicht hat sie die Frage nach einer Aufarbeitung abgeschmettert. Ich finde, das ist nicht genug. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... eine Erstrede ...!) Viele sind nach den Impfungen schwer erkrankt, sie haben alle möglichen Nebenwirkungen, angefangen von Fatigue Chronique über Thrombosen und Autoimmunerkrankungen. Sie liegen zu Hause und können sich nicht helfen. – Ich würde Sie, Frau Ministerin, bitten, in Zukunft keine Impfempfehlungen auszusprechen, denn dafür haben Sie keine Ausbildung! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Doch!) Das sollten Sie Ärzten überlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bis Ende 2023 wurden 2 251 Anträge nach dem Impfschadengesetz in Österreich gestellt. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Zur Sache!) Nur 340 wurden anerkannt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Verdrängung ist ein Problem des Gehirns – lassen Sie mich ausreden, Sie werden es aushalten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
340 Anträge wurden angenommen. Nur so wenige Menschen da draußen bekommen eine kleine Unterstützung aus dem Gesundheitssystem (Abg. Schroll [SPÖ]: Sie sind auch keine Ärztin! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und das ist ein Skandal. Viele Ärzte, die mit offenen Augen behandeln, sehen laufend die Probleme und führen sie auf die Impfungen zurück. (Abg. Schroll [SPÖ]: Eine sehr schlechte Rede!) Die Zahlen und Daten sind vorhanden, und sie werden nicht zur Überprüfung freigegeben – natürlich anonymisiert, das ist ja klar. Man braucht einen Zugang zu den anonymisierten Einzelfällen, den Daten aus dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen! Sie sind nicht zugänglich. – Wieso? Wir wollen doch für den nächsten Extremfall lernen. Wieso kann da von den Medizinern und Ärzten nicht gelernt werden?
Sie wissen es wahrscheinlich nicht, aber das Diagnosemanual der Ärzte heißt ICD-10. Dort finden Sie seit Jänner 2021 von der WHO eingegeben die Diagnose „U12.9 Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet“. – Das ist ein Fakt! Ich würde euch ersuchen, anzufangen, da aufzuarbeiten. Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn da draußen so viele Menschen sind, die leiden. Ich habe mit Unzähligen Interviews gemacht. Sie haben Namen, Familien, sie hatten ein Leben, einen Beruf, sie hatten Wünsche – und jetzt haben sie teilweise gar nichts mehr.
Hier drüben (in Richtung FPÖ weisend) saßen die, die die Reden gehalten haben, die ich vor fünf Jahren gehört habe, bei denen ich mir gedacht habe: Die haben es behirnt!, und ich bin sehr stolz darauf, heute hier stehen zu dürfen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) und Ihnen endlich das sagen zu dürfen, was ich mir seit fünf Jahren denke. Ich war zutiefst schockiert, und ich würde euch bitten, anzufangen, eure Arbeit zu machen! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wurbel-Schwurbel, Schwurbel!)
11.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Eder.
RN/30
11.19
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal – insbesondere die 7. Klasse des Gymnasiums in Gleisdorf! Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Liebe Zuseher daheim vor dem Bildschirm! Zurück zum Thema: Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, und vor Ihnen sehen Sie eine hohe Empfangstheke! Als Rollstuhlfahrer können Sie weder den Empfang noch die Empfangskraft sehen; geschweige denn können Sie Ihre E-Card über den Tresen reichen.
Genau das war meine Realität, als ich im Alter von 18 Jahren einen Skiunfall hatte und einige Jahre im Rollstuhl lebte. Meine Damen und Herren, genau das ist auch nach wie vor die Realität vieler Menschen mit Behinderung, die tagtäglich mit solchen Barrieren konfrontiert sind.
Doch dieses Beispiel, das ich eben gebracht habe, zeigt nur einen Aspekt von Barrieren. Es geht nicht nur um physische Barrieren, die den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen erschweren, es geht auch um strukturelle Herausforderungen, die viele Menschen mit Behinderungen im Gesundheitswesen erleben. Diese Barrieren werden oft nicht wahrgenommen und unterschätzt. Auch das ist ein Problem, denn ohne eine gute und genaue Bestandsaufnahme wissen wir nicht, wo die größten Barrieren sind, geschweige denn können wir diese Barrieren auch beseitigen.
Lassen Sie mich aber jetzt nochmals zurück zu diesen Arztpraxen kommen: Die Empfangstheke, ja, sie mag vielleicht für viele als kleines Hindernis erscheinen, aber es hat große Auswirkungen auf das Gefühl, ernst genommen zu werden, auf die Kommunikation und auch auf die ganz praktischen Abläufe eines Arztbesuches, denn wer nicht gesehen wird, der fühlt sich auch nicht ernst genommen. Es geht also nicht nur um Rampen oder breite Türen, es geht auch um das, was uns als Gesellschaft auszeichnet. Es geht um Respekt, es geht um Chancengleichheit und es geht auch um Inklusion.
Wenn wir heute diesen Tagesordnungspunkt zum Thema Menschen mit Behinderungen haben, dann ist es wichtig, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt auch sprechen. Und wenn ich mir dann die Kollegen der Freiheitlichen Partei, insbesondere Kollegen Kaniak, aber auch Steiner und meine Vorrednerin, die kaum ein Wort über Menschen mit Behinderungen sagen, ansehe, dann möchte ich sagen, dass auch das eine Form des Respekts gegenüber Menschen mit Behinderung ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Meine Damen und Herren, es geht in diesem Beschluss auch darum, dass niemand aufgrund seiner Beeinträchtigung schlechtergestellt wird oder Schwierigkeiten hat, Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen zu bekommen. Deshalb freue ich mich sehr über diesen einstimmigen Beschluss heute, der diesem Ziel ein Stück weit näher kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
11.22
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Ragger.
RN/31
11.22
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Ich möchte ein bisschen breiter ausholen: Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode relativ schnell damit beginnen, Menschen mit Beeinträchtigung klar besserzustellen. Wir müssen aber auch wissen, was wir in der Lage sind, in diesem Regierungsprogramm bei Ihnen und auch in unseren Verhandlungen umzusetzen.
Ich möchte da ein bisschen ausholen, denn ich sitze hier in der dritten Periode, war vorher Soziallandesrat, war zehn Jahre im Landesparlament, und ich höre immer wieder die gleiche Leier, wir treten immer am Stand. Deswegen bin ich heute sehr dankbar, dass auch der Herr Finanzminister da ist.
Wir müssen uns vor Augen führen, was wir machen wollen. Wir wollen ein ehrliches Bekenntnis zu Menschen mit Behinderungen haben, darüber sind wir uns hier, glaube ich, einig. Auch die Ministerin wird das später in ihren anschließenden Worten sicherlich dementsprechend zum Ausdruck bringen.
Faktum ist aber, dass wir heute einen massiven Rückstand bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans hinsichtlich Menschen mit Beeinträchtigung haben. Da müssen wir auch die einzelnen Ländervertreter heranziehen. Ich würde sie auch höflich ersuchen, dass sie endlich ihre Mitarbeit in dieser Republik einbringen, denn wenn die Volksanwaltschaft neun Bundesländer einlädt und dann nur vier Bundesländer kommen, weil sie es nicht wertschätzen, was Menschen mit Beeinträchtigung und die Volksanwaltschaft in ihrer Initiative zur Vereinheitlichung einer Behindertenpolitik umgesetzt haben wollen, dann wissen wir, wo wir Problemfelder in dieser Republik haben.
Wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, dass wir ja nur einen Teil dieses Bereiches betreffend Menschen mit Beeinträchtigung hier in diesem Haus regeln können. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr – und ich möchte Sie nicht anleiten, sondern ich möchte mit Ihnen ein Stück des Weges gehen –, auch die Länder einzuladen und sie vielleicht zu einer 15a-B-VG-Vereinbarung zu bringen! Wenn das nicht möglich ist, dann müssen halt wir als Gesetzgeber hier einmal eingreifen, so wie wir es in der Mindestsicherung gemacht haben, und es vereinheitlichen. Wir haben in dieser Republik auch neun unterschiedliche Standards in der Behindertenpolitik, weil jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht.
Daher wird das vielleicht der erste Part sein, den Sie in Ihrer Sektion zur Umsetzung bringen müssen, und als Zweites auch ganz klar die Bekenntnisse, die sowohl die Sozialdemokratie als auch die ÖVP als auch wir in unseren Regierungsverhandlungen abgegeben haben – daran werde ich Sie messen, das fordere ich ein –, und das ist: Lohn statt Taschengeld. Das wird der erste Bereich sein.
Dieser Teilbereich, den wir heute umsetzen, ist gut und recht, er ist längst überfällig. Dieser Bericht ist nichts anderes als die Feststellung des Status quo, den wir längst schon in jedem Bundesland und in dieser Republik wissen.
Faktum ist aber, und das ist der zweite Teil: Wir brauchen auch für diese Umsetzung Geld. Da kann ich nur an Sie, Herr Finanzminister, appellieren: Für Menschen mit Behinderung muss Geld da sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir waren uns mit der ÖVP einig, wir sind uns auch mit dem Behindertenbeirat einig, wir sind uns auch mit der SPÖ einig, daher braucht es einen Inklusionsfonds, über den wir diese Gelder auch zweckgewidmet einsetzen können. Daher appelliere ich, das auch bei den Verhandlungen jetzt schon zu berücksichtigen. Es muss nicht die erste Summe die große Summe sein, aber es muss ein Bekenntnis dieser Republik sein, damit wir das umsetzen.
Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines Inklusionsfonds“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, einen Inklusionsfonds für mehr Teilhabe und -nahme von Menschen mit Behinderungen einzurichten, der folgenden Anforderungen entspricht:
Ich bitte Sie: Nehmen Sie uns mit! Wir sind bereit, hier diese Maßnahmen gemeinsam umzusetzen und mitzutragen. Daher würde ich mir erwarten, dass wir diesen Schritt gemeinsam für die Menschen mit Beeinträchtigung setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.26
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/31.1
Einrichtung eines Inklusionsfonds (21/UEA)
Präsident Peter Haubner: Danke.
Der angesprochene Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundes- - (Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf.) – Entschuldigung. Herr Abgeordneter Mario Lindner, bitte, Sie gelangen vorher noch zu Wort.
RN/32
11.27
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann die Ausführungen der Kollegen Wurm und Giuliani nicht unkommentiert lassen. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Freiheitliche Partei Österreichs ist eine Gesundheitsgefährderin in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ihr habt in eurer Regierungsverantwortung das Gesundheitssystem zusammengeschossen. Wo war denn die Patientenmilliarde? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meine Güte! In eineinhalb Jahren! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In eineinhalb Jahren!) Ja, die hat es eh gegeben, aber nicht im Plus, sondern im Minus. Ihr habt die Krankenkassen in diesem Land ruiniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich erinnere daran: Wie schaut es denn mit Operationsterminen aus? Die Österreicherinnen und Österreicher warten in diesem Land darauf, weil ihr das Gesundheitssystem zusammengeschossen habt – Wartezeiten auf OP-Termine! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie ist das in Wien?)
Dann stellt ihr euch auch noch hierher und habt nicht einmal den Mumm, dass ihr euch bei den Tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die jetzt im Gesundheitssystem das Nachsehen haben, entschuldigt. Schämt euch, ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abgeordnete der FPÖ zeigen in Richtung ÖVP! – Rufe bei der ÖVP: Buh!) – Schämt euch, FPÖ! (Heiterkeit des Redners.) Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Wöginger), das nehme ich natürlich zurück. Schämt euch, FPÖ! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Kollegin Giuliani stellt sich dann heraus und hetzt gegen Schutzimpfungen, die Hepatitis-A- und -B-Impfung oder zum Beispiel die Masernimpfung? Die Masern wären in Österreich ausgerottet gewesen, wenn man da noch viel mehr investiert hätte! Ihr hetzt gegen die HPV-Impfung oder gegen die Grippeimpfung – liebe FPÖ, schämt euch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
11.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/33
11.29
Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! (Abg. Lindner geht zu Abg. Wöginger und reicht ihm die Hand. – Rufe bei der FPÖ: Ah! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ich fange noch einmal an, dann wird es leichter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe es schon im Ausschuss erwähnt, ich darf herzlichen Dank sagen, und zwar schon jetzt, für die wichtige Arbeit, die wir gemeinsam leisten werden.
Ich habe natürlich alles, was gesagt wurde, gehört, und mir ist natürlich klar, dass es großen Behandlungsbedarf (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Behandlungsbedarf?) im Gesundheitssystem gibt. Das ist nicht wegzureden, in keiner Weise. Wir wissen, dass es finanzielle Herausforderungen gibt, aber das ist uns allen klar, es ist auch dieser Regierung klar. Uns ist auch wichtig, jetzt Handlungsschritte zu setzen. Und ich ersuche Sie wirklich, nicht von einem Kollaps des Gesundheitssystems zu sprechen und die Menschen noch mehr zu verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)
Es gilt jetzt, Handlungen zu setzen, es gilt, Problemstellungen zu verbessern, und wir haben im Regierungsprogramm eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Umsetzungen dazu dienen werden, das Gesundheitssystem und vor allen Dingen das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem wieder zu verbessern.
Lassen Sie uns arbeiten, und arbeiten wir gemeinsam daran! Ich warne noch einmal davor: Verunsichern wir die Menschen nicht noch mehr, die Zeiten sind schwierig genug! Jetzt gilt es, Lösungen zu finden. Jetzt gilt es, zu sagen, wir stabilisieren, wir schauen, dass wir wirklich niemanden zurücklassen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, in das alle Vertrauen haben können. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesen sehr herausfordernden Zeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich darf Danke sagen für die Gelegenheit, über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung zu sprechen. Frau Abgeordnete Eder hat es richtig gesagt: „Es geht um Respekt“. – Und Respekt bedeutet für mich, dass wir nicht nur über Menschen mit Behinderungen reden, sondern dass wir mit Menschen mit Behinderungen reden – und über ihre Lebensrealität und darüber, wie wir gemeinsam ihre Lebensrealität verbessern können.
Ich freue mich sehr über die Initiative, in diesem Fall der Grünen, und empfinde es als ganz wichtiges Zeichen, dass alle Parteien hier ihre Zustimmung gegeben haben, um gemeinsam etwas weiterzubringen, denn es gilt, eine Menge zu tun. Die Umsetzung liegt jetzt im Verantwortungsbereich unseres Ministeriums, und wir denken, sie ist bei uns in besten Händen. Ich darf darauf verweisen, dass sowohl die Frau Staatssekretärin als auch ich – wir beide – in den Kammern dieses Hauses Bereichssprecherinnen unserer Fraktion für Menschen mit Behinderungen waren. Wir wissen also wirklich, wovon wir reden, und uns ist beiden bewusst, dass es vieles zu tun gibt.
Ein ausgesprochen wichtiges Anliegen ist natürlich, den Einblick in die Situation von Menschen mit Behinderung in sämtlichen Lebensbereichen zu bekommen und darauf basierend die notwendigen zielgerichteten Maßnahmen zu erarbeiten und zu setzen.
Ich darf auf Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention verweisen, der festlegt, dass Menschen mit Behinderung das Recht auf Gesundheit in erreichbarem Höchstausmaß und ohne Diskriminierung haben. Da sprechen wir unter anderem von einer unentgeltlichen beziehungsweise erschwinglichen Gesundheitsversorgung und Gesundheitsleistungen, die von Menschen mit Behinderungen speziell aufgrund ihrer Behinderung benötigt werden. Ebenso findet sich in den Empfehlungen des UN-Behindertenrechtsausschusses zur Staatenprüfung 2023, dass unter anderem die barrierefreie Zugänglichkeit von Gesundheitseinrichtungen und -leistungen wirksam zu garantieren ist. Das ist ganz, ganz wesentlich.
Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung enthält ein umfassendes Kapitel zum Thema Gesundheit mit vier Unterkapiteln, 22 gemeinsamen Zielsetzungen aller Bundesministerien und Bundesländer sowie 30 Maßnahmen, die es bis spätestens 2030 umzusetzen gilt.
Derzeit sind zwei Projekte in Planung beziehungsweise in Umsetzung, und ich darf darüber berichten:
Das erste ist das Projekt der GÖG zur Umsetzung von Ziel Nummer sieben aus dem Zielsteuerungsvertrag 2024 bis 2028, konkret der Optimierung der Versorgung von Menschen mit Behinderung. Das beinhaltet das Projekt der Bundesgesundheitsagentur im Rahmen der Zielsteuerung bis Ende 2025, die Analyse von Best-Practice-Beispielen inklusiver Medizin und Entwicklung eines Arbeitsprogramms 2026 bis 2028 unter Setzung von Prioritäten. Basierend auf den Ergebnissen des Projektes werden seitens des Ministeriums weitere Handlungsmöglichkeiten geprüft.
Das zweite ist das Projekt Behinderungs- und Teilhabestatistik. 2022 ist der Vertrag mit Statistik Austria zur Erhebung der Datenlage von Menschen mit Behinderungen abgeschlossen worden. Bisher wurden drei Berichte veröffentlicht, sie sind auch auf der Homepage des Ministeriums nachzulesen. Das sind ganz wichtige Berichte, die auch den Themenbereich Gesundheit umfassen. Das Projekt wird partizipativ durch Steuerungs- und Begleitgruppen unterstützt und soll zeitnah in den Regelbetrieb übergeführt werden.
Die aktive Teilhabe ist mir ein besonderes Anliegen und in diesem Fall eindeutig unerlässlich. Daher soll bereits in den nächsten Wochen ein erster Austausch mit unserem Haus und relevanten Stakeholdern, insbesondere den starken Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen, zur raschen, zielgerichteten Vorbereitung und Umsetzung der Entschließung erfolgen. Das ist der erste wichtige Schritt, und auch die weiteren Schritte, wie zum Beispiel die Einstellung der Leistungsbeschreibung für den Bericht, die Festlegung der Schwerpunkte und so weiter, sollen gemeinsam und mit Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter erfolgen.
Ziel ist es, unter Nutzung von Synergien einen bestmöglichen Einblick in die Situation der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung zu bekommen – und das auch in der Ergänzung der bereits bestehenden Projekte.
Abschließend kann ich nur sagen: Danke für die wichtige Initiative im Ausschuss, und ich freue mich sehr, mit Ihnen im Hohen Haus Partnerinnen und Partner zu haben, die den Anspruch haben, gemeinsam mit Menschen mit Behinderung bessere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
11.35
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort. – Das ist nicht der Fall.
RN/34
RN/34.1
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 42 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (5/E)
RN/34.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines Inklusionsfonds“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um - - (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung der in ihren Bankreihen stehenden Abgeordneten der Grünen –: Ja, geht ja, siehgsch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht aber doch! – Ruf bei der FPÖ: Erster Beschluss mit den Grünen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang, und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Shetty [NEOS]: Neue Einheitspartei! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.