RN/20

10.31

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat es schon betont: Wir haben in der zweiten Sitzung des Gesundheitsausschusses neben sechs Anträgen auch eine Aussprache mit Ihnen beiden (in Richtung Bundesministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) gehabt, und ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen recht herzlich zu danken für Ihre Offenheit, dafür, dass Sie die Probleme im Gesundheitsbereich ohne Beschönigungen offen angesprochen haben – dafür auch ein herzliches Dankeschön von meiner Seite. Ich glaube, es war eine sehr sachliche Diskussion in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses, danke dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei dieser Aussprache ist es auch um das Thema Frauengesundheit gegangen, wir haben auch den letzten Frauengesundheitsbericht kurz diskutiert. Wir wissen, dass die Lebenserwartung bei Frauen stagniert, dass die gesunden Jahre bei Frauen weniger werden. Wir haben die Kindergesundheit angesprochen. Beides findet sich ja im Regierungsprogramm. Die Versorgung von Kindern ist in Österreich momentan nicht sehr gut. Es gibt einen massiven Mangel an Kinderärzten mit Kassenvertrag. 

Wir haben die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse angesprochen – Kollege Koza hat es vorher auch gesagt. Es gibt ein Defizit der Gesundheitskasse durch die Reform, die nicht wirklich eine Reform war. 

Wir brauchen also in Wirklichkeit einen gesundheitspolitischen Kassasturz beziehungsweise, wenn Sie so wollen, eine gesundheitspolitische Bestandsaufnahme. Und dazu gehört auch, dass wir über die gesundheitliche Situation aller Bevölkerungsteile Bescheid wissen. Und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Grünen, von Kollegen Schallmeiner, dass es hier einen Bericht über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderung geben soll, dass ein solcher zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen ist. 

In der Begründung des Antrages gibt es einiges an Informationen: Wir wissen aus anderen Ländern, aus Studien von anderen Ländern, dass das Risiko von Menschen mit intellektuellen Behinderungen, an einer weiteren chronischen Erkrankung zu leiden, zehnmal höher ist als bei Menschen ohne intellektuelle Behinderung, dass der Zahnstatus bei diesen Menschen um 30 Prozent schlechter ist als bei Menschen ohne intellektuelle Behinderung, dass es in Österreich Mängel bei Arztpraxen gibt, dass diese keine Barrierefreiheit aufweisen, und so weiter und so fort. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass wir – alle drei Regierungsparteien – uns auch darauf geeinigt haben, dass wir Oppositionsanträge nicht automatisch vertagen oder ablehnen, nur weil sie von der Opposition kommen. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].) 

Das bringt nämlich niemandem etwas, und die Bevölkerung hat an solchen parteitaktischen Spielchen überhaupt kein Interesse. Und gerade in der jetzigen Situation, ob das die budgetäre Situation oder die gesundheitspolitische Situation betrifft, ist es wichtig, dass wir gemeinsam ruhig und sachlich die Probleme lösen. Tun wir jetzt das Richtige! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.35 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.