RN/22

10.40

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Es ist meine erste Rede in der neuen Gesetzgebungsperiode und es freut mich besonders, dass ich sie zum Thema Menschen mit Behinderungen halten darf. Es geht konkret um den Entschließungsantrag des Kollegen Schallmeiner, der die Erstellung eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen zum Inhalt hat. 

Es freut mich auch besonders, dass wir diesen Antrag im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen haben, gleichzeitig sehe ich das auch als Auftakt zur konstruktiven Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss und insbesondere im Bereich von Menschen mit Behinderungen. 

Was ist offensichtlich? – Die Datenlage zu Menschen mit Behinderungen in Österreich ist schlecht. Sie ist auch in vergleichbaren Ländern in Europa schlecht. Wir haben zu wenige gesicherte Daten über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen. Das ist eine gut dokumentierte Tatsache, das steht in den beiden Nationalen Aktionsplänen Behinderung, das kommt aber auch in Stellungnahmen von Stakeholdern immer wieder vor. Das kommt im Bericht des Rechnungshofes immer wieder vor und zuletzt auch in der Staatenprüfung von 2023, bei der wir wirklich sehr schlecht abgeschnitten haben. 

Auch ich habe mich in der Vergangenheit für die Verbesserung der Datenlage von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Umso mehr freut es mich, dass das jetzt auch im Regierungsprogramm verankert worden ist. Denn was bedeutet eine schlechte Datenlage? – Sie wissen das alle, wir kennen das auch aus vielen anderen Bereichen. Ich möchte es mit einer Metapher kurz wiedergeben: Hinsichtlich der Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit Behinderungen fahren wir im dichten Nebel auf Sicht, und es geht zu langsam voran. 

Man sieht, dass es sehr langsam geht, weil wir die UN-Behindertenrechtskonvention vor schon bald 17 Jahren ratifiziert haben und sich noch nicht alles so gestaltet, wie es da drinnen gefordert wird.

Zum Kollegen Kaniak möchte ich nur kurz sagen, weil er vorhin gesagt hat, Menschen mit Behinderungen leiden im Gesundheitssystem wie alle anderen: Da möchte ich ein bisschen widersprechen, weil Menschen mit Behinderungen extrem viele Barrieren vorfinden, die sie noch mehr leiden lassen. Ich sehe, wir haben viele Baustellen im Gesundheitssystem, wir haben darüber auch im Gesundheitsausschuss gesprochen, wir sind uns der Baustellen alle bewusst.

Trotzdem möchte ich den Fokus hier jetzt auf Menschen mit Behinderungen lenken, denn es betrifft konkret, wie die Kollegin vorher schon gesagt hat, den barrierefreien Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und zu Gesundheitsdienstleistungen und da den umfassenden barrierefreien Zugang. Das heißt, ich spreche auch als Arzt nicht über den Patienten, sondern mit dem Patienten, was enorm wichtig ist, weil der Patient selber der Profi ist in dem, was ihm fehlt, und das auch ausdrücken können muss. 

Es geht um Bedarfe in der Sozialversicherung, es geht um die Betroffenheit von mehrfach chronisch erkrankten Menschen. Es geht um höhere Mortalitätsraten, um eine geringere Lebenserwartung. Es geht aber auch um die Lage spezifischer Gruppen wie Frauengesundheit bei Frauen mit Behinderungen, aber auch Gesundheit bei Geflüchteten mit Behinderungen und vieles, vieles mehr. Es ist so ein breites Thema. 

Ich möchte schon auch anmerken, dass die Datenerhebung der letzten Regierung einiges in Bewegung gebracht hat, insbesondere das Pilotprojekt zwischen dem Ministerium und der Statistik Austria, aber das ist nicht genug. Um wirklich progressive inklusive Gesundheitspolitik machen zu können, braucht es detaillierte repräsentative Daten. 

In Bezug darauf möchte ich auch noch abschließend festhalten: Wer gesund ist, soll arbeiten gehen können und dürfen. Menschen mit Behinderungen können und wollen arbeiten, und wir dürfen diesen Arbeitsmarkt nicht außer Acht lassen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Mit der Teilarbeitsfähigkeit werden wir Möglichkeiten schaffen, insbesondere Menschen mit Behinderungen und auch Menschen mit chronischen Erkrankungen eine Rutsche zu legen, wieder in den ersten oder in den anderen Arbeitsmarkt einzutreten. Das ist ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich. Ich danke für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.