RN/23

10.46

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als sich diese Regierung gefunden hat, haben wir Grüne ja angekündigt, konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu wollen – konstruktiv im Sinne von: wir wollen uns einbringen, wir wollen nicht kritisieren um der Kritik willen, sondern wir wollen eben auch mit konkreten Ideen, mit konkreten Vorschlägen kommen.

Das hat man ja auch im letzten Gesundheitsausschuss gesehen: Wir sind mit fünf Anträgen hineingegangen, einen davon können wir heute hier hoffentlich einstimmig, so wie im Gesundheitsausschuss, zu einem guten Ende bringen. Das ist aus unserer Sicht ein Angebot und das ist aus unserer Sicht konstruktive Oppositionsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich da auch gleich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Danke dafür, dass Sie diesem Antrag heute hier zustimmen. Danke auch dafür, dass das eben keine große Debatte oder keine große Diskussion war, sondern dass wir uns da eigentlich sehr, sehr schnell einigen konnten und dass wir bei diesem Thema, bei diesem sehr wichtigen Thema, sehr, sehr schnell auf einen grünen Zweig gekommen sind, um gemeinsam die Situation in unserem Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung in diesem Land zu verbessern. 

Kollegin Fiedler hat es gerade schon sehr umfangreich, finde ich, ausgeführt, was es bedeutet, wenn man in Österreich ein Mensch ist, der behindert ist, in unserem Gesundheitswesen Hilfe suchend unterwegs ist und eben ganz oft auf Barrieren stößt – Barrieren jetzt nicht nur in der Zugänglichkeit zur Ordination, sondern beispielsweise vielleicht auch dahin gehend, als Frau im Rollstuhl einen Gynäkologen oder eine Gynäkologin zu finden. Das ist eine Herausforderung. Als Mensch im Rollstuhl einen Zahnarzt zu finden, der ein Panoramaröntgen des Gebisses machen kann und deshalb dann auch Präventionsarbeit leisten kann, ist eine Herausforderung. Das ist in Wien wirklich sehr, sehr schwierig, wie ich schon von mehreren Personen vernommen habe. Diese Dinge gehören angeschaut.

Genauso geht es auch um die Art und Weise: Wie wird mit den Patientinnen und Patienten gesprochen, wie wird mit ihnen umgegangen? Redet man mit ihnen oder redet man eher mit den Begleitpersonen, die mit diesen Menschen mit Behinderung mitgehen? Nimmt man diese Menschen überhaupt wahr oder tut man so, als ob eh der andere der eigentlich viel wichtigere ist? Gibt man den Menschen auch die Würde, die ihnen zusteht? Auch das ist es, was wir uns anschauen müssen. 

Diese Berichte haben in der Vergangenheit immer sehr gut funktioniert. Ich erinnere beispielsweise an den Frauengesundheitsbericht, der ja auch Eingang in Ihr Regierungsprogramm gefunden hat, der bereits zu konkreten Verbesserungen geführt hat. Das ist auch meine Erwartungshaltung, dass uns dieser Bericht, wenn er dann von der GÖG vorliegt, die blinden Flecken entsprechend aufzeigt, uns aber auch gleichzeitig hilft, Verbesserungen herbeizuführen. Das ist unser Ansinnen, darum geht es uns mit diesem Antrag. Wie schon gesagt: Ich hoffe heute auch hier auf die entsprechende einstimmige Zustimmung, so wie es auch im Ausschuss der Fall war. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. 

Zur Oppositionsarbeit gehört aber eben auch dazu, dass man die Finger in die Wunden legt, so wie es auch die letzten fünf Jahre bei uns, als wir in Regierungsverantwortung waren, gemacht wurde. Das kann man auch zu Recht machen. Ich sage es Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir kennen natürlich die Mechanismen hinter einer Koalitionsregierung. Wir kennen natürlich auch die Mechanismen dahinter, die zu der einen oder anderen Vertagung eines Antrages führen. Wie schon eingangs gesagt: Wir haben fünf Anträge gestellt, einer wird heute hier behandelt, das heißt, vier Anträge wurden vertagt. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Um es mit den Worten des Klubobmannes der NEOS zu sagen: Ich bin natürlich hochgradig enttäuscht, nämlich über die Vertagung eines ganz bestimmten Antrages, von dem zum Impfen in Apotheken – ein Antrag, der, wäre er angenommen worden und würden wir ihn heute hier auch behandeln, dazu geführt hätte, dass wir auf einen Schlag über 2 000 Menschen im System hätten, die impfen dürften. Wir hätten über 1 400 zusätzliche Stellen in Österreich, die Impfungen vornehmen dürften, und zwar indem wir den Apotheken diese Möglichkeit geben. 

Jetzt weiß ich schon, es gibt immer diese Aussage: Ja, es ist so unsicher! – Das behauptet nämlich die Ärztekammer immer ganz gerne. Die sagt immer: Es ist so unsicher, wenn das jemand anderer macht als wir! – Stimmt nicht: Hunderttausende Menschen in Europa lassen sich wöchentlich, lassen sich tagtäglich Impfungen von Apothekerinnen und Apothekern verabreichen und sind der beste Gegenbeweis dafür, dass das in Wirklichkeit ein Gschichtl einer Lobbyistentruppe ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht schaffen wir es ja, dass ihr euch aus dieser Umklammerung der Ärztekammer befreit, vielleicht schaffen wir es im nächsten Gesundheitsausschuss, dass wir in dieser Sache einen positiven Beschluss herbringen – wir haben ja eine vollständige Legistik eingebracht; das war ja nicht nur ein Entschließungsantrag, den wir da eingebracht haben –, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. 

Die Frau Ministerin hat ja zu Recht am Abend nach dem Gesundheitsausschuss in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf, als sie darauf hingewiesen hat, wie wichtig Prävention ist, gesagt, wie wichtig das Impfen ist. Wenn wir zusätzliche Impfmöglichkeiten in diesem Land hätten, dann würde uns das allen miteinander etwas bringen, würde es den Menschen etwas bringen und würde es das Gesundheitssystem deutlich verbessern. – Auch das ist konstruktive Oppositionsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

10.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.