RN/24

10.51

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Bevor ich ins Thema Gesundheit einsteige, vielleicht ein kleiner Hinweis, der doch ein Bild dieser Regierung zeichnet: Wenn Sie links und rechts schauen (auf die Regierungsbank weisend), werden Sie feststellen, dass die Sessel, die wir bei der Angelobung hatten, wieder ausgetauscht wurden. Wir haben hier jetzt wieder 18 Sessel, und wir haben 21 Regierungsmitglieder. (Ruf bei der SPÖ: Dass du dich nicht selber schämst! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich glaube, das ist ein typisches Tarnen, Täuschen, Schwindeln. Keiner will auf den harten Sesseln sitzen (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine bahnbrechende Rede, Peter!), und jetzt haben wir wieder die weichen, bequemen – nur, offensichtlich hat diese Regierung nicht vor, mit 21 Regierungsmitgliedern hier im Hohen Haus aufzutauchen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Die für die Gesundheit Zuständigen sind da!) Das ist eine Missachtung des Parlaments und ein kleiner Hinweis darauf, wie Sie agieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die zweite Geschichte: Wir hatten den ersten Gesundheitsausschuss (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Schau einmal, dass deine Leute da sind!), und der hat genau 2 Stunden gedauert. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin jetzt schon lange Mitglied im Gesundheitsausschuss, üblicherweise dauert der 5, 6 Stunden, in Coronazeiten auch 8 Stunden. 2 Stunden, und das Ergebnis war (Abg. Voglauer [Grüne]: Die Reihen bei euch sind auch sehr licht!): No na, wir machen einen Bericht, einen Arbeitskreis: Situation von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsbereich. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was rauskommt: Das ist für Menschen mit Behinderungen genauso schlecht – oder noch schlechter – wie für alle Österreicher derzeit, weil das Gesundheitssystem kollabiert ist, wie alle wissen, die das Gesundheitssystem brauchen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Danke, Hartinger-Klein! – Abg. Lindner [SPÖ]: Danke, FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist also bitte schön nicht der Speed, den ich mir von einer Regierung im Bereich Gesundheit und Pflege erwarte: 2 Stunden Ausschuss, und dann kommt nichts raus. (Abg. Lindner [SPÖ]: Wo ist denn eure Patientenmilliarde?!) Wie lange wollt ihr warten, bis etwas passiert? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir heute in der Früh auch Ex-Vizekanzler Kogler angehört: Sie haben überhaupt kein Bewusstsein für Selbstkritik, zu sagen: Okay, wir haben es versemmelt, wir haben kein Geld mehr, keine Ressourcen! Wir sind schuld! – Das hört man von euch vier nie. Ihr seid eine nette Einheitspartei, jetzt halt in neuer Konstellation. Eine Selbstanklage oder ein Eingeständnis des Versagens aber höre ich nicht (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), sehe ich nicht. (Abg. Koza [Grüne]: Ah, die FPÖ hat Schuld, da hast du recht!) Ganz im Gegenteil: Alle sind schuld, die Russen sind schuld und ich weiß nicht wer, aber ihr selber seid nie am Kollaps des Gesundheitssystems schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖGK, Österreichische Gesundheitskasse, die wichtigste für die Österreicherinnen und Österreicher: 1,7 Milliarden Euro Verlust 2024/2025. Das heißt, wir sind pleite. Alles, was Sie da an netten Ideen haben: Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll. Jetzt müssen Sie noch einmal 6 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie gefunden haben, irgendwo hereinbekommen. Wie wollen Sie also das Gesundheitssystem wirklich nachhaltig für die Österreicher verbessern? Da wäre ich neugierig. Ich hoffe, dass der nächste Gesundheitsausschuss 6 oder 8 Stunden dauert, mit konkreten Vorhaben der Regierung. Ich bin schon sehr gespannt. Wir werden auf alle Fälle nicht lockerlassen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was man auch der Bevölkerung sagen sollte – und da muss man jetzt genau hinschauen und hinhören –: Offensichtlich wollen jetzt alle vier, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP sowieso, digital, ah, ambulant vor stationär. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese Nummer 1450, die wir seit Coronazeiten kennen, soll die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich sein. Jetzt kann man das mögen, mit einem Chatbot zu telefonieren oder dort anzurufen, wenn das die Zukunft ist, aber man muss es nicht mögen. Sie haben das Gesundheitssystem in den letzten zehn, 15 Jahren derart ruiniert (Ruf bei der SPÖ: Wer war denn das, der großartig 1 Milliarde versprochen hat?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir uns alle offensichtlich darauf einstellen können (Ruf bei der SPÖ: Marketinggag!), bei gesundheitlichen Problemen zum Telefonhörer zu greifen oder ein E-Mail zu schreiben, anstatt eine anständige Versorgung zu erhalten, und das kann es bitte nicht sein. 

Wir haben es Ihnen schon seit vielen, vielen Jahren gesagt: Es wird halt nicht funktionieren, wenn Sie jedem auf der ganzen Welt eine E-Card in die Hand drücken, die die Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen, und die Gesundheitsversorgung für alle gratis ist, für Zuwanderer, Asylanten, Ukraineflüchtlinge. Alle bekommen alles gratis, aber keiner finanziert es mehr. 

Das heißt – die Conclusio ist relativ simpel –: Wir haben a) kein Geld und b), noch schlimmer, auch keine Ressourcen mehr im Gesundheitssystem. Jetzt können Sie die Augen vor beiden Problemstellungen verschließen, aber das wird das Problem für die Bürger nicht lösen. Wir werden mehr Geld brauchen. Wir werden Ressourcen einschränken müssen, und zwar für jene in Österreich, die das System auch über Jahre und Jahrzehnte erhalten. Das ist die Wahrheit, auch wenn es Ihnen wehtut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.