RN/25

10.56

Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Wurm, ich sage nur drei Stichwörter: Das eine Stichwort ist die Patientenmilliarde, die zu einem Marketinggag geworden ist – unter Hartinger-Klein als Bundesministerin für Gesundheit. Ich möchte nur darauf hinweisen: In der Steiermark gibt es, seitdem die FPÖ Landeshauptmannpartei ist, Einschränkungen, geschlossen ist die Akutambulanz Bruck, Einschränkungen gibt es in Voitsberg. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sind Altlasten, Frau Kollegin! Altlasten!) – Das heißt, wie das Gesundheitssystem jetzt dasteht, das hat, würde ich jetzt einmal sagen, sehr viel mit dem Einfluss der FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ach ja, freilich!) in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich zu tun gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bezeichnend ist auch, dass Sie lieber über Sessel als über Menschen mit Behinderungen reden, um die es in diesem Tagesordnungspunkt eigentlich geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich möchte zu Beginn wirklich betonen, dass ich sehr froh bin, dass Kollege Schallmeiner diese Initiative gestartet hat, um diesen Bericht bezüglich der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen erstellen zu lassen, und dass wir das einstimmig beschlossen haben. Ich glaube, das ist wirklich ein wichtiger Schritt, um Grundlagen zu bekommen, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen und auch fairer gestalten zu können.

Wir wissen, unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem ist weltweit sehr geschätzt und geachtet, trotzdem gibt es einige Schwachstellen und Probleme. Besonders viele Probleme treffen Menschen mit Behinderungen. Wir wissen – als Beispiel möchte ich einige anführen –, viele Gesundheitseinrichtungen, Arztpraxen sind nicht barrierefrei. Es gibt keine Rampe, es gibt keinen Zugang für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen. Es gibt aber auch viele Probleme, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, zum Beispiel eine fehlende Barrierefreiheit auch bei der Terminvergabe, die oft nur telefonisch möglich ist. Da braucht man eine Unterstützung auf einem zweiten Kommunikationsweg, denn für gehörlose oder schwerhörige Menschen ist es sonst nicht möglich, selbstständig einen Termin zu vereinbaren.

Wichtig ist aber auch: Das Gesundheitspersonal ist nicht im Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschult. Es geht darum, dass man bei Behandlungen leichte Sprache verwendet, um die Behandlungen, die Diagnosen und so weiter gut darstellen zu können. Wir müssen dahin gehend die Gesundheitsversorgung nicht komplett neu denken, sondern es geht darum, dass wir sie so umgestalten, dass sie für alle sehr gut zugänglich ist.

Ich möchte da noch einige Maßnahmen nennen, die bereits im Regierungsprogramm zu finden sind. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, generell bauliche und digitale Barrierefreiheit voranzutreiben. Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen sollen so gestaltet werden, dass sie für alle Menschen zugänglich sind. Auch eine bessere Verfügbarkeit von Gebärdensprachdolmetschern in den Praxen und Gesundheitseinrichtungen soll eingeführt werden. Ich denke, die Bundesregierung und wir werden gemeinsam gute und wichtige Ziele setzen, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen, aber mit besonderem Fokus auf Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den anderen Bereichssprecher:innen für Menschen mit Behinderungen bedanken. Wir haben bisher eigentlich immer sehr gut parlamentarisch zusammengefunden, und ich hoffe, dass dies, um Inklusion in Österreich fortzusetzen, auch in Zukunft möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.