RN/27

11.04

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Nur ganz kurz zu Kollegin Nussbaum – das sei schon noch gesagt –: Sie stellt sich hier heraus und sagt, seit Kunasek in der Steiermark Landeshauptmann ist, gibt es Spitalsschließungen – oder was Sie da dahergeredet haben. Also nur ganz kurz zur Auffrischung Ihrer sozialistischen Gedankengänge: Die Spitalsschließungen in der Steiermark sind schon unter ÖVP und SPÖ und (Abg. Moitzi [SPÖ]: Glauben Sie nicht die eigene Propaganda! – Zwischenruf des Abg. Della Rossa [SPÖ]) – zuhören, ich bin noch nicht fertig! – unter dem roten Landesrat für Gesundheit Dörflinger, der ja jetzt im Aufsichtsrat der KAGes sitzt (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nicht mehr!) – und die KAGes hat ja das Programm der Schließungen ausgearbeitet –, passiert. Das hat also einmal überhaupt nichts mit dem freiheitlichen Landeshauptmann in der Steiermark zu tun, das ist aufgrund der sozialistischen Politik der letzten Jahre in der Steiermark passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Moitzi [SPÖ]: Lesen Sie einmal nach!) – Ja, wenn ihr eure Eigenen verleugnet, kann ich auch nichts dafür, aber das waren eure Landesräte, die das in der Steiermark aufgeführt haben, wir baden es jetzt aus.

Jetzt aber zum Antrag der Grünen für bessere Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen in den Ambulanzen, in Spitälern, im niedergelassenen Bereich: Es sei schon gesagt, das sind Probleme, massive Probleme, aber die haben wir nicht seit heute oder seit gestern. Ich habe einen leisen Verdacht, Frau Minister und Frau Staatssekretär: Wir holen jetzt einen Bericht ein, was denn da die Probleme sind, aber angesichts des Budgets, das uns jetzt dann bald präsentiert wird, glaube ich, dass es bei dem Bericht bleiben wird. Hoffentlich wird dem nicht so sein.

Ich will den Grünen schon noch eines sagen: Jetzt bringen Sie den Antrag ein, aber nach einem Gesundheitsminister Anschober, nach einem Gesundheitsminister Mückstein – der war ja sowieso Wahnsinn, wir erinnern uns zurück (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) – und nach Gesundheitsminister Rauch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Der war auch sehr gut!), die uns das in den letzten fünf Jahren alles eingebrockt haben, ist es so, dass man mittlerweile viel länger auf Behandlungen – und ich rede nur von Wien, da haben wir ganz aktuelle Zahlen, von 2000 bis 2025 sind die Vergleichszeiträume – wartet: In Penzing wartet man auf eine Hüftoperation statt 80 Tagen jetzt 130 Tage. In der Klinik Landstraße wartet man auf eine Bandscheiben-OP (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) statt 19 Tagen im Jahr 2020 jetzt 133 Tage. Am Standort Penzing wartet man auf einen Knieersatz statt 120 Tagen 200 Tage! (Abg. Shetty [NEOS]: Über was redest du denn eigentlich jetzt? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Danke, Ludwig!)

Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? – In den letzten fünf Jahren wurde Politik gemacht, die mitverursacht hat, dass unsere Patienten – und da reden wir nicht nur von Patienten mit Beeinträchtigung (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist der falsche Textbaustein!), sondern auch von Patienten, die keine Beeinträchtigungen haben – keine Termine, keine Operationstermine mehr kriegen. Das habt ihr als Gesundheitsministerpartei in diesem Land verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Schumann, wir waren ja lange gemeinsam im Bundesrat (Abg. Gewessler [Grüne]: Kompetenzverteilung soll der Bundesrat wissen?), ich war ja der Obmann des Gesundheitsausschusses, und mir schwant Böses, denn von Ihnen ist in Sachen Gesundheit in den letzten Jahren nicht viel gekommen, außer der frenetischen Zustimmung und dem frenetischen Applaus Ihrerseits (Abg. Shetty [NEOS]: Man kann sich seine Kollegen nicht aussuchen!), als Sie damals im Bundesrat mitgeholfen haben, die Impfpflicht einzuführen.

Also, liebe Österreicher, es wird nicht besser mit dieser Frau Minister und auch nicht mit dieser Staatssekretärin. Es wird weit schlechter, denn wer frenetisch für eine Impfpflicht applaudiert hat, wird Österreich in den nächsten Jahren gesundheitspolitisch sicher nicht weiterbringen, sondern weiter in den Abgrund führen. Hoffentlich dauert es nicht allzu lang, bis Sie wieder weg sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Dieser Zillertaler Charme! – Abg. Steiner [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Charmeoffensive! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Rede war nicht durch Sachverstand getrübt!)

11.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Die Redezeit habe ich auf 3 Minuten eingestellt.