RN/31
11.22
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Ich möchte ein bisschen breiter ausholen: Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode relativ schnell damit beginnen, Menschen mit Beeinträchtigung klar besserzustellen. Wir müssen aber auch wissen, was wir in der Lage sind, in diesem Regierungsprogramm bei Ihnen und auch in unseren Verhandlungen umzusetzen.
Ich möchte da ein bisschen ausholen, denn ich sitze hier in der dritten Periode, war vorher Soziallandesrat, war zehn Jahre im Landesparlament, und ich höre immer wieder die gleiche Leier, wir treten immer am Stand. Deswegen bin ich heute sehr dankbar, dass auch der Herr Finanzminister da ist.
Wir müssen uns vor Augen führen, was wir machen wollen. Wir wollen ein ehrliches Bekenntnis zu Menschen mit Behinderungen haben, darüber sind wir uns hier, glaube ich, einig. Auch die Ministerin wird das später in ihren anschließenden Worten sicherlich dementsprechend zum Ausdruck bringen.
Faktum ist aber, dass wir heute einen massiven Rückstand bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans hinsichtlich Menschen mit Beeinträchtigung haben. Da müssen wir auch die einzelnen Ländervertreter heranziehen. Ich würde sie auch höflich ersuchen, dass sie endlich ihre Mitarbeit in dieser Republik einbringen, denn wenn die Volksanwaltschaft neun Bundesländer einlädt und dann nur vier Bundesländer kommen, weil sie es nicht wertschätzen, was Menschen mit Beeinträchtigung und die Volksanwaltschaft in ihrer Initiative zur Vereinheitlichung einer Behindertenpolitik umgesetzt haben wollen, dann wissen wir, wo wir Problemfelder in dieser Republik haben.
Wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, dass wir ja nur einen Teil dieses Bereiches betreffend Menschen mit Beeinträchtigung hier in diesem Haus regeln können. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr – und ich möchte Sie nicht anleiten, sondern ich möchte mit Ihnen ein Stück des Weges gehen –, auch die Länder einzuladen und sie vielleicht zu einer 15a-B-VG-Vereinbarung zu bringen! Wenn das nicht möglich ist, dann müssen halt wir als Gesetzgeber hier einmal eingreifen, so wie wir es in der Mindestsicherung gemacht haben, und es vereinheitlichen. Wir haben in dieser Republik auch neun unterschiedliche Standards in der Behindertenpolitik, weil jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht.
Daher wird das vielleicht der erste Part sein, den Sie in Ihrer Sektion zur Umsetzung bringen müssen, und als Zweites auch ganz klar die Bekenntnisse, die sowohl die Sozialdemokratie als auch die ÖVP als auch wir in unseren Regierungsverhandlungen abgegeben haben – daran werde ich Sie messen, das fordere ich ein –, und das ist: Lohn statt Taschengeld. Das wird der erste Bereich sein.
Dieser Teilbereich, den wir heute umsetzen, ist gut und recht, er ist längst überfällig. Dieser Bericht ist nichts anderes als die Feststellung des Status quo, den wir längst schon in jedem Bundesland und in dieser Republik wissen.
Faktum ist aber, und das ist der zweite Teil: Wir brauchen auch für diese Umsetzung Geld. Da kann ich nur an Sie, Herr Finanzminister, appellieren: Für Menschen mit Behinderung muss Geld da sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir waren uns mit der ÖVP einig, wir sind uns auch mit dem Behindertenbeirat einig, wir sind uns auch mit der SPÖ einig, daher braucht es einen Inklusionsfonds, über den wir diese Gelder auch zweckgewidmet einsetzen können. Daher appelliere ich, das auch bei den Verhandlungen jetzt schon zu berücksichtigen. Es muss nicht die erste Summe die große Summe sein, aber es muss ein Bekenntnis dieser Republik sein, damit wir das umsetzen.
Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines Inklusionsfonds“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, einen Inklusionsfonds für mehr Teilhabe und -nahme von Menschen mit Behinderungen einzurichten, der folgenden Anforderungen entspricht:
Ich bitte Sie: Nehmen Sie uns mit! Wir sind bereit, hier diese Maßnahmen gemeinsam umzusetzen und mitzutragen. Daher würde ich mir erwarten, dass wir diesen Schritt gemeinsam für die Menschen mit Beeinträchtigung setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.26
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/31.1
Einrichtung eines Inklusionsfonds (21/UEA)
Präsident Peter Haubner: Danke.
Der angesprochene Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundes- - (Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf.) – Entschuldigung. Herr Abgeordneter Mario Lindner, bitte, Sie gelangen vorher noch zu Wort.