RN/32

11.27

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann die Ausführungen der Kollegen Wurm und Giuliani nicht unkommentiert lassen. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Freiheitliche Partei Österreichs ist eine Gesundheitsgefährderin in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr habt in eurer Regierungsverantwortung das Gesundheitssystem zusammengeschossen. Wo war denn die Patientenmilliarde? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meine Güte! In eineinhalb Jahren! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In eineinhalb Jahren!) Ja, die hat es eh gegeben, aber nicht im Plus, sondern im Minus. Ihr habt die Krankenkassen in diesem Land ruiniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich erinnere daran: Wie schaut es denn mit Operationsterminen aus? Die Österreicherinnen und Österreicher warten in diesem Land darauf, weil ihr das Gesundheitssystem zusammengeschossen habt – Wartezeiten auf OP-Termine! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie ist das in Wien?)

Dann stellt ihr euch auch noch hierher und habt nicht einmal den Mumm, dass ihr euch bei den Tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die jetzt im Gesundheitssystem das Nachsehen haben, entschuldigt. Schämt euch, ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abgeordnete der FPÖ zeigen in Richtung ÖVP! – Rufe bei der ÖVP: Buh!) – Schämt euch, FPÖ! (Heiterkeit des Redners.) Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Wöginger), das nehme ich natürlich zurück. Schämt euch, FPÖ! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Kollegin Giuliani stellt sich dann heraus und hetzt gegen Schutzimpfungen, die Hepatitis-A- und -B-Impfung oder zum Beispiel die Masernimpfung? Die Masern wären in Österreich ausgerottet gewesen, wenn man da noch viel mehr investiert hätte! Ihr hetzt gegen die HPV-Impfung oder gegen die Grippeimpfung – liebe FPÖ, schämt euch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

11.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Ministerin.