RN/33

11.29

Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! (Abg. Lindner geht zu Abg. Wöginger und reicht ihm die Hand. – Rufe bei der FPÖ: Ah! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ich fange noch einmal an, dann wird es leichter. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe es schon im Ausschuss erwähnt, ich darf herzlichen Dank sagen, und zwar schon jetzt, für die wichtige Arbeit, die wir gemeinsam leisten werden. 

Ich habe natürlich alles, was gesagt wurde, gehört, und mir ist natürlich klar, dass es großen Behandlungsbedarf (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Behandlungsbedarf?) im Gesundheitssystem gibt. Das ist nicht wegzureden, in keiner Weise. Wir wissen, dass es finanzielle Herausforderungen gibt, aber das ist uns allen klar, es ist auch dieser Regierung klar. Uns ist auch wichtig, jetzt Handlungsschritte zu setzen. Und ich ersuche Sie wirklich, nicht von einem Kollaps des Gesundheitssystems zu sprechen und die Menschen noch mehr zu verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)

Es gilt jetzt, Handlungen zu setzen, es gilt, Problemstellungen zu verbessern, und wir haben im Regierungsprogramm eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Umsetzungen dazu dienen werden, das Gesundheitssystem und vor allen Dingen das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem wieder zu verbessern.

Lassen Sie uns arbeiten, und arbeiten wir gemeinsam daran! Ich warne noch einmal davor: Verunsichern wir die Menschen nicht noch mehr, die Zeiten sind schwierig genug! Jetzt gilt es, Lösungen zu finden. Jetzt gilt es, zu sagen, wir stabilisieren, wir schauen, dass wir wirklich niemanden zurücklassen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, in das alle Vertrauen haben können. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesen sehr herausfordernden Zeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich darf Danke sagen für die Gelegenheit, über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung zu sprechen. Frau Abgeordnete Eder hat es richtig gesagt: „Es geht um Respekt“. – Und Respekt bedeutet für mich, dass wir nicht nur über Menschen mit Behinderungen reden, sondern dass wir mit Menschen mit Behinderungen reden – und über ihre Lebensrealität und darüber, wie wir gemeinsam ihre Lebensrealität verbessern können.

Ich freue mich sehr über die Initiative, in diesem Fall der Grünen, und empfinde es als ganz wichtiges Zeichen, dass alle Parteien hier ihre Zustimmung gegeben haben, um gemeinsam etwas weiterzubringen, denn es gilt, eine Menge zu tun. Die Umsetzung liegt jetzt im Verantwortungsbereich unseres Ministeriums, und wir denken, sie ist bei uns in besten Händen. Ich darf darauf verweisen, dass sowohl die Frau Staatssekretärin als auch ich – wir beide – in den Kammern dieses Hauses Bereichssprecherinnen unserer Fraktion für Menschen mit Behinderungen waren. Wir wissen also wirklich, wovon wir reden, und uns ist beiden bewusst, dass es vieles zu tun gibt.

Ein ausgesprochen wichtiges Anliegen ist natürlich, den Einblick in die Situation von Menschen mit Behinderung in sämtlichen Lebensbereichen zu bekommen und darauf basierend die notwendigen zielgerichteten Maßnahmen zu erarbeiten und zu setzen.

Ich darf auf Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention verweisen, der festlegt, dass Menschen mit Behinderung das Recht auf Gesundheit in erreichbarem Höchstausmaß und ohne Diskriminierung haben. Da sprechen wir unter anderem von einer unentgeltlichen beziehungsweise erschwinglichen Gesundheitsversorgung und Gesundheitsleistungen, die von Menschen mit Behinderungen speziell aufgrund ihrer Behinderung benötigt werden. Ebenso findet sich in den Empfehlungen des UN-Behindertenrechtsausschusses zur Staatenprüfung 2023, dass unter anderem die barrierefreie Zugänglichkeit von Gesundheitseinrichtungen und -leistungen wirksam zu garantieren ist. Das ist ganz, ganz wesentlich.

Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung enthält ein umfassendes Kapitel zum Thema Gesundheit mit vier Unterkapiteln, 22 gemeinsamen Zielsetzungen aller Bundesministerien und Bundesländer sowie 30 Maßnahmen, die es bis spätestens 2030 umzusetzen gilt.

Derzeit sind zwei Projekte in Planung beziehungsweise in Umsetzung, und ich darf darüber berichten:

Das erste ist das Projekt der GÖG zur Umsetzung von Ziel Nummer sieben aus dem Zielsteuerungsvertrag 2024 bis 2028, konkret der Optimierung der Versorgung von Menschen mit Behinderung. Das beinhaltet das Projekt der Bundesgesundheitsagentur im Rahmen der Zielsteuerung bis Ende 2025, die Analyse von Best-Practice-Beispielen inklusiver Medizin und Entwicklung eines Arbeitsprogramms 2026 bis 2028 unter Setzung von Prioritäten. Basierend auf den Ergebnissen des Projektes werden seitens des Ministeriums weitere Handlungsmöglichkeiten geprüft.

Das zweite ist das Projekt Behinderungs- und Teilhabestatistik. 2022 ist der Vertrag mit Statistik Austria zur Erhebung der Datenlage von Menschen mit Behinderungen abgeschlossen worden. Bisher wurden drei Berichte veröffentlicht, sie sind auch auf der Homepage des Ministeriums nachzulesen. Das sind ganz wichtige Berichte, die auch den Themenbereich Gesundheit umfassen. Das Projekt wird partizipativ durch Steuerungs- und Begleitgruppen unterstützt und soll zeitnah in den Regelbetrieb übergeführt werden.

Die aktive Teilhabe ist mir ein besonderes Anliegen und in diesem Fall eindeutig unerlässlich. Daher soll bereits in den nächsten Wochen ein erster Austausch mit unserem Haus und relevanten Stakeholdern, insbesondere den starken Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen, zur raschen, zielgerichteten Vorbereitung und Umsetzung der Entschließung erfolgen. Das ist der erste wichtige Schritt, und auch die weiteren Schritte, wie zum Beispiel die Einstellung der Leistungsbeschreibung für den Bericht, die Festlegung der Schwerpunkte und so weiter, sollen gemeinsam und mit Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter erfolgen.

Ziel ist es, unter Nutzung von Synergien einen bestmöglichen Einblick in die Situation der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung zu bekommen – und das auch in der Ergänzung der bereits bestehenden Projekte.

Abschließend kann ich nur sagen: Danke für die wichtige Initiative im Ausschuss, und ich freue mich sehr, mit Ihnen im Hohen Haus Partnerinnen und Partner zu haben, die den Anspruch haben, gemeinsam mit Menschen mit Behinderung bessere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort. – Das ist nicht der Fall.