RN/34
RN/34.1
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 42 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (5/E)
RN/34.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines Inklusionsfonds“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um - - (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung der in ihren Bankreihen stehenden Abgeordneten der Grünen –: Ja, geht ja, siehgsch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht aber doch! – Ruf bei der FPÖ: Erster Beschluss mit den Grünen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang, und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Shetty [NEOS]: Neue Einheitspartei! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.