RN/36

11.37

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat die österreichische Bevölkerung bereits mit der Präsentation des Regierungsprogramms am 27. Februar getäuscht und hinters Licht geführt.

Ich darf aus dem Regierungsprogramm zitieren: „Uns eint jedenfalls das Ziel, ein Defizitverfahren zu verhindern.“ – Nur drei Wochen später sind Sie, Frau Staatssekretärin, ausgerückt und haben gemeint, ein EU-Defizitverfahren wäre eh nicht so schlimm und tragisch, und Sie, Herr Finanzminister, haben ein Defizitverfahren ohnehin nie als problematisch gesehen – Sie vertreten wenigstens eine konstante und geradlinige Meinung. Der rote Vizekanzler sieht in der Debatte überhaupt nur eine hypothetische Diskussion und findet Ihre Aussagen, Herr Finanzminister, sympathisch. Da kann man eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts. Ehrlicherweise hätten Sie ins Regierungsprogramm schreiben müssen: ÖVP, SPÖ und NEOS eint jedenfalls das Ziel, ein EU-Defizitverfahren nicht zu verhindern. – Das wäre die Wahrheit gewesen.

Das Verbreiten von Budgetunwahrheiten hat aber bereits unter dem damaligen Finanzminister Brunner begonnen. Wir erinnern uns: Nur vier Tage nach der Nationalratswahl hat der damalige Finanzminister die echten und dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt, die vorher den Wählern bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es eigentlich die Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Schwarz-Grün hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und auf eine Erholung der Wirtschaft gehofft, die nicht eingetreten ist, was aber bereits damals absehbar war. 

Als besonders skandalös empfinde ich, dass ÖVP, SPÖ und NEOS in der ersten Regierungsverhandlungsperiode Ende 2024/Anfang 2025 keine Sekunde daran gearbeitet haben, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Nur durch die tatkräftige Unterstützung und das entschlossene Einschreiten der FPÖ konnte im Jänner 2025 vorerst ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben aber die Arbeit mit der einstweiligen Abwendung des EU-Defizitverfahrens nicht eingestellt. Das heißt, wir haben nicht aufgehört, zu arbeiten, als wir die 6,39 Milliarden Euro gefunden haben. Wir haben uns mit der ÖVP weiter besprochen und an der Budgetsanierung gearbeitet, und zwar aus folgendem Grund: Es war bereits damals, im Jänner, absehbar, dass die Wirtschaft sich nicht verbessern wird.

Und, Herr Finanzminister, wenn jetzt jeder so überrascht tut, als ob die Wirtschaftsprognosen schlechter wären, als wir das damals gewusst haben, dann ist das einfach die Unwahrheit: Bereits im Jänner wussten wir, dass sich die Wirtschaftsprognosen massiv verschlechtern werden, und daher sind wir auch mit Gust Wöginger, der jetzt nicht da ist, weiter zusammengesessen, weil wir damals gewusst haben: Die 6,39 Milliarden Euro werden nicht reichen.

Und was habt ihr gemacht? – Ihr habt überhaupt nichts gemacht! Ihr habt euch mit der 6,39-Milliarden-Liste, die wir gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet haben, zufriedengegeben. Wir haben auch aus dem Grund an dieser Liste gearbeitet, weil wir wussten: Wenn wir nicht weitere Einsparungen treffen, dann werden wir die Wahlversprechen, die wir beide vor der Nationalratswahl gemacht haben, nicht einlösen können. 

Das heißt, wir haben gearbeitet, ihr habt die Hände in den Schoß gelegt; und das nicht nur damals, sondern auch in der zweiten Regierungsverhandlungsperiode.

Die Bundesregierung hat sich selbst bereits budgetär aufgegeben und die Budgethoheit der Republik auf dem EU-Altar in Brüssel geopfert. Die Bundesregierung verteilt mittlerweile nur mehr Beruhigungspillen an die Bevölkerung und verharmlost das EU-Defizitverfahren. Im Ausschuss haben wir gehört, es haben eh acht andere Mitgliedstaaten auch ein EU-Defizitverfahren. – Ja eh, aber wollen wir uns an diesen orientieren? Wir nicht! Im Gegensatz zu Schwarz-Rot-Pink und auch Grün wollen wir Freiheitliche keine Besachwalterung durch Brüssel.

In Wirklichkeit hat sich weder die schwarz-grüne Vorgängerregierung noch die aktuelle Bundesregierung jemals ernsthaft um eine Budgetsanierung gekümmert. Es wurde viel Zeit mit Nichtstun verplempert; wertvolle Zeit, die uns jetzt bei der Budgetsanierung fehlt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer.