RN/37

11.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Zunächst einmal zur Sache: Wir beschließen hier das gesetzliche Budgetprovisorium, das im Wesentlichen die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt. Es wandern circa 1 Milliarde Euro und etwas weniger als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Ressort ins andere. Viel mehr passiert da ja nicht.

Ich muss aber hier trotzdem einen gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, der genau das detailliert auflistet.

An diesem Punkt auch vielen Dank an alle Fraktionen hier im Haus im Budgetausschuss, auch für die Geduld, dass diese Materialien unter diesem Zeitdruck, unter dem wir stehen, vorgestern und gestern übermittelt wurden, und vor allem auch vielen Dank an den Budgetdienst, der uns gestern noch eine Aufbereitung übermittelt hat, damit wir als Abgeordnete auch von einer regierungsunabhängigen Stelle Zahlen, Daten und Fakten haben. Ich denke, man kann dem problemlos zustimmen, weil da ja weder mehr noch weniger Personal beschlossen wird, sondern nur eine Verschiebung stattfindet, damit die Regierung arbeitsfähig bleibt, was die Zuständigkeit der neuen Ressorts betrifft. 

Zur Frage, die Kollege Fuchs hier aufgeworfen hat, nämlich: Wie ist das jetzt mit dem Budgetdefizit und so weiter? Der Startpunkt für diese neue Bundesregierung ist ja einfach die Frage, wie hoch das Defizit letztes Jahr war, und dieses Defizit hat sich eigentlich von Monat zu Monat verändert, zumindest was die offiziellen Zahlen betrifft. Wir haben hier zum Beispiel im Jänner eine Debatte geführt, als ich gesagt habe, es wird wohl über 4 Prozent liegen; der damalige Finanzminister war der Meinung, es wird bei 3,5 Prozent liegen. – Nächsten Montag werden wir es wissen, weil am Montag die Statistik Austria die offiziellen Zahlen zum Defizit letztes Jahr auf den Punkt legt. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Da geht’s ja um keine genaue Zahl, Herr Kollege!)

Da geht es darum: Das ist die Startlinie, von der aus diese Regierung beginnt. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Da geht’s um eine Richtung!) – Ja, die Richtung ist relativ einfach: Das Defizit wurde von Monat zu Monat schlechter, und damit wurden die Zahlen immer schlechter. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Und Sie glauben noch immer, dass ... verbessern kann, oder?) Ich gehe davon aus - - (Abg. Fuchs [FPÖ]: Die verbessern sich nächste Woche?!) – Nein, die verbessern sich überhaupt nicht (Abg. Fuchs [FPÖ]: Aber Sie warten, bis Sie konkrete Zahlen haben!), aber das ist ja ein Blick zurück, was mit 31. Dezember letzten Jahres das Defizit war. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das wissen wir seit Jänner!) Da gab es diese Bundesregierung nicht, da waren Sie auch noch gar nicht in Verhandlungen. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Sie wollten einen Kassasturz, Herr Kollege! Warum wollten Sie einen Kassasturz?) Sie haben selber auf Basis der damaligen Zahlen ein 6,4-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. 

Das haben wir nicht eins zu eins übernommen, nein, wir haben eine soziale Handschrift dort reingebracht. Die hat nämlich gefehlt, solange Sie das verhandelt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs [FPÖ]: Warum wollten Sie einen Kassasturz? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten, ist das auch eine soziale Handschrift? – Abg. Fuchs [FPÖ]: Pensionisten werden geschröpft, Herr Krainer, von Ihnen! So sozial sind Sie!) Wir haben dafür gesorgt, dass Banken, Energiekonzerne, Stiftungen et cetera genauso einen Beitrag leisten. Das war Ihnen egal; uns war es wichtig, dass es eine soziale Handschrift bei dieser Budgetkonsolidierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das weiß Österreich eh: Wenn man eine soziale Handschrift will, dann kann man sich nicht auf die Freiheitlichen verlassen (Abg. Brückl [FPÖ]: Ja, und deswegen kürzt ihr die Pensionen!), dafür braucht es in diesem Land noch immer die Sozialdemokratie, dafür stehen wir, und dafür genieren wir uns auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.) 

So. Das Defizit wird wahrscheinlich über 4 Prozent liegen. Das bedeutet aber, um heuer unter 3 Prozent zu bleiben, müssten wir nicht diese 6,4, sondern, man weiß es nicht, 10, 11, 12, 13 Milliarden Euro einsparen. Alle Wirtschaftsforscher dieses Landes sagen: keine gute Idee, weil wir damit die Wirtschaft zerstören und noch schlechter machen und damit automatisch auch wieder das Defizit vergrößern. Diesen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Budget kann ich Ihnen gerne einmal am Gang erklären (Abg. Fuchs [FPÖ]: Herr Krainer, das wussten wir im Jänner!) und auch diese Spirale, dass man sich da immer tiefer in die Krise reinspart. Nein, alle Wirtschaftsforscher sagen: Tut es bitte nicht!

Am Montag werden die Zahlen vorliegen (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das war im Jänner bekannt, nicht nächste Woche!), da wird man wissen, was die Startlinie ist. Dann wissen wir, wie hoch uns das Wasser steht. Es wird deutlich über dem Kopf sein. Die Frage wird sein: Fehlt uns ein halber Meter zur Luft oder ein Meter oder zwei Meter? In diesem Bereich wird das wohl liegen. Dann werden wir wissen, was für einen Weg wir einschlagen, um erstens einmal das Budget dorthin zu bringen, wo es war, bevor Sie in die Regierung gekommen sind, 2017, nämlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt; denn Sie haben ja bereits aufgehört, gegenzufinanzieren. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Stimmt ja nicht!) Das wissen Sie selber, dass Sie Milliarden ausgegeben haben und nie gegenfinanziert hatten. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wird nicht richtiger, wenn man immer wieder das Falsche sagt!)

Das Zweite, was wir machen werden, ist, zu schauen, dass wir die Wirtschaft zum Laufen bringen, dass wir sie nicht abwürgen. Das ist ein genauso wichtiger Punkt. Der dritte Bereich, der auch wesentlich ist, ist, dass wir auch Spielräume haben, um in Österreich die Systeme besser zu machen, um das Bildungssystem fitter zu machen, das Gesundheitssystem fitter zu machen. (Abg. Brückl [FPÖ]: Ihr sperrt Schulen zu! Der Minister ...!) 

Gerade vorhin, bei der Gesundheitsdebatte, haben Sie selber ja gesagt, wir müssen das Gesundheitssystem für Behinderte besser machen. Ja, dafür wird es auch Geld brauchen, und das wird die Aufgabe dieser Bundesregierung sein: das Budget zu sanieren, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen und Geld zu haben, um Österreich besser zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.50

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/37.1

Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (AA-9)

Präsident Peter Haubner: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag auch schriftlich überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist. Er wurde verteilt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Hubert Fuchs gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen.