RN/39

11.51

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier das Budgetprovisorium, das an die neue Aufteilung nach dem Bundesministeriengesetz angepasst werden soll. Wir haben schon öfter darüber diskutiert, dass die Regierungsbank bei Vollbesetzung eigentlich recht gedrängt ist – sogar neue Bestuhlung hat es ja gebraucht. Da frage ich mich schon, ob es wirklich notwendig war, bereits existierende Zuständigkeiten, die eigentlich inhärent zusammengehören, zu zerschlagen, auseinanderzureißen. Und warum? – Nicht zur Steigerung der Effizienz, sondern um Einzelinteressen, Parteiinteressen zu bedienen. 

Denken wir beispielsweise an das ehemalige Klimaschutzministerium, das die neue Regierung auseinandergerissen hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh!) Was bisher mit Leonore Gewessler eine Frau gemacht hat, machen jetzt drei Männer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Sauber! – Ruf bei der ÖVP: Na ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Reißt euch zusammen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Vielleicht machen sie es billiger! Die hat eh so viel verbraucht wie drei Männer! So ein Kabinett!) Genau so weit, wie diese drei Minister auf der Regierungsbank voneinander entfernt sitzen, liegen auch ihre Schwerpunkte auseinander. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geht auch günstiger als die Frau Gewessler!) 

Ich zähle sie einmal auf: Die Energieagenden wandern ins Wirtschaftsministerium (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sehr gescheit!), das uns früher immer wieder in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben hat. Es ist zu befürchten, dass das so weitergeht. Umwelt- und Klimaschutz werden im Landwirtschaftsministerium (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist auch gescheit, ja!) wieder lästige Anhängsel werden. (Ruf bei der ÖVP: Manche waren in Abhängigkeit vom Pilz! ) Und anstatt die Mobilität als Schlüssel für den Klimaschutz zu sehen – was auch mit dem Klimaticket gelungen ist –, steuert das Verkehrsministerium mit Vollgas zurück ins Betonzeitalter. 

Verkehrsminister Peter Hanke klammert sich weiter am Lobautunnel fest (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das kommt eh am Nachmittag nochmals!) und will ernsthaft dieses Projekt prüfen. Die Wissenschaft, Herr Minister – er ist leider nicht anwesend –, hat längst eine Absage erteilt (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), weil es um ein Naturjuwel geht. Es geht um ein Naturjuwel, das durch den Lobautunnel für immer zerstört würde. Was gibt es da zu prüfen, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.) Der eigentliche Umweltminister Totschnig will dieses fossile Projekt aus dem letzten Jahrtausend nicht verhindern. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sehr vernünftig!) Man sieht, die Volkspartei und die Sozialdemokraten sind sich einig, wenn es um die Natur geht. Unseren Kindern soll auch das letzte Fleckchen unberührter Natur genommen werden.

Auf der einen Seite zerschlägt die neue Regierung ein Ministerium und macht mehrere dafür zuständig. Auf der anderen Seite führt sie ein neues Staatssekretariat für Deregulierung ein. Mehr Verwaltung für weniger Bürokratie. Wie soll diese Rechnung aufgehen? (Beifall bei den Grünen.)

Der Aufgabenbereich des neuen Staatssekretärs, der ausgerechnet im Außenministerium sitzt, umfasst Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung, soweit sie nicht den Wirkungsbereich anderer Ministerien betreffen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich bin gespannt, was genau denn der eigene Wirkungsbereich sein soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: New York! Kulturinstitut in New York! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Disoski [Grüne].) Aber: Es soll ja jährlich einen Bericht dazu geben, und ich bin gespannt, ob dieser tatsächlich zur Vereinfachung in der Verwaltung führt. Das ist schon etwas Gutes; ob es aber tatsächlich zu einer Vereinfachung der Verwaltung kommt, bleibt abzuwarten. (Ruf bei der ÖVP: Gespannt wie ein Gummiringerl!)

Eines kann wohl niemand in diesem Land nachvollziehen, und da komme ich zum dritten Kritikpunkt: Nach 159 Tagen langwieriger Verhandlungen wurde die Bundesregierung im März endlich angelobt – und erst im April tritt das Bundesministeriengesetz in Kraft. Einen ganzen Monat lang hatten einzelne Minister:innen gar kein Aufgabengebiet und konnten so ihrer Arbeit eigentlich nicht ordentlich nachgehen. In Zeiten wie diesen erwarten sich die Menschen zu Recht, dass die Regierung für sie arbeitet und keine Zeit vergeudet. 

In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an die Bundesregierung: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und arbeiten Sie für die Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.56 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.