RN/41

12.01

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hanger, ja, der Konsolidierungsbedarf ist bekannt. Die Zahlen sind bekannt. Einzig und allein ihr von der Regierung habt euch bis heute noch keine Gedanken dazu gemacht, wie man über diese 6,3 Milliarden Euro hinaus weitere Maßnahmen setzt. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Hast du nicht aufgepasst?) Du stellst dich her und sagst „im dritten Jahr“ der „Rezession“: Wer hat das verschuldet? – Andere EU-Länder sind wesentlich besser dran. Einzig und allein ihr seid schon seit 37, 38 Jahren in der Regierung, und ihr habt es nicht geschafft, Gegenmaßnahmen zu setzen; andere Länder in der EU haben das sehr wohl geschafft. 

Noch eines: Kollege Krainer und du, ihr stellt euch heraus und bedankt euch vollmundig für die Geduld betreffend die Anträge. Da habe ich schon das Anliegen, den Bürgern und den Zuhörern einmal zu sagen, wie ihr mit Oppositionsparteien umspringt und wie ernst ihr die Arbeit mit den anderen Parteien hier im Parlament nehmt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr nehmt euch ja selber nicht ernst!) Ein Antrag sollte ausformuliert sein, wenn er in die Ausschusssitzung kommt. Wenn die Einladung zur Ausschusssitzung ausgesendet wird, sollte ein fertiger Antrag mit allen Themen, die darin sind, vorliegen. Wenn das nicht gelingt, versuchen die Regierungsparteien, Platzhalter – sogenannte Trägerraketen – zu formulieren, um diesen Punkt einfach freizuhalten. Allerdings ist es wichtig, dass ein fertiger Antrag vorliegt, wenn die Ausschusssitzung kommt. 

In der letzten Zeit, in der letzten Regierungsperiode hat es sich leider eingebürgert, dass die Regierungsparteien immer öfter erst ein paar Stunden vor der Ausschusssitzung oder – noch schlimmer – wirklich erst im letzten Augenblick vor der Plenarsitzung, vor der Nationalratssitzung den Abänderungsantrag eingebracht haben. Die Oppositionsparteien haben keine Chance, sich darauf vorzubereiten, sich wirklich einzulesen. Sie haben es jetzt gerade erlebt: Erst vor ein paar Minuten wurde der Antrag hier eingebracht, und uns bleibt eigentlich fast keine Zeit, uns darauf vorzubereiten. 

In der letzten Regierungsperiode hat man immer den Grünen die Schuld gegeben und gesagt: Na ja, die Grünen blockieren, die Grünen unterschreiben nicht! (Abg. Kogler [Grüne]: Schuld sind immer die Grünen! Das ist ja logisch!) In der jetzigen Periode geht das aber ganz gleich weiter. Die Grünen sind nicht mehr in der Regierung, und es zeigt sich immer mehr, dass die ÖVP die Partei ist, die die Abgeordnetenrechte der Opposition mit Füßen tritt und im letzten Augenblick, in den letzten Minuten Anträge vorlegt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was den aktuellen Ausschuss betrifft – das ist schon das Schöne –: Geplant war die Ausschusssitzung für Donnerstag, den 20. März. Dann hat man gesagt: Na, die Sitzung kann nicht stattfinden, weil der Antrag noch nicht fertig ist, wir verschieben sie auf Montag, den 24. März! Da hat Abgeordneter Hanger dann auf einmal im Ausschuss gesagt: Na ja, es ist sich nicht ausgegangen, wir haben keinen fertigen Antrag!

Liebe Kollegen, ich glaube, dass wir vom Budgetausschuss kein Feitelverein sind, der aus ganz Österreich eingeladen wird, um dann vom Abgeordneten Hanger im Ausschuss mit treuherzigem Blick zu hören: Na ja, Rot und NEOS haben zwar schon unterschrieben, aber wir müssen noch eine Qualitätskontrolle vornehmen, wir können euch nichts vorlegen! – Liebe Kollegen, so geht man mit Oppositionsparteien nicht um. Deshalb ist es ganz wichtig, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann hättet ihr in die Regierung gehen müssen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr hattet die Möglichkeit, zu regieren! Das habt ihr verbockt!)

Mir ist es dabei ganz wichtig, zu sagen: Gegen diese Maßnahmen haben sich SPÖ und NEOS in der Vergangenheit massivst beschwert, immer wieder, und liebe Kollegen von den Roten und von den NEOS, binnen kürzester Zeit seid ihr ein Teil dieses Systems. Ihr tragt das mit, ihr macht das mit. Habt ihr vergessen, wie man mit Oppositionsparteien umgesprungen ist? (Abg. Lindinger [ÖVP]: Die übernehmen halt auch Verantwortung! Das habt ihr nicht geschafft!) 

Die Verliererampel von ÖVP, SPÖ und NEOS hat die größte, wirklich die größte, Regierung aller Zeiten – 21 Minister und Staatssekretäre –, und ihr schafft es nicht, fristgerecht Anträge vorzulegen. Das ist peinlich, wirklich peinlich! (Abg. Egger [ÖVP]: Ja, aber du kennst schon den Unterschied zwischen Regierung und Parlament?) Und genauso wenig, wie ihr willens seid, fristgerecht Anträge vorzulegen, fristgerecht die Opposition zu informieren, genauso wenig seid ihr willens, Maßnahmen zu setzen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist aber wurscht, ihr stimmt sowieso nie zu!), Strukturreformen in der Republik Österreich zu setzen, damit dieses Budgetloch zu flicken ist oder auch der Wirtschaft Perspektiven für die Zukunft gegeben werden. Ihr wollt nicht verändern. Für euch gibt es nur eines: weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Probieren wir es einmal: Ihr kriegt es zwei Tage früher, dafür stimmt ihr zu! – Abg. Hanger [ÖVP]: Einen Versuch wär’s wert!)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.