RN/44

12.18

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vizekanzler und Wohnbauminister Babler hat angekündigt, den Wohnbau ohne Belastung des ohnehin maroden Budgets mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen. Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Wie soll das ohne zusätzliche Belastung abgehen? Ich frage Sie: Wie soll das gehen, dass am Ende des Tages nicht wiederum die Menschen draufzahlen? (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Sache!)

Bereits in der letzten Sitzung haben wir über die sogenannte Mietpreisbremse abgestimmt, aber diese, da werden Sie (in Richtung Vizekanzler Babler) mir vielleicht zustimmen, ist nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die SPÖ und vor allem der Vizekanzler haben sich als Helden der Mieter abgefeiert; aber nein, werte Genossinnen und Genossen der SPÖ, die Mieten sinken durch dieses Mietpreisbremserl nicht. Was das betrifft, haben Sie in den Medien Fake News verbreitet. Vielleicht wären ein bisschen mehr wohnrechtliche Fachliteratur und ein bisschen weniger Lenin oder Marx angebracht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Denn was bedeutet diese Mietpreisbremse denn tatsächlich? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Habt ihr den Applaus einstudiert? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Gut, oder? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Sehr aufgesetzt!) – Sie bedeutet, dass die Mieten auf historischem Höchstniveau eingefroren werden und dass im Bereich der freien Miete nichts passiert. Sie bedeutet, dass Wiener Wohnen mit seinen 220 000 Gemeindewohnungen der große Gewinner der Mietenexplosion der letzten Jahre bleibt.

Vizekanzler und Minister für Wohnen Andreas Babler hat den größten Futtertrog des roten Wiens erfolgreich verteidigt, während alle Gebühren, die die Mieter stemmen müssen, ständig erhöht werden. Es wird weiter „Animal Farm“ gespielt. Die Mieter zahlen die Zeche und der Gemeindebau verfällt trotzdem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Was reden Sie? ... in Wien beim Gemeindebau steigt ja die Miete schon seit über einem Jahr nicht!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie hören es nicht gern, aber wenn die Stadt Wien pleite geht, dann betrifft das das Budget. – (Abg. Krainer [SPÖ]: ... falsch!) Ja, Sie hören es nicht gerne. (Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist nur falsch, was Sie sagen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Es ist die erste Rede! Es ist die erste Rede! – Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Schwachsinn! – Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist realitätsbefreit! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Wir Freiheitliche haben eine Lösung. Wir fordern ein Senken der Gemeindebaumieten im ausfinanzierten Bereich auf das Niveau von Genossenschaftswohnungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Gasser [NEOS].) Das würde im Schnitt nämlich ein Drittel Mietzinssenkung bringen, und das wäre eine echte Entlastung für die Menschen. 

Wenn jetzt Wiener Wohnen mit dem Budget der Stadt Wien, das genauso kaputt und marod ist wie Ihr Budget im Bund, sehr geehrter Herr Finanzminister, die Anlagen endlich total saniert – und seien wir ehrlich, da sind de facto drei Viertel sanierungsbedürftig, wie auch der Rechnungshof nachweist –, dann könnte für 30 Jahre wieder die ursprüngliche Miete eingehoben werden. Das wäre soziale Wohnpolitik, das wäre ein Konjunkturimpuls, und genau da machen Sie leider nicht mit. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Applaus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sichern lieber schwarzen Zinshausbesitzern ihre Gewinne. Sie degradieren sich selbst zu billigen Jakobs schwarzer Klientelpolitik und lassen die Menschen im Regen stehen, und das langfristig! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Bemühungen im Bereich Wohnen zeigen sich wie folgt: schwarze Hausherrenmentalität gepaart mit roter Inkompetenz und einem rosaroten neoliberalen Guss darüber. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Übers Impfen musst du ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr Mietenstopp schützt gut die Hälfte der Mieter innerhalb des mietrechtlichen Vollanwendungsbereiches nämlich nicht verlässlich vor Steigerungen des Mietzinses. Nur unter erheblicher Rechtsunsicherheit und mit immensen Prozesskosten wäre das für die Betroffenen vielleicht zu erreichen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Prozesskosten ...!) Wie sollen sich das die Menschen in diesem Land, die ohnehin unter Ihrer hausgemachten Teuerung leiden, denn leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zugabe!)

Wir brauchen eine erste Reparatur des 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, nämlich im Sinne des leistbaren Wohnens und im Sinne der Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, um die ‚Mietpreisbremse‘ im versprochenen Umfang umzusetzen und das Aussetzen der Richtwerterhöhung einheitlich zu behandeln.“ 

Abschließend lassen Sie mich sagen: Ihre erste Maßnahme im Bereich Wohnen ist nicht der große Wurf, wie sie es so gerne feiern, sondern sie ist nichts anderes als ein Anbiederungsversuch an das rote Wien und Ihren Genossen Bürgermeister Ludwig. 

Aber ich sage Ihnen, am 27. April werden Sie die Rechnung bei der Wienwahl präsentiert bekommen, wenn Dominik Nepp dafür sorgen wird, dass der sozialistische Wohnbau wieder ein sozialer Wohnbau wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ah, die Werbeeinschaltung!)

12.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/44.1

Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (22/UEA)

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.