RN/45

12.23

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Oberlechner hat soeben behauptet, dass der Mietpreisdeckel keine Wirkung entfalten wird.

Ich darf tatsächlich berichtigen – er hat auch das Beispiel Gemeindebau angesprochen –: Es wird beispielsweise in Wien, aber auch überall sonst, im Gemeindebau heuer die Miete um null Euro steigen. Im Übrigen ist sie auch letztes Jahr um null Euro gestiegen. Das sind die Tatsachen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie viel habt ihr denn ...? – Abg. Stefan [FPÖ]: Hat er ja gesagt!)

12.23

Präsident Peter Haubner: Der von Kollegen Oberlechner eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. 

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.