RN/48

12.30

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 3 ein paar Worte zu sagen habe, darf ich die Gemeindevertretung aus Dorfbeuern mit Bürgermeister Hinterhauser recht herzlich begrüßen. Ein recht herzliches Grüßgott, schön, dass ihr auch da seid! (Allgemeiner Beifall.) 

Um noch einmal auf den Punkt zu kommen: Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt 3, bei dem, was wir jetzt beschließen? – Es geht um das Budgetprovisorium. Es geht jetzt im Grunde genommen darum, das Gesetz dafür zu schaffen, dass diese Regierung sich den Schwerpunkt setzt, dass da alles normal weiterläuft, so, wie es im Budget 2024 gewesen ist, dass es keinen Finanzierungsengpass gibt, dass es keine Probleme gibt und dass Sie, Herr Finanzminister, mit der Staatssekretärin und natürlich mit der gesamten Regierung einfach in die Zukunft arbeiten und dieses Budget in eine gute Richtung bringen können. Wir haben ja gehört, dass es ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist. 

Ich muss ich aber auch dazusagen, Österreich ist keine Insel der Seligen. Schauen wir nach Europa: Wenn ihr heute in der Früh die Zeitung aufgeschlagen habt, dann habt ihr auch gelesen, dass die anderen Staaten rund um Österreich herum im Grunde genommen mit dem Gleichen zu kämpfen haben. Wir brauchen uns das, was ist, nicht schönzureden. Eines muss man auch sagen, wenn man glaubt, dass Österreich jetzt ein armes Land geworden ist: Bitte schön, habt ein bisschen mehr Zuversicht! Wir wissen wirklich, wo wir daheim sind. 

Wir haben eine Verschuldung von 83 Prozent des BIPs, das wissen wir. Wenn man zum Vergleich alle EU-Länder anschaut: Die liegen bei 88 Prozent, das ist auch nicht schön. Die Deutschen sind ein bisschen weiter herunten. Schaut euch aber unsere Infrastruktur an, in die in Österreich investiert worden ist (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!), und schaut euch die Infrastruktur in Deutschland draußen an! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) Das sind Fakten. 

Der Finanzminister, die Staatssekretärin und die anderen Ministerien sind sich – wie wir alle – wirklich der Lage bewusst, der wir uns stellen müssen: Es muss einfach gespart werden!

Oft haben die Leute gesagt, wir haben zu viel Geld ausgegeben. – Ja, vielleicht haben wir zu viel ausgegeben, ja, sicher haben wir zu viel ausgegeben, sonst würden wir jetzt nicht dort stehen, wo wir stehen. Das ist aber nicht irgendwo beim Fenster hinausgeschmissen worden, sondern es ist an die Bevölkerung hinausgegangen. Wo kommen denn die 8 Milliarden Euro oder zumindest 7 Milliarden Euro her, um die im letzten Jahr im Privatbereich mehr gespart worden ist? 

Jetzt müssen wir halt wie gesagt schauen, dass wir selber im Staat das wieder enger machen und den Leuten Zuversicht geben. Wir können stolz sein, in Österreich zu sein. Es geht uns nicht so schlecht, wie gejammert wird. Die Zuversicht entscheidet, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, ihr wisst das genau. Es geht im Grunde genommen darum, dass wir das Geld wieder auf den Markt hinausbringen. Ich glaube, darum geht es. 

Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer) werden am 13. Mai – ein bekannter Tag: Maria Theresia wurde an einem 13. Mai geboren, nur damit wir das auch wissen; es gibt ein paar Abgeordnete, die auch an einem 13. Mai geboren wurden – Ihre Budgetrede halten, dann werden wir hören, wo die Reise hingeht. 

Zu dem, was da gesagt worden ist: Diese Regierung, Herr Kollege Linder, lehnt sich nicht zurück – weil Sie davon geredet haben –, da wird Tag und Nacht gearbeitet. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Opposition – das sage ich dazu – das nicht alles gutheißt. Ich will das nicht alles aufzählen. Wir haben miteinander das Paket mit den 6,3 Milliarden Euro unterschrieben und nach Brüssel geschickt. Es tut mir als Kärntner aber fast leid, das sagen zu müssen, Herr Kollege Linder, wenn Sie uns erklären wollen, wie ein Budget läuft, obwohl Sie einer Partei angehören, die in Kärnten 13 Jahre lang den Landeshauptmann und hauptsächlich auch die Finanzreferenten gestellt hat und die in dieser Zeit Kärnten zum am höchsten verschuldeten Bundesland Österreichs gemacht hat: Sie sollten sich in Zukunft ein bisschen zurückhalten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) 

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.