RN/49

12.34

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen! Ich darf heute zum ersten Mal das Wort hier im Hause ergreifen, und es macht mich natürlich stolz, als Steirer die Steiermark hier vertreten zu dürfen, noch dazu bei so einem wichtigen Thema wie der Budgetkonsolidierung. 

Es wurden ja in der letzten Sitzung, in der ich angelobt wurde, erste Maßnahmen gesetzt: Die Bankenabgabe wurde beschlossen, um lenkend einzugreifen und positive Effekte für das laufende Budget zu erreichen. Es sind aber natürlich weitere Maßnahmen auf Ebene der Bundesregierung geplant und in Ausarbeitung. Alle Ministerien sind angehalten, das Einsparungspotenzial in ihren Bereichen zu heben und zu finden – alles in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen – und die nächsten Konsolidierungsschritte in die Wege zu leiten.

Weitere Schritte werden folgen. Es ist klar, dass diese Budgetkonsolidierung nur gemeinsam gelingen kann und auch alle Big Player, also die Banken, Energieversorger und Glücksspielkonzerne, ihren Beitrag werden leisten müssen. 

Es gibt also eine Vielzahl an Maßnahmen, von denen aber manche nicht sofort wirken, sondern erst im Laufe der Jahre 2025 oder 2026. 

Mein ehemaliger Chef, der Landeshauptmannstellvertreter in der Steiermark, Anton Lang, war ja auch Finanzreferent. Barbara, die Frau Staatssekretärin, kennt ihn sehr gut. Er hat das Budget immer mit einem Tanker verglichen: Wenn man Maßnahmen setzt, muss man länger darauf warten, dass man Ergebnisse kriegt, also die Lenkungseffekte treten oft erst ein bisschen später ein. Deshalb ist es umso wichtiger, ein breites Spektrum an Maßnahmen zu setzen, um die richtigen Effekte für die nächsten Jahre zu erzielen.

Seit Montag, seit der Budgetausschusssitzung mit Prof. Badelt und Bundesminister Marterbauer, ist auch klar, dass die Wirtschaftsprognosen in Österreich sich bis jetzt noch nicht in die positive Richtung gedreht haben. Es gibt aber erste positive Meldungen, wie aus Deutschland, unserem größten Wirtschafts- und Handelspartner, dass dort stark investiert werden soll. Ein 500-Milliarden-Euro-Paket soll die Konjunktur dort befeuern. Das wird natürlich auch positive Effekte in Österreich haben.

Gemeinsames Ziel – das ist heute schon gekommen – aller Gebietskörperschaften muss es sein, mit einer Vielzahl an Maßnahmen in ihrem eigenen Wirkungsbereich das Defizit in den nächsten beiden Jahren wieder unter die 3 Prozent zu bringen und abzusichern; ob mit oder ohne Schulterblick aus Brüssel und einem ÜD-Verfahren, sei jetzt einmal dahingestellt. Die Zahlen werden zeigen, wo wir landen werden. Wichtig ist, glaube ich, die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen darzustellen, dann wird auch Brüssel dementsprechend darauf reagieren.

Insgesamt zum Thema der Budgetkonsolidierung: Es war für mich überraschend, dass es an und für sich bei allen Fraktionen den Konsens gibt, dass es Maßnahmen geben muss. Darüber, wie der Weg geht oder in welchem Tempo er beschritten werden soll, kann man natürlich diskutieren.

Abschließend: Ich freue mich, hier im Haus zu sein und hoffentlich einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung Österreichs leisten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

12.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.