RN/50

12.38

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier heute das Budgetprovisorium und das Bundesministeriengesetz verhandeln oder debattieren, dann möchte ich ein paar Punkte klarstellen. 

Es ist erfreulich, dass wir uns hier im Hohen Haus alle einig sind, dass wir das Budget über die nächsten Jahre hinweg sanieren müssen. Es ist erfreulich, dass wir in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen zu einer Einigung gekommen sind, wie wir die 6,4 Milliarden Euro – ja, wir wissen, jetzt ist es etwas mehr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist doppelt so viel, nicht etwas mehr! Doppelt so viel!) – aufbringen können, und dass das jetzt auch von allen Parteien grundsätzlich mitgetragen wird. 

Jetzt sind wir in einer Talsohle, was die Konjunktur und die Wirtschaft betrifft. Man muss wissen: Wenn die Konjunktur um 1 Prozent zurückgeht, erhöht das automatisch das Maastrichtdefizit um ein halbes Prozent. Ja, es ist eine schwierige Situation. 

Wir haben mit den Sparplänen hier schon versucht, nachhaltig so zu sparen, dass wir, was die Auswirkungen auf die Menschen betrifft, nicht zu intensiv eingreifen, und ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Angst nehmen: Wir versuchen, mit gezielten Maßnahmen so zu sparen, dass wir auch nachhaltig die Wirtschaft unterstützen, dass wir aus dieser Talsohle wieder herauskommen, damit die Konjunktur wieder belebt wird und uns das dann auch beim Defizit dementsprechend hilft. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe hier im Bund. Da müssen Sozialversicherungsträger, Länder und Gemeinden auch entsprechend mithelfen, weil wir alle in einem Boot sitzen und auch dementsprechend an einem Strang ziehen müssen. 

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es genügt nicht – wie es die Freiheitlichen machen –, sich herauszustellen und zu sagen: Das und das ist alles zu wenig. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr wart bei den Verhandlungen dabei, ihr habt dahin gehend viel mitverhandelt und könnt dann auch, wenn ihr Rückgrat beweist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was heißt das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht’s dir eigentlich? Wir haben mehr Rückgrat als ...!), diesen Sparmaßnahmen dementsprechend zustimmen. 

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist wichtig, den Spagat zu schaffen und zum einen das Budget zu sanieren – der Herr Finanzminister und die Frau Staatssekretärin arbeiten da an einem dementsprechenden Programm –, aber auf der anderen Seite die Wirtschaft so anzukurbeln, dass wir die Arbeitsplätze erhalten können (Abg. Kassegger [FPÖ]: Worthülseninferno! Das nächste Worthülseninferno!), damit wir diesen Budgetpfad einhalten und einem Defizitverfahren möglichst ausweichen können. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch abschließend, weil wir beim Bundesministeriengesetz sind: Es freut mich, dass die Agenden Familie und Jugend bei Ministerin Plakolm liegen. Ich freue mich, dass auch der ganze Bereich des Ehrenamtes, bei dem in der letzten Periode viel passiert ist, von diesem Ministerium umfasst ist, und als Sprecher für Jugend und Ehrenamt bin ich davon überzeugt, dass wir – meine Kolleginnen und Kollegen – uns hier einigen, dass wir das Ehrenamt, das die tragende Säule in der Gesellschaft ist, in Österreich weiter stärken können. Man muss wissen, dass jede und jeder Zweite sich ehrenamtlich engagiert, egal ob im Kulturbereich, im Sportbereich, im Brauchtumsbereich und nicht zuletzt bei den Einsatzorganisationen, und diese Stärkung wird es auch in Zukunft brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.