RN/51

12.42

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause und hier im Haus! Herr Bundesminister Marterbauer hat gleich am Anfang seiner Rede heute von schlechteren – von deutlich schlechteren – Zahlen gesprochen, als wir alle erwartet haben. Das ist natürlich einerseits schlecht für Österreich, aber es ist natürlich auch schlecht für die knapp 2 100 Städte und Gemeinden. Sie sind letztendlich die Zentren unseres täglichen Lebens, sie sind aber auch Arbeitgeber, Wohnort und natürlich auch Lebensraum und Kommunikationszentren in Österreich, und geht es den Gemeinden nicht gut, dann haben wir natürlich effektiv ein Problem: Das ist für die Wirtschaft schlecht, das ist – als größte Arbeitgeber – natürlich auch für die Regionen schlecht. Daher ist es umso wichtiger, Zuversicht auszustrahlen.

Der Herr Finanzminister hat es gesagt: Wir sollen das Land nicht schlechtreden, wir sollen die Leute, die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden auch motivieren, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, auch wieder zu investieren. Gleichzeitig – und erlauben Sie mir, auch das zu sagen – ist das aber natürlich schon eine dramatische Situation für die österreichischen Gemeinden und Städte, die letztendlich immer mehr in die Verantwortung kommen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – es sind ja auch einige hier im Haus – haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man mit Krisen umgehen kann. Sie haben auch gewusst, wo man den Hebel in den Gemeinden ansetzen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].)

Wenn Professor Badelt letztens auch gesagt hat, die Gemeinden müssen sparen, dann kann ich ihm, Ihnen und allen versichern: Die Gemeinden sparen bereits seit Jahren an allen Ecken und Enden und versuchen, jeden Euro zweimal umzudrehen. Fakt ist aber, dass die Schere immer weiter auseinandergeht: Die Einnahmen werden immer weniger – ich darf an die Vorgängerregierung erinnern, denn durch die Senkung der KöSt sind allein den Gemeinden Millionenbeträge abhandengekommen; beispielsweise verliert eine 12 000-Einwohner-Stadt durch die KöSt-Senkung 144 000 Euro –, gleichzeitig haben wir Millionenausgaben im Gesundheitswesen – wir zahlen horrende Summen ins Gesundheitssystem ein und haben keine Möglichkeit, mitzureden, was mit diesen Geldern passiert. Und das letzte Thema ist natürlich das Thema der Förderungen: Die Gemeinden warten oft jahrelang auf zugesagte Förderungen, müssen diese auch noch zwischenfinanzieren und kommen damit zusätzlich in die Bredouille. 

Trotz allem versuche auch ich, mich den positiven Worten unseres Finanzministers anzuschließen, weil ich bei all seinen Aussagen spüre, dass er wirklich ein Kenner der Materie ist. – Es ist ein wirklicher Wohlgenuss, dir zuzuhören und auch zu wissen, dass das Budget bei dir in hervorragenden Händen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt, dass (in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl) ihr beide das in diesem Sinn hervorragend machen werdet, aber – und auch das stimmt mich positiv – wir haben darüber hinaus in dieser Bundesregierung tatsächlich eine kommunale Kompetenz wie selten zuvor: Wir haben einen Vizekanzler, der jahrelang erfolgreicher Bürgermeister einer Großstadt in Niederösterreich war, und wir haben einen Bundeskanzler, der Vizebürgermeister einer der größten Städte Österreichs war. Daher gibt es auch dieses Verständnis für die Gemeinden, für die Kommunen, und wir werden dranbleiben, dass die Gemeinden auch weiterhin jene Unterstützung kriegen, die sie so dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.46

Präsident Peter Haubner: Danke.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.