RN/52

Abstimmung 

RN/52.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 46 der Beilagen. 

Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor. 

Ich werde daher sogleich über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages abstimmen lassen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 46 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 

RN/52.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mitpreisbremse wie versprochen umsetzen!“. (Abg. Egger [ÖVP]: Schon wieder Grün-Blau! – Ruf: Die ziehen das beinhart ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungs- - (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Ich bitte um Aufmerksamkeit, wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, Ihre Fraktion stört! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ist die ÖVP wieder ...!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.