RN/54

12.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Um gleich in die Vollen zu gehen: Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schneid, die sich diese linke Österreichampel hier geleistet hat, um mit dieser Regierungsvorlage in die erste inhaltliche Sitzung des Innenausschusses zu gehen, hätte sich die Bevölkerung bei Gott bei anderen Themenstellungen von euch erwartet. 

Wieso sage ich das? – Weil das Erste, was euch eingefallen ist, um den Innenausschuss mit euren Geistesblitzen zu behelligen, die Regierungsvorlage eines Grundstücksabtausches zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein war. 

So weit, so gut. Dagegen ist nichts zu sagen, es geht um 239 Quadratmeter, davon können wir uns etwas runterbeißen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) In Wahrheit ist es aber auch wichtig, diese Entscheidung in dieser Form zu treffen und das auch in einen Staatsvertrag hineinzuschreiben, denn nunmehr wissen auch die Lurche in diesem Tümpel, welcher Staat in welchem Tümpelbereich für sie zuständig ist. – Das haben wir geklärt.

Was mich aber zu diesem Redebeitrag bewegt, weil dazu ansonsten gar nichts zu sagen wäre, ist die Vorgehensweise rund um diesen besagten Innenausschuss, und das soll die Bevölkerung, der Souverän, ruhig wissen. Bei der Vorbesprechung zu diesem Innenausschuss haben uns doch tatsächlich ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen ausgerichtet: Es ist unmöglich, auf die Tagesordnung die von uns Freiheitlichen eingebrachten sieben Anträge betreffend Asylstopp und vieles andere mehr zu setzen, weil die Regierung eben erst eine Regierungsvorlage hat und die Grünen auch nur einen Antrag haben; das können sie nicht zulassen. – Dann haben wir Freiheitliche es doch geschafft, drei uns besonders wichtige Anträge unterzubringen, insbesondere betreffend sofortigen „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“, sofortigen „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“ und auch „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“. 

Wir haben dort, wie ich meine, sehr klar und deutlich unsere Argumente für die Dringlichkeit dieser Anträge dargelegt und auch darum ersucht, inhaltlich über diese Anträge zu befinden, im Sinne des Wohles der Republik Österreich, unserer Bürger, des Fortkommens unseres Landes und des Schutzes unserer Heimat. Was aber der Koalition aus ÖVP, SPÖ und den Pinken eingefallen ist, war eine Vertagung, eine Entsorgung im Müllkübel der Geschichte dieses Parlaments. – Das hat sich unsere Heimat nicht verdient! Auf eine solch abgehobene Art und Weise mit Anträgen der Opposition umzugehen, ist derart unverfroren, noch dazu, wenn es Themenbereiche betrifft, die tatsächlich unter den Nägeln brennen, die längst, die seit Jahren in dieser Form, wie sie sich entwickelt haben, hätten abgestellt werden müssen. Und womit beschäftigen wir uns? – Mit der Grenzziehung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich. 

Gratulation, werte Herrschaften! Ich möchte euch bitte nur eines mitgeben, weil heute ein Kollege von der SPÖ bereits in einer Debatte insbesondere in Bezug auf die Gesundheit festgehalten hat: Diese Koalition legt es im Parlamentarismus anders an, es wird nicht mehr vertagt, man geht mit der Opposition konstruktiv um. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) – Im Innenausschuss, und dort bin ich erster Zeuge, damit ist die Information auch aus erster Hand, habt ihr komplett anders agiert. (Abg. Scherak [NEOS]: Vielleicht liegt es an dir, Gernot!) Da sieht man wieder, dass es euch gar nicht recht ist oder ihr auch nicht den Willen, die Kraft und den Mut besitzt, die notwendigen Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... in Kärnten auch ...!) Über den morgigen Ausschuss, der kurzfristig stattfinden wird, werden wir dann heute noch entsprechend reden können, in einer kurzen Debatte, die wir noch verlangt haben. Ich bin mir sicher, dass auch da und dort der eine oder andere Staatsbürger sein Auge verwundert aufreißen wird, wie ihr mit unserem eigenen Volk umgeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich.