RN/55

12.53

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Abgeordnetenkollegen und werte Zuseher! Zuallererst freue ich mich ganz besonders, die Besucher von der landwirtschaftlichen Fachschule Neudorf in St. Martin hier bei uns im Hohen Haus begrüßen zu dürfen, sie sitzen hier auf der Galerie. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade Kollegen Darmann von der FPÖ zum Thema Asylstopp, zum Thema Stopp des Familiennachzugs gehört. Ich darf Ihnen hier gleich einmal die gute Nachricht überbringen – beziehungsweise hätten Sie, wenn Sie im letzten Ausschuss beziehungsweise auch in den letzten Wochen aufgepasst hätten, gemerkt, dass es von unserer Seite, von Regierungsseite, genau dieses Thema gab, das ganz groß in allen Medien gespielt worden ist: Stopp des Familiennachzugs –: Diesen Antrag, diesen Initiativantrag, werden wir heute hier einbringen. Das einmal gleich zum Einstieg: die gute Nachricht für Sie, damit Sie auch beruhigt sein können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist kein Stopp, das ist eine Hemmung! Eine befristete Hemmung mit Umgehungsgeschäften!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der konsensuale, gute, diplomatische bilaterale Austausch ist uns besonders wichtig. Der Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein zu diesem Grenzvertrag, der 1960 abgeschlossen worden ist, muss jetzt ein bisschen modernisiert werden, weil sich auch in der Natur einige Dinge ergeben haben: dass eben aus einem Graben, der damals den Grenzverlauf widergespiegelt hat, mittlerweile der Egelsee hervorgegangen ist. Deswegen ist es auch ganz besonders wichtig, dass wir heute hier diese Regierungsvorlage zu dieser Grenzverlaufsänderung und Modernisierung behandeln und auch, wie ich glaube, im besten Einvernehmen mit großer Breite hier im Parlament zur Abstimmung bringen werden.

Die heutige Änderung verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

Erstens: die Beurkundung der Staatsgrenze mit modernen Grenzurkunden, die auf aktuellen technischen Standards basiert.

Zweitens: die klare Festlegung des Grenzverlaufs im Bereich des Egelsees, wo die Grenze bisher in der Mitte eines Grabens verlief.

Drittens: die Anpassung weiterer Bestimmungen des Grenzvertrages, um eine reibungslose Zusammenarbeit in Zukunft sicherzustellen. Dazu gehört, dass die Grenze nicht mehr mit einem 10-Meter-Bauverbot belegt wird, sondern dass es, wie in vielen Grenzverträgen üblich, genügt, einen 1-Meter-Abstand einzuhalten, um das Ganze auch in der Praxis gut lebbar zu machen.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns diesen Grenzvertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein heute mit breiter Mehrheit beschließen! Gehen wir die Dinge konsensual an! Machen wir hier gute Diplomatie! Es geht um die gute Partnerschaft zu unserem Nachbarland. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

12.57

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Gernot Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.