RN/56

12.57

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Minnich hat eben behauptet, die ÖVP würde mit den Kollegen aus der Koalition einen Antrag auf Stopp des Familiennachzugs einbringen. Dieser Antrag ist bekannt; diese Aussage ist falsch.

Ich berichtige wie folgt: In diesem Antrag ist von einer befristeten Hemmung die Rede. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger [ÖVP] und Reiter [ÖVP].) Darüber hinaus soll es eine Umgehungsmöglichkeit über den Artikel 8 EMRK geben. (Abg. Scherak [NEOS]: Das nennt man Menschenrechte, Gernot! Menschenrechte!) Somit gibt es keinen Asylstopp. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter.