RN/58

13.02

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte über eine Grenzziehung zwischen zwei Nachbarstaaten, zwischen Österreich und Liechtenstein, ist zugegebenermaßen unspektakulär, wie es auch Kollege Köllner gerade gesagt hat – offensichtlich sogar so unspektakulär, dass die Kollegen über ganz andere Themen reden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Migration hat schon etwas mit der Grenze zu tun!)

Ich denke aber, dass das so unspektakulär ist, ist doch eigentlich schon einer Betrachtung wert, denn warum ist denn die Grenzziehung zwischen Österreich und Liechtenstein unspektakulär? – Wohl doch deshalb, weil das zwei zivilisierte Staaten sind, die auf vertraglicher Ebene miteinander so eine Grenzberichtigung lösen können. Und das ist eine Errungenschaft, die man auf keinen Fall gering schätzen darf, indem man bei so einem Punkt über alles mögliche andere, nur nicht darüber redet. Das ist etwas, was wir als Staatengemeinschaft geschafft haben und bei dem wir niemals vergessen dürfen, wie hoch das anzurechnen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Was ist denn das Gegenteil davon? Was passiert denn, wenn man so etwas nicht schafft? Was passiert, wenn zwei Nachbarstaaten sich nicht einig sind darüber, wie die Grenze zwischen ihnen zu verlaufen hat? Wenn sie nicht übereinkommen, welche Gebiete zu dem einen oder zu dem anderen Staat gehören sollen, und wenn sie es nicht schaffen, das auf diplomatischem Wege auszuverhandeln und dann in einem Vertrag rechtsverbindlich und gültig für alle Seiten zu lösen, was passiert dann? – Dann haben wir einen Konflikt. Wenn dieser Konflikt eskaliert, wird er zu einem bewaffneten Konflikt, wird er zu einem Krieg. 

Genau das ist es, was man nicht vergessen darf, wenn man jetzt darüber redet, wie denn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, denn genau das, was jetzt eingefordert wird: Redet doch darüber, setzt euch doch zusammen, redet über das Problem, lösen wir es doch irgendwie!, solche Gespräche, die geführt werden müssen – zweifellos, denn das muss ein Ende haben –, führt man statt eines Krieges und nicht danach. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.